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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/a><\/strong><\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron haben enorme Anstrengungen unternommen, um in Rum\u00e4nien eine gef\u00fcgige Regierungskoalition zu bilden, die nach den Parlamentswahlen im Dezember\u00a02024 zusammengestellt wurde.<\/p>\n Den Kern der Koalition bildeten die linken Sozialdemokraten, zu denen sich die liberal-konservativen Kr\u00e4fte der Nationalliberalen Partei (PNL), die Liberalen des “Rettet Rum\u00e4nien”-Vereins (USR) und die lokale Partei der rum\u00e4nischen Ungarn gesellten. All diese unterschiedlichen politischen Kr\u00e4fte wurden unter dem Motto “Bekenntnis zu europ\u00e4ischen und euroatlantischen Werten” zusammengef\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n Dies geschah, weil die EU-F\u00fchrung der Ansicht war, dass Rum\u00e4nien von diesen Werten abweichen k\u00f6nnte\u00a0\u2013 aufgrund des damals wahrscheinlichen Sieges des Konservativen C\u0103lin Georgescu bei den bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen\u00a0oder eines anderen Kandidaten mit \u00e4hnlichen Ansichten.<\/strong><\/p>\n Wadim Truchatschow, Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Die EU hat diese bunte rum\u00e4nische Regierung zusammengestellt, um Euroskeptiker von der Macht fernzuhalten. Und in der Logik der Kriegszeit hatte die EU keinen anderen Ausweg.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Doch so unterschiedliche Parteien, die lediglich durch ihre EU-Orientierung vereint waren, konnten letztlich nicht lange unter einem Dach zusammenbleiben. Am 20.\u00a0April brach die Regierungskoalition zusammen. Eines ihrer Mitglieder\u00a0\u2013 die Sozialdemokratische Partei\u00a0\u2013 trat aus der Koalition aus und entzog Ministerpr\u00e4sident Ilie Bolojan die Unterst\u00fctzung. Nach Angaben der Parteif\u00fchrung geschah dies aus dem einfachen Grund, dass die liberale Regierung die Interessen des Volkes nicht verteidigte. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Sorin Grindeanu\u00a0erkl\u00e4rte<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Als wir im Juni letzten Jahres dieser Koalition beitraten, hatten wir drei zentrale Priorit\u00e4ten: die Sicherung des Lebensstandards, die Fortsetzung lebenswichtiger Investitionen und die Unterst\u00fctzung der nationalen Wirtschaft. Heute sehen wir, dass all diese Ziele nicht erreicht wurden.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n In Wirklichkeit haben sie jedoch aus einem viel eigenn\u00fctzigeren Grund das sinkende Schiff verlassen. Die Regierung Bolojan war auf Verlangen der europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden gezwungen, unpopul\u00e4re wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen\u00a0\u2013 darunter auch Ausgabenk\u00fcrzungen, um das Haushaltsdefizit entsprechend zu senken. Bolojan behauptete<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Rum\u00e4nien hatte ein riesiges Defizit. Alle Parteien haben dem Regierungsplan zugestimmt. Wir konnten nicht mehr ausgeben, als wir uns leisten konnten. Wir zahlen allein an Zinsen mehr als 60\u00a0Milliarden Lei, was drei Prozent des BIP ausmacht.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Und die Sozialdemokraten sahen, dass ihre W\u00e4hler von solchen Schritten nicht begeistert waren. Die Nachrichtenseite Balkan Insight<\/em>\u00a0schrieb<\/a>:<\/strong><\/p>\n “Die Politik der Regierung Bolojan hat die traditionelle W\u00e4hlerbasis der Sozialdemokratischen Partei verprellt, vor allem \u00e4ltere und eher konservativ eingestellte B\u00fcrger, und gleichzeitig die Unterst\u00fctzung f\u00fcr rechtsextreme Parteien verst\u00e4rkt. Diese Parteien besetzen bereits etwa ein Drittel der Sitze im Parlament.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Bolojan selbst hat bereits erkl\u00e4rt, dass er nicht zur\u00fccktreten werde. Er behauptete:<\/strong><\/p>\n “Die F\u00fchrung der Sozialdemokraten m\u00f6chte wahrscheinlich einen Marionetten-Premierminister sehen. Ich habe daf\u00fcr gek\u00e4mpft, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Bolojan sagte, er werde die frei gewordenen Ministerposten einfach an Vertreter anderer Koalitionsparteien vergeben.