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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Deutschlands Politiker schwingen die K\u00fcrzungspeitsche. “Wir” m\u00fcssten den G\u00fcrtel enger schnallen, damit es irgendwann besser wird, t\u00f6nt es seit 30 Jahren in Dauerschleife. Mit “wir” ist die Arbeiterklasse gemeint, und f\u00fcr sie geht es seither bergab. Bundeskanzler Friedrich Merz, ehemaliger BlackRock-Deutschland-Aufsichtsratschef, Multimillion\u00e4r und selbst ernannter Krisenmanager, hat den Turbo angeworfen: Wer nicht verhungern will, muss der “Wettbewerbsf\u00e4higkeit” des Kapitals dienen \u2013 auch zuk\u00fcnftige Rentner.<\/p>\n Kapital m\u00e4sten oder fr\u00fch sterben<\/strong><\/p>\n Nach K\u00fcrzungsorgien in nahezu jedem gemeinn\u00fctzigen und sozialen Bereich sowie drastischen Angriffen auf Arbeiterrechte, wie den Achtstundentag, planen der Kanzler und sein neoliberaler Unionsanhang die n\u00e4chste Attacke, diesmal auf alle Lohnabh\u00e4ngigen, die ihr Rentenalter erleben wollen. Die Union will sie alle zum Dienst am Kapital verpflichten. Die gesetzliche Rente werde “allenfalls noch die Basisabsicherung sein”, t\u00f6nte<\/a> er am Dienstag.\u00a0Seine “L\u00f6sung”: “zus\u00e4tzliche kapitalgedeckte Elemente”.<\/p>\n Die Union wei\u00df gut, dass viele Senioren schon jetzt nicht mehr menschenw\u00fcrdig von ihren gesetzlichen Altersbez\u00fcgen existieren k\u00f6nnen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales (BMAS) im vergangenen Herbst, dass 42 Prozent der Bezieher gesetzlicher Renten mit weniger als 1.000 Euro monatlich zurechtkommen m\u00fcssen. Alleinstehende k\u00f6nnen sich davon vielerorts nicht einmal mehr eine winzige Mietwohnung leisten<\/a>.<\/p>\n So kann man sicher sein: Die “Basisabsicherung” die Merz “allenfalls” in Aussicht stellt, soll selbst nach 40 oder mehr entbehrungsreichen Arbeitsjahren nicht einmal die absoluten Grundbed\u00fcrfnisse abdecken \u2013 bei mindestens gleichbleibenden Abgaben, versteht sich. Er will heutige Besch\u00e4ftigte \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Lohn \u2013 dazu n\u00f6tigen, dar\u00fcber hinaus in den Kapitalmarkt zu investieren, um mit etwas Gl\u00fcck im Alter ein paar Brosamen obendrauf zu erhalten, die ihrerseits aus abgesch\u00f6pftem Mehrwert von Arbeitern stammen.<\/p>\n Anders ausgedr\u00fcckt: Besch\u00e4ftigte in Deutschland sollen beizeiten das Kapital mit zus\u00e4tzlichen Abgaben sponsern, damit es mehr investiert, mehr Jobs schafft, mehr Arbeitskraft ausbeutet, somit mehr profitiert und, so die Hoffnung, ihnen sp\u00e4ter ein paar Peanuts von jenen Gewinnen abgeben m\u00f6ge, die es ebenfalls aus abgesch\u00f6pften Mehrwert von Arbeitern generiert hat. Das klingt nicht nur nach maximierter Ausbeutung, es ist genau das, “und zwar in weit gr\u00f6\u00dferem Umfang, als wir sie gegenw\u00e4rtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben”, um es mit Merz’ Euphemismen zu formulieren.<\/p>\n Realit\u00e4t des Krisenkapitalismus<\/strong><\/p>\n Auf die Ansage folgte die \u00fcbliche Debattenschleife: Die mitregierende SPD, die seit Jahrzehnten fast jede Schweinerei der Union mittr\u00e4gt, tat emp\u00f6rt. Ihr Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf k\u00fcndigte gar “erbitterten Widerstand” an, der \u2013 so kann man vorausahnen \u2013 wohl wieder beim Pochen auf winzige Abmilderungen enden wird. Umgehend wetterte<\/a> sein CDU-Pendant Carsten Linnemann: “Die Sozialdemokraten m\u00fcssen lernen, den Realit\u00e4ten ins Auge zu blicken.”<\/p>\n Was der emp\u00f6rte Linnemann meint, aber nicht sagt, sind “die Realit\u00e4ten” des globalen Krisenkapitalismus in einem Staat, der gegen seine drohende Verdr\u00e4ngung aus der Riege der beg\u00fcnstigten US-Vasallen und damit aus dem imperialistischen Machtzentrum anzustinken versucht. Deutschland will die EU mit aller Gewalt zu einem global konkurrenzf\u00e4higen imperialen Player aufblasen \u2013 und sie dann freilich anf\u00fchren.