{"id":10228,"date":"2022-06-08T19:02:36","date_gmt":"2022-06-08T17:02:36","guid":{"rendered":"http:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/das-politische-mosaik-sachverstaendigenrat-evaluierungen-pharmakontakte-und-sueddeutsche-zeitung\/"},"modified":"2022-06-08T19:02:36","modified_gmt":"2022-06-08T17:02:36","slug":"das-politische-mosaik-sachverstaendigenrat-evaluierungen-pharmakontakte-und-sueddeutsche-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/das-politische-mosaik-sachverstaendigenrat-evaluierungen-pharmakontakte-und-sueddeutsche-zeitung\/","title":{"rendered":"Das politische Mosaik: Sachverst\u00e4ndigenrat, Evaluierungen, Pharmakontakte und S\u00fcddeutsche Zeitung"},"content":{"rendered":"

von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

Laut dem geltenden Infektionsschutzgesetz (IfSG) muss die Bundesregierung \u00fcber einen eigens daf\u00fcr einberufenen Sachverst\u00e4ndigenrat bis Ende Juni Auswertungsergebnisse zu den Auswirkungen und der bisherigen Wirksamkeit der politisch verordneten Corona-Ma\u00dfnahmen liefern. Der dazu ins Leben gerufene Expertenrat wird mit dem nahenden Termin seitens der Medien aufgrund einer berechtigten Erwartungshaltung der Gesellschaft zus\u00e4tzlich unter Druck gesetzt, da der Ausstieg des\u00a0Charit\u00e9-Chef-Virologen Christian Drosten Ende April sowie die \u00fcberraschende Nachnominierung des\u00a0Virologen und Epidemiologen Klaus St\u00f6hr j\u00fcngst f\u00fcr zus\u00e4tzliche Diskussionen sorgte.<\/p>\n

Erste gr\u00f6\u00dfere\u00a0Beachtung in den sozialen Medien erhielt der\u00a0Sachverst\u00e4ndigenrat durch die schriftlichen Kommentierungen des Ratsmitglieds\u00a0Stefan Huster, der zudem auch Vorsitzender<\/a> des Gremiums ist. Ein symptomatisches Beispiel f\u00fcr seine direkte Ansprache ist ein Twitter-Beitrag vom 4. Juni:<\/p>\n

\n

“Sachliche Kritik ist immer willkommen. Aber wer hier FakeNews verbreitet, mich beleidigt oder \u00fcble Unterstellungen (‘Pharmalobby’ usw.) verbreitet, wird blockiert. Mein Mitgef\u00fchl reicht f\u00fcr so viel Dummheit und Niedrigkeit nicht aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\n
\n
\n

Sachliche Kritik ist immer willkommen. Aber wer hier FakeNews verbreitet, mich beleidigt oder \u00fcble Unterstellungen (“Pharmalobby” usw.) verbreitet, wird blockiert. Mein Mitgef\u00fchl reicht f\u00fcr so viel Dummheit und Niedrigkeit nicht aus.<\/p>\n

\u2014 Stefan Huster (@StefanHuster) June 4, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n

Zuvor hatten Twitter-Nutzer Huster pers\u00f6nlich darauf hingewiesen, dass\u00a0er m\u00f6gliche Interessenkonflikte<\/a> bedienen w\u00fcrde, in seiner Funktion der Leitung eines Gremiums, das die Pandemiema\u00dfnahmen der Bundesregierung eigentlich beruflich wie nebenberuflich neutral bewerten sollte. Stichworte w\u00e4ren dabei Kontakte zur Pharmaindustrie und regierungsberatenden Institutionen. Offiziell ist Huster als “Lehrstuhlinhaber f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakult\u00e4t der Ruhr-Universit\u00e4t Bochum” beim Sachverst\u00e4ndigenausschuss gelistet.<\/a><\/p>\n

