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Das heute verabschiedete EU-Sanktionspaket gegen Russland \u2013 mittlerweile das 20. seiner Art \u2013 umfasst 120 Einzelposten und ist das gr\u00f6\u00dfte Paket seit zwei Jahren, wie der Europ\u00e4ische Rat auf seiner Homepage stolz verk\u00fcndet. Darunter befinden sich Ma\u00dfnahmen, die Russland wirtschaftlich treffen sollen, aber auch Sanktionen gegen\u00fcber Einzelnen.<\/p>\n
Ein Bereich des neuen Sanktionspakets soll in \u00dcbereinstimmung mit den G7-Staaten auf ein k\u00fcnftiges Verbot von Seetransporten russischen Roh\u00f6ls und russischer Erd\u00f6lprodukte abzielen. Die EU sanktioniert demnach 36 weitere Unternehmen des Energiesektors sowie 46 Schiffe, die nunmehr einem Hafenverbot unterliegen. Insgesamt sind damit nun 632 Schiffe mit Sanktionen belegt.<\/p>\n
Mit dem 20. Sanktionspaket sind auch die Wartung russischer Fl\u00fcssigerdgastanker und Eisbrecher sowie andere Dienstleistungen in diesem Zusammenhang verboten. Transaktionen mit den beiden russischen H\u00e4fen Murmansk und Tuapse sowie mit dem \u00d6lterminal des indonesischen Hafens Karimun sind k\u00fcnftig nicht mehr erlaubt. Damit will die EU eine Umgehung der \u00d6lpreisobergrenze verhindern.<\/p>\n
Die EU will auch den russischen Finanzsektor noch st\u00e4rker treffen und erl\u00e4sst ein Transaktionsverbot f\u00fcr 20 weitere russische Banken. Besonders hart trifft es den Handel mit Kryptow\u00e4hrungen: Plattformen und Dienste aus Russland, die solche Transaktionen anbieten, sind k\u00fcnftig vollst\u00e4ndig verboten.<\/p>\n
Andere Ma\u00dfnahmen wiederum sollen Russlands milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten schw\u00e4chen: Deshalb sanktioniert die EU 58 Unternehmen und dazugeh\u00f6rige Personen, die an der Entwicklung und Herstellung von R\u00fcstungsg\u00fctern wie Drohnen beteiligt sind. Darunter befinden sich Unternehmen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan, Kasachstan und Wei\u00dfrussland. Gegen andere Unternehmen erhebt die EU strengere Exportbeschr\u00e4nkungen.<\/p>\n
Unter der Vielzahl von Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfte eine davon Betreiber von Internetseiten innerhalb der EU ganz besonders betreffen: Demnach sollen auch Websites ein Sendeverbot zu gew\u00e4rtigen haben, “die die Inhalte der verbotenen Einrichtungen spiegeln und damit die EU-Ma\u00dfnahmen umgehen”. Die EU-Machthaber ziehen also die Zensurschraube weiter an.<\/p>\n
Zudem versch\u00e4rft die EU die Handelsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte G\u00fcter. So wird die Ausfuhr von CNC-Maschinen und Funkger\u00e4ten nach Kirgisistan verboten, um einen Weitertransport nach Russland zu verhindern. Weiterhin sanktioniert sie den Export von Laborglaswaren, bestimmten Hochleistungsschmierstoffe und Chemikalien sowie andere G\u00fcter nach Russland. Umgekehrt f\u00fchrt die EU weitere Einfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte Metalle, Mineralien, gegerbte Felle und andere Rohstoffe ein, an denen Russland Geld verdienen k\u00f6nnte. Dazu kommt noch ein versch\u00e4rftes Transitverbot durch russisches Territorium.<\/p>\n
Auch Direktor der Eremitage sanktioniert<\/strong><\/p>\n Unter den Ma\u00dfnahmen gegen Einzelpersonen f\u00e4llt die Sanktionierung von Michail Piotrowski, dem Direktor der St. Petersburger Eremitage, ins Auge. Der Vorwurf: “Aneignung ukrainischen Kulturguts”. Gemeint sind damit angeblich “nicht genehmigte Ausgrabungen” des von Piotrowski geleiteten Museums auf der russischen Halbinsel Krim, auf die die Ukraine Anspruch erhebt. Die Eremitage f\u00fchrt schon seit Jahrzehnten, als die Sowjetunion noch existierte, Ausgrabungen auf der ins Schwarze Meer ragenden Halbinsel durch.<\/p>\n Immerhin: In eine geradezu existenzvernichtende Bedrohungslage, unter der die auf EU-Gebiet lebenden Jacques Baud und H\u00fcseyin Do\u011fru aufgrund der Bestimmungen eines fr\u00fcheren Sanktionspakets zu leiden haben, d\u00fcrfte Piotrowski nicht geraten. Ist er doch schon durch die Inhaftierung seines Mitarbeiters Alexanders Butjagin, der Anfang Dezember 2025 in Polen verhaftet wurde, vorgewarnt und wird EU-Gebiet wohl kaum nicht betreten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Sippenhaft? Sanktionen treffen auch Familie des Journalisten Do\u011fru<\/a><\/p>\n\n