![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/04\/69ea29f0b480cc3dd1443202.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Der Sekret\u00e4r des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu und der russische Botschafter in Wei\u00dfrussland Boris Gryslow haben die Politik der Europ\u00e4ischen Union scharf kritisiert. Sie sehen in den aktuellen Entscheidungen Br\u00fcssels eine zunehmende Militarisierung und einen Verlust der politischen Eigenst\u00e4ndigkeit europ\u00e4ischer Staaten. Schoigu erkl\u00e4rte am 23.\u00a0April, der von der EU beschlossene Kredit f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von 90\u00a0Milliarden Euro sei ein weiterer Schritt in diese Richtung.<\/p>\n
“Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zum endg\u00fcltigen Verlust der Souver\u00e4nit\u00e4t europ\u00e4ischer Hauptst\u00e4dte und zur Umwandlung Europas von einem der Pole der Welt in ein Gebiet der Stagnation.”<\/em><\/p>\n Er verwies zudem auf wachsende Staatsverschuldung innerhalb der EU und warnte vor den sozialen Folgen der Finanzierungspolitik. Die Belastungen w\u00fcrden letztlich “auf die einfachen B\u00fcrger” abgew\u00e4lzt.<\/p>\n “Die Ausgaben zur Finanzierung des Kiewer Regimes belasten die einfachen Europ\u00e4er zus\u00e4tzlich. Sie sind bereits mit erheblichen K\u00fcrzungen bei Renten- und Sozialprogrammen konfrontiert. Die Schulden der EU \u00fcbersteigen schon jetzt 15\u00a0Billionen Euro. F\u00fcr das Abenteuer von Beh\u00f6rden, die es gewohnt sind, auf Kosten anderer zu leben, werden die einfachen B\u00fcrger zahlen m\u00fcssen. Das Wohlergehen der eigenen Bev\u00f6lkerung scheint die EU-Beamten jedoch kaum zu interessieren.”<\/em><\/p>\n Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-No\u00ebl Barrot hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass erste Tranchen aus dem Hilfspaket bereits Mitte Mai bereitgestellt werden k\u00f6nnten, sobald eine endg\u00fcltige Einigung erzielt sei. Am 22.\u00a0April hatte die EU zudem ein 20. Sanktionspaket beschlossen, allerdings ohne ein Embargo gegen den Transport russischen \u00d6ls.<\/p>\n Parallel dazu \u00e4u\u00dferte sich Gryslow deutlich zur wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Entwicklung in Europa. Er sprach von einer systematischen Umstellung der europ\u00e4ischen Wirtschaft auf Kriegsproduktion.<\/p>\n “Vor dem Hintergrund der inneren Krise hat die EU den Krieg zum Sinn ihrer Existenz gemacht. F\u00fcr niemanden ist ein Geheimnis, dass Europa seine Wirtschaft konsequent und bewusst auf Kriegswirtschaft umstellt.”<\/em><\/p>\n Neue Produktionskapazit\u00e4ten entst\u00fcnden bereits unter Einbindung ukrainischer Entwicklungen, insbesondere im Bereich von Drohnen, so Gryslow.\u00a0Er\u00a0warnte zudem vor einer zunehmend konfrontativen Rhetorik westlicher Staaten. Einige Akteure w\u00fcrden offen \u00fcber die Vorbereitung auf einen m\u00f6glichen globalen Konflikt in den Jahren 2029 bis 2030 sprechen. Die Ukraine werde dabei als “Trainingsgel\u00e4nde” betrachtet.<\/p>\n Er verteidigte zugleich die milit\u00e4rische Sonderoperation Russlands als “stabilisierenden Faktor” angesichts der Sicherheitslage und verwies auf Versuche Kiews, Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu erlangen. “All diese Handlungen und Aussagen best\u00e4tigen nur die Richtigkeit und Notwendigkeit der Entscheidung des russischen Pr\u00e4sidenten zur Durchf\u00fchrung der milit\u00e4rischen Sonderoperation. Dies wird besonders deutlich vor dem Hintergrund des Versuchs des Kiewer Regimes, \u00fcber nukleare oder andere Massenvernichtungswaffen zu verf\u00fcgen, was eine unkontrollierbare Eskalation des Konflikts droht.”<\/em><\/p>\n Im Zusammenhang mit den Minsker Vereinbarungen betonte Gryslow, diese seien klar formulierte internationale Dokumente gewesen, die einen nachhaltigen Frieden h\u00e4tten sichern sollen. Ihre Umsetzung sei jedoch von Beginn an sabotiert worden.<\/p>\n “Die darin enthaltenen Formulierungen ber\u00fccksichtigten die Interessen aller Seiten. Sie waren sorgf\u00e4ltig ausgearbeitet, entsprachen dem V\u00f6lkerrecht und wurden durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt. W\u00e4ren die Bestimmungen des ‘Ma\u00dfnahmenpakets’ vollst\u00e4ndig umgesetzt worden, h\u00e4tte die Ukraine ihre Unabh\u00e4ngigkeit bewahrt und als souver\u00e4ner Staat weiter existiert. Der Westen hat offensichtliche Tatsachen ignoriert, darunter auch Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte.”<\/em><\/p>\n Sp\u00e4ter h\u00e4tten westliche Politiker selbst einger\u00e4umt, dass die Vereinbarungen auch dazu gedient hatten, der Ukraine Zeit zum Aufbau ihres milit\u00e4rischen Potenzials zu verschaffen. Als Beispiel nannte er \u00c4u\u00dferungen von Angela Merkel und Fran\u00e7ois Hollande, die diesen Interpretationsrahmen \u00f6ffentlich best\u00e4tigt h\u00e4tten. Dies zeige, dass der Westen nie ernsthaft an einer friedlichen L\u00f6sung interessiert gewesen sei. Auch die j\u00fcngste EU-Entscheidung \u00fcber weitere Milliardenhilfen f\u00fcr Kiew f\u00fcge sich in diese Entwicklung ein. Die Mittel werden laut Gryslow zur Fortsetzung des Konflikts genutzt, einschlie\u00dflich Waffenbeschaffung und Angriffen auf russische Infrastruktur. “Gerade jetzt haben die EU-Staaten beschlossen, Kiew einen Kredit in H\u00f6he von 90\u00a0Milliarden Euro bereitzustellen. Dieses Geld wird dazu verwendet, den Krieg fortzusetzen\u00a0\u2013 westliche Waffen zu kaufen, mit NATO-Raketen auf russische St\u00e4dte zu schie\u00dfen, Tausende Drohnen zu produzieren und Terrorakte gegen zivile Infrastruktur zu ver\u00fcben. Genau das will Br\u00fcssel\u00a0\u2013 dass Selenskij seinen Krieg bis zum letzten Ukrainer f\u00fchrt.”<\/em> Mehr zum Thema <\/strong>\u2013\u00a0Europa an Ukrainer: Ihr m\u00fcsst euch noch bis 2030 auf dem Schlachtfeld verheizen lassen<\/a><\/p>\n
<\/em><\/p>\n
<\/em><\/p>\n
<\/strong><\/p>\n\n