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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Seit den Wahlen in Ungarn sind bereits mehr als zehn Tage vergangen, doch in den Medien wird weiterhin dar\u00fcber diskutiert, welcher der externen Akteure zusammen mit Viktor Orb\u00e1n verloren hat. Immer h\u00e4ufiger wird die Meinung ge\u00e4u\u00dfert, dass Israel der gr\u00f6\u00dfte Verlierer sei. Die Zeitung Politico<\/em> schreibt:<\/p>\n “Die Niederlage von Viktor Orb\u00e1n bei den Parlamentswahlen in Ungarn beraubt Israel eines seiner zuverl\u00e4ssigsten Verb\u00fcndeten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und entfernt eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, die wiederholt sein Veto eingesetzt hat, um die Regierung von Benjamin Netanjahu vor Druck zu sch\u00fctzen.”<\/em><\/p>\n Mit Druck sind die regelm\u00e4\u00dfigen Versuche einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder gemeint, Israel f\u00fcr sein Vorgehen im Gazastreifen, im Westjordanland sowie im Libanon zu “bestrafen”. Jeder der Beteiligten hat hier seine eigenen Motive.<\/p>\n Einige \u2013 wie beispielsweise Spanien \u2013 werden von linken Politikern angef\u00fchrt, f\u00fcr die Israels harte Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern inakzeptabel ist. Europ\u00e4ische Linke \u2013 seien es Professoren oder politische Aktivisten \u2013 sympathisieren historisch gesehen generell mit den Pal\u00e4stinensern. Und auch historisch gesehen steht Spanien Israel nicht besonders wohlwollend gegen\u00fcber.<\/p>\n Andere \u2013 wie beispielsweise Frankreich \u2013 wollen ihren Einfluss im Nahen Osten wiederherstellen (zum Beispiel im Libanon, der einst ein franz\u00f6sisches Mandatsgebiet war) und setzen sich daher f\u00fcr die Araber ein. Zudem m\u00fcssen sie alle (und insbesondere die Linken) die Meinung ihrer eigenen W\u00e4hlerschaft ber\u00fccksichtigen, die bereits zu einem erheblichen Teil aus Muslimen besteht. Und schlie\u00dflich wollen sie sich einfach die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den engsten Verb\u00fcndeten von Donald Trump zu bestrafen und damit dem US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten noch einmal eins auszuwischen.<\/p>\n Der j\u00fcngste Versuch, Israel zu bestrafen, wurde am 21. April in Europa unternommen, als Irland, Spanien und Slowenien bei einem Treffen der Au\u00dfenminister der EU-Mitgliedstaaten vorschlugen, das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise auszusetzen. In einem gemeinsamen Schreiben der Au\u00dfenminister dieser L\u00e4nder an die Europ\u00e4ische Kommission hei\u00dft es:<\/p>\n “Die Achtung der Menschenrechte muss ein grundlegender Pfeiler und Leitprinzip all unserer Handlungen und all unserer Beziehungen zu unseren Partnern bleiben.”<\/em><\/p>\n Die Drohung ist ernst zu nehmen, denn die EU ist Israels gr\u00f6\u00dfter Handelspartner.<\/p>\n Fast ein Drittel des Au\u00dfenhandelsvolumens des Landes entf\u00e4llt auf die EU, und das Assoziierungsabkommen bildet die Grundlage f\u00fcr den pr\u00e4ferenziellen Zugang israelischer Waren zum europ\u00e4ischen Markt. Nun wird Israel vorgeworfen, gegen Artikel 2 des Abkommens versto\u00dfen zu haben, der die “Achtung der demokratischen Grunds\u00e4tze und den Schutz der Menschenrechte” zu einem wesentlichen Bestandteil des Abkommens macht. Nach Ansicht einer Reihe europ\u00e4ischer L\u00e4nder stellen der V\u00f6lkermord im Gazastreifen sowie das k\u00fcrzlich verabschiedete Gesetz \u00fcber die Todesstrafe f\u00fcr des Terrorismus beschuldigte Pal\u00e4stinenser \u2013 nur Pal\u00e4stinenser, keine Juden \u2013 einen Versto\u00df gegen demokratische Grunds\u00e4tze dar und haben nichts mit Menschenrechten zu tun. Der spanische Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Wir haben nichts gegen das israelische Volk. Aber eine Regierung, die gegen das V\u00f6lkerrecht und damit gegen die Grunds\u00e4tze und Werte der EU verst\u00f6\u00dft, kann nicht unser Partner sein.”<\/em><\/p>\n Ja, trotz der offensichtlichen Verst\u00f6\u00dfe gegen das Abkommen war es schwierig, dieses aufzuheben \u2013 daf\u00fcr w\u00e4re die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich gewesen. F\u00fcr eine teilweise Aussetzung reicht jedoch eine gewichtete Mehrheit von 15 Mitgliedstaaten aus, die 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Die Initiatoren hofften, diese Mehrheit zu erreichen, und verwiesen darauf, dass Unt\u00e4tigkeit in der Pal\u00e4stina-Frage die Europ\u00e4ische Union herabw\u00fcrdige und schw\u00e4che. Der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares betonte:<\/p>\n “Heute k\u00e4mpft Europa um seine Autorit\u00e4t.”