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Au\u00dfenminister Johann Wadephul hat das Ende der ungarischen Blockade des milliardenschweren EU-Unterst\u00fctzungspakets f\u00fcr die Ukraine begr\u00fc\u00dft. Dabei verband er das Einlenken der Orban-Regierung bei Blockade der antirussischen Sanktionen und des 90\u00a0Milliarden umfassenden Kredits an die Ukraine mit dem “Europ\u00e4isch-Sein”. Auf X schrieb er:<\/p>\n
\n“Ungarn ist zur\u00fcck in der europ\u00e4ischen Familie und wir k\u00f6nnen ein klares Zeichen der Unterst\u00fctzung der Ukraine geben. Die Ukraine, die ja unsere Freiheit, unsere Sicherheit verteidigt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zugleich k\u00f6nne nun mit dem nunmehr 20. Sanktionspaket der Druck auf Russland erh\u00f6ht werden. Moskau m\u00fcsse die Zeichen der Zeit erkennen. “Wenn Russland seine M\u00f6glichkeiten abw\u00e4gt und feststellt, welche Kosten dieser Krieg auch f\u00fcr das Land selbst hat, dann ist es eine kluge Entscheidung, jetzt sich verhandlungsbereit zu zeigen.”<\/p>\n
Am Vortag hatte Ungarn seine monatelange Blockade des geplanten EU-Unterst\u00fctzungspakets f\u00fcr die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n trug in Br\u00fcssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in H\u00f6he von bis zu 90 Milliarden Euro erm\u00f6glichen soll. Zudem konnten die st\u00e4ndigen Vertreter der EU-Staaten in Br\u00fcssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen.<\/p>\n
Dieses ist im Wesentlichen wie auch vorherige Panktionspakete auf die Unterbindung der Sanktionsumgehung gerichtet. So werden weitere\u00a043 Schiffe der\u00a0sogenannten Schattenflotte auf die Sanktionsliste aufgenommen, die nun 640 Schiffe umfasst, um den Transport von russischem \u00d6l unter dem Preisdeckel zu erschweren. Dazu umfangreiches Verbot maritimer Dienstleistungen (Versicherungen, Zertifizierungen, Finanzierung) f\u00fcr Schiffe, die russisches Roh\u00f6l transportieren.<\/p>\n
Im Finanzsektor sehen neue Sanktionen gezielte Ma\u00dfnahmen gegen russische Banken und Finanzinstitute, die bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch gegen Medien wird vorgegangen. Die Sanktionen weiten das Sendeverbot auf Websites aus, die die Inhalte der verbotenen Einrichtungen teilen und somit EU-Ma\u00dfnahmen umgehen.<\/p>\n
\u00d6l flie\u00dft wieder nach Ungarn und Slowakei<\/strong><\/p>\n
Ein weiteres Land, das das 20. Sanktionspaket blockiert hatte, war die Slowakei gewesen. Gebunden war die Verweigerungstaktik an die Wiederaufnahme der gestoppten \u00d6llieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline gewesen. Diese waren mit Verweis auf eine angebliche Besch\u00e4digung beendet worden. Nach\u00a0dem Regierungswechsel\u00a0in Ungarn und Zusagen aus der Slowakei hat die Ukraine den \u00d6ltransit \u00fcber die Druschba-Pipeline nach drei Monaten Pause wiederaufgenommen.<\/p>\n
Die Pipeline war am Dienstag freigegeben worden, ab zwei Uhr morgens slowakischer Ortszeit wurde wieder Erd\u00f6l transportiert. Das meldet die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakov\u00e1. “Die Lieferungen verlaufen derzeit planm\u00e4\u00dfig”, schreibt\u00a0Sakov\u00e1 auf Facebook.\u00a0Der slowakische Ministerpr\u00e4sident\u00a0Robert Fico\u00a0k\u00fcndigte an, dass die Blockade im Falle von \u00d6llieferungen aufgehoben wird.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Europa an Ukrainer: Ihr m\u00fcsst euch noch bis 2030 auf dem Schlachtfeld verheizen lassen<\/a><\/p>\n
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