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Bei der heutigen Sitzung im Bundestag einigten sich die Abgeordneten von drei Parteien auf eine Senkung des Tankrabatts. Abgestimmt wurde \u00fcber einen Gesetzentwurf von Union und SPD, der vorsieht, die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter zu senken.<\/p>\n
Laut endg\u00fcltigem Ausz\u00e4hlungsergebnis stimmten demnach die Mitglieder der Koalition zusammen mit der AfD f\u00fcr eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer.<\/p>\n
Die Energiesteuer wird damit zum 1. Mai um 17 Cent pro Liter sinken. Die Ma\u00dfnahme ist zun\u00e4chst auf zwei Monate bis Juni befristet und muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dazu ist laut Agenturmeldungen am Mittag eine Sondersitzung geplant.<\/p>\n
Den Staat, also die Steuerzahler, kostet die Ma\u00dfnahme laut ARD<\/em>-Tagesschau “rund 1,6 Milliarden Euro”. Die Bild<\/em>\u00a0erl\u00e4utert zu dem Beschluss:<\/p>\n “Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anf\u00e4llt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent.”<\/em><\/p>\n Die \u00d6lpreise waren aufgrund des Iran-Kriegs und der damit verbundenen Auswirkungen auf den weltweiten Handel zuletzt stark angestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt lagen sie am Donnerstag laut Auswertungen des ADAC “f\u00fcr Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, f\u00fcr Diesel bei 2,150 Euro”.<\/p>\n Damit ist der Liter Kraftstoff um 30 beziehungsweise rund 40 Cent h\u00f6her als vor Kriegsbeginn. Es\u00a0sei jedoch nicht davon auszugehen, dass die Preise “am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken”, so ein ADAC-Fachmann gegen\u00fcber\u00a0Bild<\/em>.<\/p>\n Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll sich mit dem Parlamentsbeschluss die Lage f\u00fcr Autofahrer und Betriebe “schnell verbessern”. Man erwarte seitens der Bundesregierung, dass “alle Mineral\u00f6lkonzerne diese Entlastung auch an die Verbraucher weitergeben”, so Merz vor Journalisten vor der Abstimmung heute in Berlin.<\/p>\n Ob das tats\u00e4chlich in vollem Umfang passiert, wird jedoch von Experten eher bezweifelt. \u00d6konomen hatten sich zudem deutlich gegen die heute beschlossene Ma\u00dfnahme ausgesprochen, da sie nicht gezielt \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsschichten entlastet.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht laut Medienbericht demnach davon aus, dass die Mineral\u00f6lkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben werden. “Wenn sie es nicht tun, k\u00f6nne das Kartellamt aber auch nicht sofort gegen sie vorgehen”, erkl\u00e4rte Mundt dem Sender RBB<\/em> in dieser Woche, da “es kartellrechtliche \u00dcberpr\u00fcfungen erst im Nachhinein geben wird”.<\/p>\n Zudem wurde eine sogenannte “Entlastungspr\u00e4mie” beschlossen. Diese sieht unter anderem einen Zuschuss in H\u00f6he von 1.000 Euro vor, der steuer- und sozialabgabenfrei\u00a0vom Arbeitgeber ausgezahlt werden kann. F\u00fcr diese Ma\u00dfnahme stimmten laut Ausz\u00e4hlungsergebnis nur die Fraktionen von Union und SPD. Dagegen votierten die Abgeordneten der AfD und Linken, die Gr\u00fcnen enthielten sich.\u00a0<\/p>\n Der Bundesrat soll dem Antrag am 8. Mai zustimmen. Politisches Vorbild seien dabei laut Agenturmeldung die Regelungen “w\u00e4hrend der Corona-Pandemie sowie infolge der russischen Invasion in der Ukraine”.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0PCK Schwedt: Russland stoppt \u00d6l-Lieferungen aus Kasachstan <\/a><\/p>\n\n