<\/em><\/p>\n Leere Worte, so hei\u00dft es, w\u00fcrden der Sache auch nicht helfen.<\/p>\n Der EU-Vertreter in den pal\u00e4stinensischen Gebieten, Sven K\u00fchn von Burgsdorff, hob hervor:<\/p>\n “Die \u00fcblichen Worte der Besorgnis und Verurteilung reichen nicht aus; sie sind sinnlos, wenn ihnen keine wirksamen Ma\u00dfnahmen folgen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.”<\/em><\/p>\n Und schlie\u00dflich stelle die Unt\u00e4tigkeit Europa faktisch auf die Seite Israels \u2013 das hei\u00dft in die Isolation. Die belgische Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, Kathleen Van Bramt, erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Die Unf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht, den Menschenrechten sowie ihren eigenen Werten und \u00dcberzeugungen angemessen zu handeln, macht Europa zum Mitt\u00e4ter an den von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.”<\/em><\/p>\n Letztendlich wurde Israel am 21. April nicht bestraft \u2013 der Antrag der Iren, Spanier und Slowenen wurde nicht angenommen. Eine Schl\u00fcsselrolle bei der Ablehnung des Antrags spielten Italien und Deutschland, die sich daf\u00fcr aussprachen, das Problem auf diplomatischem Wege l\u00f6sen zu wollen. Der deutsche Au\u00dfenminister Johann Wadephul forderte, keine Sanktionen zu verh\u00e4ngen, sondern “die wichtigsten Fragen mit Israel (\u2026) im Rahmen eines kritischen, konstruktiven Dialogs zu er\u00f6rtern”.<\/p>\n Tel Aviv sollte sich jedoch nicht zu fr\u00fch freuen. Erstens ging alles haarscharf vorbei \u2013 europ\u00e4ische Beamte lie\u00dfen durchblicken, dass eine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen w\u00e4re, h\u00e4tten Italien oder Deutschland die Sanktionen unterst\u00fctzt. Dabei w\u00e4chst sowohl in Berlin als auch in Rom von Monat zu Monat die Ver\u00e4rgerung \u00fcber das Vorgehen Israels (so hat Italien k\u00fcrzlich einseitig das Memorandum ausgesetzt, das die Grundlage f\u00fcr die Verteidigungszusammenarbeit mit Israel bildete).<\/p>\n Zweitens bereiten die Gegner Israels eine Revanche vor. Frankreich und Schweden haben vorgeschlagen, mit einer milderen Sanktionsvariante zu beginnen. Konkret geht es darum, die Frage der Einf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf Produkte aus den Siedlungen im Westjordanland sowie die Beschr\u00e4nkung des Exports europ\u00e4ischer Waren in diese Gebiete “dringend zu pr\u00fcfen”. F\u00fcr diese Entscheidung ist ein Konsens erforderlich. Diejenigen, die gegen einen so harten Schritt wie die teilweise Aussetzung des Handelsabkommens gestimmt haben, zeigen sich allerdings bereit, die israelischen Siedler zu bestrafen. Und genau hier wird sich das Fehlen Ungarns f\u00fcr Israel r\u00e4chen.<\/p>\n Tatsache ist, dass Orb\u00e1n nicht nur eine H\u00fcrde auf dem Weg zu Teil-Sanktionen war \u2013 er war die einzige solche H\u00fcrde. Gerade der ungarische Ministerpr\u00e4sident legte im Februar 2026 sein Veto gegen den Vorschlag zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen Siedler im Westjordanland ein \u2013 einen Vorschlag, der von allen anderen EU-Mitgliedstaaten bef\u00fcrwortet wurde. Und sein Nachfolger im Amt des Ministerpr\u00e4sidenten, P\u00e9ter Magyar, hat bereits erkl\u00e4rt, er k\u00f6nne “nicht garantieren, dass die Blockade von EU-Beschl\u00fcssen in Bezug auf Israel fortgesetzt wird”. Umso mehr, wenn die Europ\u00e4ische Union ihn eindringlich um Solidarit\u00e4t bittet.<\/p>\n Und auf die Teil-Sanktionen k\u00f6nnten schon bald umfassende Sanktionen folgen \u2013 vor allem, wenn Israel darauf scharf reagiert. Zum Beispiel, wenn der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich als Antwort auf die Kritik (schlichte Kritik) von Friedrich Merz an den Handlungen der Israelis im Westjordanland ihn erneut als “Kollegen Hitlers” bezeichnet. Smotrich sagte Mitte April:<\/p>\n “Herr Bundeskanzler, die Zeiten, in denen die Deutschen den Juden vorschrieben, wo sie leben durften und wo nicht, sind vorbei und werden nicht wiederkehren. Sie werden uns nicht wieder in Ghettos treiben, schon gar nicht auf unserem eigenen Boden.”<\/em><\/p>\n Nach solchen Worten (die sogar vom israelischen Botschafter in Deutschland scharf kritisiert wurden) hat Berlin offensichtlich keine Lust mehr, Israel in Schutz zu nehmen. Weder in der Europ\u00e4ischen Union noch sonst wo.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 23. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> (geboren 1984 in Taschkent) ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Warum der Waffenstillstand im Libanon Israels expansionistische Bestrebungen nicht stoppen wird<\/a><\/p>\n\n