<\/strong><\/p>\n Die Sozialdemokraten stellen jedoch 86 der 206 Sitze, die die Regierungskoalition ausmachten (plus weitere sieben Sitze, die zu ihrer Fraktion geh\u00f6ren). Ohne sie verbleiben der Koalition nur noch 113 Sitze im 330-k\u00f6pfigen Parlament, und unter solchen Bedingungen ist es v\u00f6llig unm\u00f6glich, zu arbeiten. Und arbeiten\u00a0\u2013 also die von der Europ\u00e4ischen Union geforderten Reformen umsetzen und die Haushaltsausgaben optimieren\u00a0\u2013 muss man, und zwar in rasantem Tempo. Reuters<\/em>\u00a0erinnerte<\/a> daran:<\/p>\n “Sollten weitere Reformen bis August nicht umgesetzt werden, w\u00fcrde dies bedeuten, dass Rum\u00e4nien rund elf Milliarden Euro aus den EU-Fonds f\u00fcr Wiederaufbau und St\u00e4rkung der Widerstandsf\u00e4higkeit verliert, also etwa die H\u00e4lfte des Gesamtbetrags, der ihm von Br\u00fcssel zugewiesen wurde. Dar\u00fcber hinaus muss das Land im Rahmen der neuen EU-Initiative zur R\u00fcstungsmodernisierung SAFE Verteidigungsvertr\u00e4ge im Wert von 16,6\u00a0Milliarden Euro unterzeichnen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten die Sozialdemokraten, um ihre politische Position zu retten, Neuwahlen provozieren und sich zu diesem Zweck mit der parlamentarischen Opposition abstimmen und der Regierung ein Misstrauensvotum aussprechen. Entweder bringen sie diesen Antrag selbst ein\u00a0\u2013 oder sie schlie\u00dfen sich einer \u00e4hnlichen Initiative der rechtskonservativen Allianz f\u00fcr die Vereinigung der Rum\u00e4nen von George Simion an.<\/strong><\/p>\n Derselbe, der die rechtskonservativen Kr\u00e4fte des Landes bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nach der Absetzung von C\u0103lin Georgescu vertreten hat. Letztendlich erzielte Simion in der ersten Runde 40,96\u00a0Prozent, verlor jedoch in der zweifelhaft durchgef\u00fchrten zweiten Runde (mit “Wahlkarussells” und anderen Tricks) gegen Nicu\u0219or Dan, der in der ersten Runde nur 21\u00a0Prozent der Stimmen erhalten hatte.<\/strong><\/p>\n Und genau hier schl\u00e4gt f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union die Stunde der Abrechnung. Wenn der Misstrauensantrag angenommen wird und im Land Parlamentswahlen angesetzt werden, wird Simion diese gewinnen, und zwar mit gro\u00dfem Vorsprung. Zu Beginn des Jahres sagten<\/a> Umfragen seiner “Allianz” rund 40\u00a0Prozent der Stimmen voraus. Und diese 40\u00a0Prozent werden ausreichen, um eine Regierungskoalition zu bilden.<\/strong><\/p>\n Als Koalitionspartner k\u00f6nnte Simion sowohl rechte als auch ultralinke Parteien ins Boot holen\u00a0\u2013 jene, die die Protestw\u00e4hlerschaft konsolidieren und den Einzug ins Parlament schaffen k\u00f6nnen. Wadim Truchatschow erkl\u00e4rte:<\/strong><\/p>\n “Hier w\u00e4re beispielsweise eine Koalition zwischen Simion und dem lokalen ‘Schirinowski’*\u00a0\u2013 dem ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Victor Ponta\u00a0\u2013 denkbar. Er ist eben ein linker Nationalist. Und seine Partei k\u00f6nnte unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden als relativer Neuling einen Durchbruch erzielen.”<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf diese Weise k\u00f6nnte Simion eine euroskeptische Regierung bilden und sich pers\u00f6nlich an der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr die ihm gestohlenen Pr\u00e4sidentschaftswahlen r\u00e4chen.<\/strong><\/p>\n Und Rum\u00e4nien k\u00f6nnte zeigen, dass Br\u00fcssel durch Wahlmanipulationen die Bev\u00f6lkerung eines Landes nicht zwingen kann, sich dem Willen der Euro-B\u00fcrokratie zu unterwerfen. Und dass der Versuch, sogenannte gro\u00dfe Koalitionen zusammenzuschustern\u00a0\u2013 also proeurop\u00e4ische traditionelle Linke und Rechte in einer Regierung zu vereinen\u00a0\u2013, immer zur Entt\u00e4uschung der W\u00e4hlerschaft und deren Abkehr zu den “echten” Rechten und Linken, zu den politischen Fl\u00fcgeln f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n Am Beispiel Bulgariens hat die EU dies wahrscheinlich nicht verstanden\u00a0\u2013 deshalb wurde dort bei den Wahlen am 19.\u00a0April die zusammengeschusterte Koalition von der Partei des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Rumen Radew weggefegt (zum ersten Mal seit 1997 hat in Bulgarien eine Partei die parlamentarische Mehrheit errungen). Und wenn sie es jetzt am Beispiel Rum\u00e4niens nicht versteht, muss sie es vielleicht in einigen Jahren schon am Beispiel Deutschlands<\/strong> verstehen.<\/strong><\/p>\n *Anmerkung des \u00dcbersetzers: Wladimir Wolfowitsch Schirinowski\u00a0war ein k\u00fcrzlich verstorbener (so k\u00fcrzlich nun auch wieder nicht \u2013 immerhin schon vor vier Jahren …)<\/strong> russischer Politiker, Gr\u00fcnder und Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), bekannt f\u00fcr seine exzentrische Redekunst und prophetischen Vorhersagen zu weltpolitischen Ereignissen.<\/em><\/strong><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem\u00a0<\/em>Russischen<\/em><\/a>. Der Artikel ist am 21.\u00a0April 2026 zuerst in der Zeitung Wsgljad\u00a0erschienen.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Ich habe immer gesagt: Wir machen Geschichte” \u2013 Georgescu k\u00fcndigt Ausstieg aus Politik an<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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