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Das US-Justizministerium hat einen umfassenden Kurswechsel in Bezug auf die Todesstrafe angek\u00fcndigt. Die Beh\u00f6rde hebt damit das unter Pr\u00e4sident Joe Biden im Jahr 2021 verh\u00e4ngte Moratorium auf Bundesebene auf und treibt die Ausweitung der h\u00f6chsten Strafe voran. Dies geht aus einer Mitteilung vom 24. April hervor.<\/p>\n
Grundlage ist ein Dekret von Pr\u00e4sident Donald Trump, das dieser am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete. Es sieht die Anwendung der Todesstrafe “f\u00fcr alle Verbrechen vor, deren Schwere sie erfordert”. Zudem wurde der Justizminister angewiesen, “alle notwendigen und rechtm\u00e4\u00dfigen Ma\u00dfnahmen” zu ergreifen, um die Bundesstaaten mit ausreichenden Mengen an Mitteln f\u00fcr t\u00f6dliche Injektionen zu versorgen. Der amtierende Justizminister Todd Blanche erkl\u00e4rte:<\/p>\n
“Die vorherige Regierung hat ihre Pflicht zum Schutz des amerikanischen Volkes nicht erf\u00fcllt. Sie hat es vers\u00e4umt, die h\u00e4rteste Strafe gegen die gef\u00e4hrlichsten Verbrecher \u2013 darunter Terroristen, Kinderm\u00f6rder und M\u00f6rder von Polizeibeamten \u2013 zu verfolgen und anzuwenden. Unter der F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Trump sorgt das Justizministerium wieder f\u00fcr die Durchsetzung des Gesetzes und unterst\u00fctzt die Opfer.”<\/em><\/p>\n Im Zuge der Neuausrichtung sollen Hinrichtungen k\u00fcnftig konsequent durchgef\u00fchrt werden, sobald alle Rechtsmittel ersch\u00f6pft sind. Bereits jetzt wurden Antr\u00e4ge auf die Todesstrafe gegen 44 Angeklagte genehmigt.<\/p>\n Zentraler Bestandteil der neuen Linie ist die R\u00fcckkehr zur t\u00f6dlichen Injektion mit Pentobarbital. Dieses Verfahren war unter der Vorg\u00e4ngerregierung ausgesetzt worden, da Bedenken bestanden, das Mittel k\u00f6nne zu “unn\u00f6tigen Qualen und Leiden” f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n Zentrales Element der Reform ist die Ausweitung der zul\u00e4ssigen Hinrichtungsmethoden. Neben der t\u00f6dlichen Injektion sollen k\u00fcnftig auch Erschie\u00dfungen m\u00f6glich sein. Laut dem US-Justizministerium sowie Berichten der New York Times<\/em> z\u00e4hlen zu den Methoden zudem der elektrische Stuhl und t\u00f6dliches Gas. Die praktische Umsetzung bleibt jedoch komplex. Das Justizministerium erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Diese Schritte sind entscheidend, um die grausamsten Verbrechen zu verhindern, den Opfern Gerechtigkeit zu verschaffen und den Hinterbliebenen eine lang erwartete Vers\u00f6hnung zu erm\u00f6glichen.”<\/em> Parallel dazu arbeitet die Beh\u00f6rde an einer Reform ihrer internen Abl\u00e4ufe. Die Verfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden, um die Zeitspanne zwischen Urteil und Vollstreckung deutlich zu verk\u00fcrzen. “Sollte die neue Regelung verabschiedet werden, wird sich dieser Zeitraum um Jahre verk\u00fcrzen”, hei\u00dft es.<\/p>\n Auch strukturelle \u00c4nderungen sind geplant. So wurde das Federal Bureau of Prisons angewiesen, das Protokoll f\u00fcr Hinrichtungen mit Pentobarbital wiederherzustellen und sich auf zus\u00e4tzliche Methoden vorzubereiten. Zudem wird die Einrichtung neuer Standorte gepr\u00fcft. Hintergrund ist die Rechtslage: Der Bund darf Todesurteile nur in Bundesstaaten vollstrecken, in denen diese erlaubt sind, und zwar nach deren Vorschriften.<\/p>\n Laut Berichten k\u00f6nnten daher Staaten wie Mississippi an Bedeutung gewinnen, da dort mehrere Hinrichtungsmethoden zugelassen sind. Bisher fanden Bundeshinrichtungen vor allem in Indiana statt, wo nur die t\u00f6dliche Injektion erlaubt ist. Das Federal Bureau of Prisons soll Vorschl\u00e4ge f\u00fcr neue oder erweiterte Einrichtungen vorlegen. Auch der Bau eines zweiten Bundeszentrums wird nicht ausgeschlossen.<\/p>\n Bereits im Jahr 2025 hatte Trump ein Dekret zur Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Mordf\u00e4lle in Washington, D.C., unterzeichnet. Im selben Jahr wurde in den USA erstmals seit 15 Jahren wieder ein Verurteilter durch ein Erschie\u00dfungskommando hingerichtet. Dabei handelte es sich um Brad Sigmon. Der 67-J\u00e4hrige war 2001 wegen Doppelmordes verurteilt worden und hatte die Erschie\u00dfung als Hinrichtungsmethode selbst gew\u00e4hlt.<\/p>\n Nach Angaben der Zeitung The Guardian<\/em> erreichte die Zahl der Hinrichtungen in den USA im Jahr 2025 den h\u00f6chsten Stand seit 16 Jahren. Insgesamt wurden 47 Menschen hingerichtet, darunter ausschlie\u00dflich M\u00e4nner. Die Zahl lag damit nahezu doppelt so hoch wie im Jahr zuvor.<\/p>\n Gleichzeitig sinkt die gesellschaftliche Unterst\u00fctzung. So bef\u00fcrworteten im Jahr 1994 noch rund 80 Prozent der Amerikaner die Todesstrafe, zuletzt waren es etwa 52 Prozent. Laut einer weiteren Umfrage halten 56 Prozent der US-B\u00fcrger die Todesstrafe f\u00fcr zul\u00e4ssig, in Russland sind es 49 Prozent.<\/p>\n In den USA wird die Todesstrafe \u00fcberwiegend auf Ebene der Bundesstaaten vollstreckt. Die Meinungen \u00fcber die Todesstrafe gehen dabei deutlich auseinander: In Staaten wie New York, New Jersey, Maryland und Kalifornien ist sie de facto abgeschafft. In vielen S\u00fcdstaaten wird sie hingegen weiterhin angewendet, darunter Texas, Florida, Alabama, Louisiana, North Carolina, South Carolina, Arizona und Montana.<\/p>\n Mit der Neuausrichtung signalisiert Washington eine deutliche Versch\u00e4rfung der Strafpolitik und die R\u00fcckkehr zu Praktiken, die zuletzt teilweise ausgesetzt wurden.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 16 Todesstrafen f\u00fcr Telefonschwindler: China zerschl\u00e4gt zwei gro\u00dfe Betr\u00fcgergangs<\/a><\/p>\n
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