Nachweislich war Huster nebenberuflich im Jahr 2019 Moderator bei der “Pharma Networking Night” des Handelsblatts. <\/em>Hier ein\u00a0Screenshot des Programms aus dem Jahr 2019:<\/p>\n

\n
\"\"\"\"<\/div>
<\/span>Screenshot 8. Juni 2022 – Twitter Kanal @MathiasPriebe<\/span><\/span><\/figcaption><\/figure>\n

Im Jahr 2022 wiederum war er Moderator bei der Veranstaltung “Pharma 2022\u00a0\u2013 Strategie und Innovation f\u00fcr eine Branche im Fokus”. Im Programm<\/a>\u00a0wird nicht nur die Lehrstuhlt\u00e4tigkeit erw\u00e4hnt, sondern erg\u00e4nzend der Zusatz “unparteiischer Vorsitzender\u00a0\u2013 AMNOG-Schiedsstelle. Diese geh\u00f6rt wiederum zur regierungsberatenden Leopoldina-Akademie, unter anderem bekannt durch die “Ad-hoc-Stellungnahmen<\/a>\u00a0sowie weitere Publikationen zur Coronavirus-Pandemie”. Zu AMNOG hei\u00dft es erl\u00e4uternd<\/a> auf der Seite des Instituts:<\/p>\n

\n

“Die Schiedsstelle vermittelt im Zusammenhang mit Preisverhandlungen f\u00fcr neue Arzneimittel nach dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zwischen Herstellern und Krankenkassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Diese Funktion<\/a> hat Huster seit dem Jahr 2019 inne. Am 15. M\u00e4rz dieses Jahres moderierte er die Handelsblatt<\/em>-Veranstaltung, also w\u00e4hrend des laufenden Arbeitsprozesses des\u00a0Sachverst\u00e4ndigenrats zur Evaluation der Pandemiema\u00dfnahmen. Am 28. April teilte eine\u00a0Charit\u00e9-Sprecherin mit, dass das Ratsmitglied Christian Drosten seine Arbeit in dem Gremium beenden w\u00fcrde, nachdem zuvor der FDP-Politiker\u00a0Kubicki die\u00a0Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schriftlich<\/a>\u00a0<\/strong>unter anderem fragte,\u00a0<\/strong>inwieweit die “Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die Evaluation nach \u00a7 5 Abs. 9 IfSG \u00fcber die im Gesetz genannte Anforderung hinsichtlich Unabh\u00e4ngigkeit” verf\u00fcgen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n

Der Spiegel<\/em>\u00a0kommentierte<\/a> Drostens\u00a0R\u00fcckzug mit der Feststellung,\u00a0wie viel man von einem Gremium erwarten k\u00f6nnte, “das ehrenamtlich arbeitet und aus dem eines seiner bekanntesten Mitglieder ausschied, weil die Ausstattung und Zusammensetzung nicht ausreichten, um eine wissenschaftlich hochwertige Evaluierung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen”. K\u00f6nnten m\u00f6gliche Gr\u00fcnde auch Vorahnungen unbefriedigender Reaktionen auf die Ergebnisse und “Kontaktschuld-Ph\u00e4nomene” mit dem Gremiums-Vorsitzenden gewesen sein?<\/p>\n

Am 6. Mai interviewte<\/a> die “Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2021<\/a>” Christina Berndt den Ratsvorsitzenden\u00a0Stefan Huster f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>. Zur Besetzung des Ausschusses\u00a0sagte\u00a0Huster in seinem\u00a0gewohnt saloppen Tonfall:<\/p>\n