<\/p>\n Angesichts dessen hat der CDU-Politiker einen Punkt: Mit hohen Geh\u00e4ltern, Renten und Sozialleistungen k\u00f6nnte die BRD der globalen Konkurrenz schon deshalb nicht standhalten, weil viele Konzerne in \u00e4rmere L\u00e4nder mit extrem niedrigen L\u00f6hnen abwandern w\u00fcrden, wo ihre Profite folglich h\u00f6her sind. Der neoliberale Zirkelschluss klingt logisch: Man macht einfach die einheimischen Arbeiter so arm, dass sich das Abwandern f\u00fcr die Konzernbosse nicht mehr lohnt. Das geht freilich nicht auf einen Ruck. Und es funktioniert, wie lebhaft zu sehen ist, nur mit viel Propaganda und existenzieller Erpressung.<\/p>\n Die b\u00fcrgerlichen Parteien \u2013 und damit sind alle gemeint, die sich als solche sehen \u2013 wissen \u00fcberdies, dass das Kapital mit weiteren Mitteln gelockt werden muss: mit Steuergeschenken und Subventionen zum Beispiel. Das wiederum schrumpft die Steuert\u00f6pfe und zwingt den Staat zum Einstampfen gemeinn\u00fctziger und sozialer Leistungen, was wiederum sein Erpressungspotenzial gegen\u00fcber Lohnabh\u00e4ngigen erh\u00f6ht, auch f\u00fcr Hungersal\u00e4re zu schuften, um irgendwie zu \u00fcberleben.<\/p>\n Mehr Elend zur Abschreckung<\/strong><\/p>\n Die neoliberale Logik hat aber einen Haken: Um ihre Profite zu realisieren, m\u00fcssen Unternehmen ihre Waren verkaufen. Wo viele zu arm zum Konsumieren sind, gelingt das nicht. Ist das in anderen L\u00e4ndern \u00e4hnlich, wird man auch als Exportweltmeister schnell an seine Grenzen sto\u00dfen. Die Antwort der deutschen Politik darauf ist bereits zu erleben: Sie subventioniert die Konzerne einfach immer st\u00e4rker, nicht zuletzt durch Aufr\u00fcstung und Kriegsgesch\u00e4fte. Daf\u00fcr muss der Staat die Steuert\u00f6pfe weiter schr\u00f6pfen, die Arbeiter noch mehr zur Kasse bitten, sie noch \u00e4rmer machen, ihnen mehr wegnehmen, sie immer h\u00e4rter erpressen.<\/p>\n Diese Spirale f\u00fchrt automatisch zu mehr Elend und Gewalt. Der Staat darauf autorit\u00e4r und repressiv, nicht nur gegen Straft\u00e4ter, sondern gegen ungehorsame Besch\u00e4ftigte, Arbeitslose, Rentner, Obdachlose, Arme und letztlich auch unliebsame Demonstranten. Gewalt gegen Arme und Andersdenkende ist teuer, aber der Staat braucht sie, um seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit im globalen Konkurrenzkampf zu erzwingen.<\/p>\n Logisch nachvollziehbar ist, dass diese Spirale f\u00fcr sehr viele im Abgrund enden wird. Doch in der imperialistischen Logik geht es weder um Moral noch um Menschen \u2013 sondern um Konkurrenzf\u00e4higkeit und Profit. Flaschen sammelnde Senioren, hungernde Arbeitslose und bettelnde Obdachlose sind dabei mehr als nur eingepreiste Kollateralsch\u00e4den. Das System braucht sie, um die anderen abzuschrecken.<\/p>\n Wo versickert der Reichtum?<\/strong><\/p>\n Je mehr verarmte Gestrauchelte die Stra\u00dfen bev\u00f6lkern, desto mehr Abstiegs\u00e4ngste plagen den Rest des Proletariats. So schuftet es williger f\u00fcr Hungerl\u00f6hne und bek\u00e4mpft sich eifriger gegenseitig, anstatt dar\u00fcber nachzudenken, wo all der erarbeitete Reichtum versickert, und vor allem warum. Dass er in immer gr\u00f6\u00dferen Mengen versickert, steht fest. Denn dank technologischen Fortschritts ist die Produktivit\u00e4t so hoch wie nie.<\/p>\n Aber \u00fcber die \u00f6konomische Eigentumsordnung sollen gef\u00e4lligst nur die Profiteure und der Staat als deren Besch\u00fctzer philosophieren. Auf gar keinen Fall soll die Normalbev\u00f6lkerung sie hinterfragen. Einen Aufstand von unten k\u00f6nnen die Herrschenden nun wirklich nicht gebrauchen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 CDU-Kanzleramtsminister \u00fcber sp\u00e4teren Renteneintritt: M\u00fcssen “an ganz vielen Stellschrauben drehen”<\/a><\/p>\n\n