\n

“Die Kommission wurde 2021 je zur H\u00e4lfte vom damaligen Bundestag und der damaligen Bundesregierung besetzt, beim Bundestag zudem nach Parteienproporz. Niemand hat die Besetzung koordiniert, das merkt man leider. Wir br\u00e4uchten neben Epidemiologen unbedingt auch mehr Manpower, um die notwendige Literaturrecherche stemmen zu k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Huster teilte im Interview mit, dass es nach seinem Verst\u00e4ndnis “in der Gruppe gro\u00dfe Einhelligkeit gab und gibt, dass bis Ende Juni keine wissenschaftliche Vollevaluation aller Ma\u00dfnahmen” geleistet werden k\u00f6nnte. Gr\u00fcnde w\u00e4ren “zum einen fehlendes Personal, aber auch, weil dies der Erkenntnisstand dazu in der internationalen Wissenschaft noch gar nicht hergibt.” Husters Einsch\u00e4tzung lautete daher, dass:<\/p>\n

\n

“dieses Kapitel bis Ende Juni nur auf relativ gro\u00dfer Flugh\u00f6he, also relativ allgemein abzuhandeln (w\u00e4re). Es ist uns wichtig, die Erwartungen hier zu reduzieren”.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Abschlie\u00dfend versicherte er jedoch, dass “wir unseren Auftrag bis Ende Juni erf\u00fcllen werden. Zu einzelnen Ma\u00dfnahmen gibt es schon gute Studien, zu anderen kann man zumindest allgemein etwas sagen”.\u00a0Zu dem Interview selbst\u00a0schrieb Huster in einem\u00a0Tweet<\/a>, dass er “zur Lage in der Kommission, zur Evaluation der Pandemiepolitik, als Vorsitzender einige Dinge zu erkl\u00e4ren versucht, weil absurdeste Falschmeldungen verbreitet wurden”. Damit spielte er auf die Berichterstattung der Springer-Zeitung Welt<\/em> an, die zu jener Zeit sehr kritisch die Evaluierungsma\u00dfnahmen wie auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach journalistisch begleiteten.<\/p>\n

Tim R\u00f6hn,\u00a0Chefreporter und Ressortleiter Schwerpunktrecherche bei der Welt,\u00a0<\/em>ver\u00f6ffentlichte daraufhin \u00fcber Twitter eine interne Mail Husters<\/a> vom 22. April an eine Arbeitsgruppe des\u00a0Sachverst\u00e4ndigenrats, deren Inhalt besagt, dass eine interne Order\u00a0seitens Gesundheitsminister Lauterbach an das Gremium f\u00fcr die aktuelle Arbeit bedeuten w\u00fcrde: “F\u00fcr uns hei\u00dft das zun\u00e4chst, dass wir jedenfalls bis Ende Juni keine Ma\u00dfnahmenevaluation vorlegen m\u00fcssen.”<\/p>\n

Lauterbach hatte zu diesem Zeitpunkt in Erw\u00e4gung gezogen, den Liefertermin der Evaluierungen zu verz\u00f6gern oder sogar die ganze Ma\u00dfnahme neu ausschreiben zu lassen. Huster best\u00e4tigte R\u00f6hn via Twitter<\/a>\u00a0(in einer l\u00e4ngeren Kommunikation) die Planung, dass der Bericht wie vorgesehen bis Ende Juni fertiggestellt w\u00fcrde, “nur eine Vollevaluation der einzelnen Ma\u00dfnahmen wird bis dahin nicht zu schaffen sein”. In einem Antwortpart der Twitter-Diskussion (zu einer Anfrage der Welt<\/em> an Huster) lie\u00df Huster R\u00f6hn wissen, dass er schriftliche Anfragen “nur seri\u00f6se(r) Medien” beantworten w\u00fcrde. Welt<\/em>-Journalist R\u00f6hn kommentierte dann am 28. Mai zu den Entwicklungen der Gremiumsarbeit und den j\u00fcngsten Forderungen seitens der Politik f\u00fcr “n\u00f6tige Herbstma\u00dfnahmen”:<\/p>\n

\n

“Bis zum 30. Juni werden die einzelnen Corona-Ma\u00dfnahmen (Maskenpflicht, 2G, Schulschlie\u00dfungen etc.) evaluiert. Vorher (!) wollen Lockdown-Bef\u00fcrworter neue Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst im IfSG festschreiben lassen. Wenn diese Eile nicht stutzig macht \u2013 was dann?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\n
\n
\n

Bis zum 30. Juni werden die einzelnen Corona-Ma\u00dfnahmen (Maskenpflicht, 2G, Schulschlie\u00dfungen etc.) evaluiert. Vorher (!) wollen #Lockdown<\/a>-Bef\u00fcrworter neue Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst im IfSG festschreiben lassen. Wenn diese Eile nicht stutzig macht \u2013 was dann? https:\/\/t.co\/y0wBc9J8ku<\/a><\/p>\n

\u2014 Tim R\u00f6hn (@Tim_Roehn) May 28, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n

Gesundheitsminister Lauterbach orakelte<\/a>\u00a0in der ihm bekannten Art am 5. Juni, dass “es tats\u00e4chlich eine Sommerwelle geben k\u00f6nnte. Sicher ist das noch nicht. Trotzdem ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Vorbereitungen f\u00fcr den Herbst zu treffen. Dies hat auch bereits begonnen. Ein Herbst wie vor der Pandemie ist noch nicht realistisch”.<\/p>\n

Am 8. Juni ver\u00f6ffentlichte die S\u00fcddeutschen<\/em>-Journalistin Berndt nun \u00fcberraschend erste Ausz\u00fcge aus dem erst f\u00fcr Ende Juni erwarteten Evaluierungspapier. Die Anmoderation zu ihrem\u00a0Artikel<\/a> (Bezahlschranke) lautet:<\/p>\n

\n

“Masken, Ausgangssperren, 3G: Ein Ausschuss soll kl\u00e4ren, welche Corona-Ma\u00dfnahmen sinnvoll waren und welche nicht. Nun liegt ein erster Entwurf vor, der in Fachkreisen bereits kritisiert wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der Inhalt, die Kommentierung zu den vorliegenden Ergebnissen, \u00fcberrascht in\u00a0seiner eindeutig wertenden H\u00e4rte. So schreibt Berndt:<\/p>\n

\n

“Es steht allerdings zu bef\u00fcrchten, dass die wichtige Evaluation am Ende nicht die Erwartungen erf\u00fcllen wird, die Politikerinnen und B\u00fcrger sich erhoffen. Denn ein Entwurf, den die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung\u00a0einsehen konnte, wird in Fachkreisen bereits verrissen: Das Kapitel zu den Corona-Ma\u00dfnahmen sei handwerklich schlecht gemacht, die Auswahl und Kommentierung der wissenschaftlichen Literatur sei einseitig, negative Folgen der Interventionen w\u00fcrden \u00fcberbetont, wichtige Aspekte einfach weggelassen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Dies h\u00e4tten “verschiedene Fachleute aus Virologie und Epidemiologie der\u00a0SZ” best\u00e4tigt. Namen der “Fachleute” und die Quelle wurden von Berndt nicht benannt. Ein weiterer offensichtlicher Angriff erfolgt in die Richtung des tempor\u00e4r ma\u00dfnahmenkritischen Virologen Hendrik Streeck:<\/p>\n

\n

“Das Kapitel (zum Thema\u00a0Kontaktbeschr\u00e4nkungen\/3G-Regeln\/Maskentragen) wird unter Federf\u00fchrung des Virologen Hendrik Streeck von der Universit\u00e4t Bonn erarbeitet, der sich diese Aufgabe urspr\u00fcnglich mit\u00a0Christian Drosten\u00a0von der Berliner Charit\u00e9 teilen sollte. Doch Drosten hat den Ausschuss verlassen, weil aus seiner Sicht eine wissenschaftlich fundierte Evaluation der Ma\u00dfnahmen nicht in der vorgesehenen Zeit und mit der personellen Ausstattung m\u00f6glich ist<\/em>.”<\/p>\n<\/blockquote>\n

Streeck zeigte sich in einer ersten Reaktion gegen\u00fcber dem Vorgehen der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> zumindest irritiert<\/a>:<\/p>\n

\n

“Geleakte Arbeitsentw\u00fcrfe durch anonyme Kritiker kritisieren zu lassen\u00a0\u2013 so funktioniert Politik, aber dass Wissenschaftsjournalismus bei der SZ so agiert, ist immer noch erstaunlich f\u00fcr mich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

\n
\n
\n

Geleakte Arbeitsentw\u00fcrfe durch anonyme Kritiker kritisieren zu lassen – so funktioniert Politik, aber dass Wissenschaftsjournalismus bei der @SZ<\/a> so agiert, ist immer noch erstaunlich f\u00fcr mich.<\/p>\n

\u2014 Hendrik Streeck (@hendrikstreeck) June 7, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><\/div>\n

Stefan Huster reagierte<\/a> mit der Feststellung:<\/p>\n

\n

“Es ist nat\u00fcrlich sinnlos und unfair, dass durchgestochene Textentw\u00fcrfe kritisiert werden. Aber davon ganz abgesehen: H\u00e4tte jemand mit den dort vertretenen Positionen ernstlich ein Problem gehabt, wenn der Bericht nicht mit Blick auf den Herbst politisch so aufgeladen worden w\u00e4re?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es ist daher ein nicht zu untersch\u00e4tzender politischer Vorgang, wenn nach Wochen berechtigter Kritik an einem “inhaltstaumelnden” Gesundheitsminister Lauterbach, den sich mehrenden negativen Ver\u00f6ffentlichungen im Zuge der Auswertungen zu den Corona-Ma\u00dfnahmen seitens der Bundesregierung und einem stetig schwindenden\u00a0Vertrauen eines Teils der Bev\u00f6lkerung in die Regierungsarbeit, nun einer in der\u00a0Coronakrise\u00a0eindeutig regierungszuarbeitenden und -treuen Zeitung erste Inhalte einer Einsch\u00e4tzung zu Regierungsma\u00dfnahmen lanciert werden.<\/p>\n

Diese soll vordergr\u00fcndig nur einer Funktion dienen, n\u00e4mlich\u00a0die Ma\u00dfnahmenevaluierung bereits im Vorfeld inhaltlich zu diskreditieren, zu hinterfragen, um damit von dem politischen Versagen der Regierung in den letzten zwei Corona-Jahren abzulenken. Stichworte dazu sind unter anderem: psychische wie physische Ausnahmesituationen f\u00fcr Millionen von B\u00fcrgern, Biografie-Demontagen hunderttausender Menschen in diesem Land, Maskengate, Milliarden-Investitionen in bedingt wirkende Impfstoffe und Negierung von stetig steigenden Zahlen von Impfnebenwirkungen.<\/p>\n

Der FDP-Abgeordnete Kubicki kommentierte<\/a> den Vorgang wie folgt:<\/p>\n

\n

“Die Pressefreiheit ist zu Recht ein hohes Gut und ein wichtiger Grundpfeiler unserer freiheitlichen Demokratie. Allerdings m\u00fcssen sich die Verantwortlichen der S\u00fcddeutschen Zeitung schon die Frage stellen, ob sie sich mit dem Verriss eines vorl\u00e4ufigen Zwischenstandes des Evaluationsberichtes mithilfe von anonymen Experten einen Gefallen getan haben. Eher haben sie dem Wissenschaftsjournalismus, dem Ansehen der Evaluationsgruppe und den dahinterstehenden demokratischen Prozessen einen B\u00e4rendienst erwiesen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Corona: Warum will das Lauterbach-Ministerium keine repr\u00e4sentative Studie zum Antik\u00f6rper-Status?<\/a><\/p>\n