![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2026\/04\/69e9280448fbef333a31aea7.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Alexandra Nollok\u00a0<\/em><\/p>\n Neben Luxush\u00e4usern w\u00e4chst das Stra\u00dfenelend. Selbst Normalverdiener k\u00f6nnen sich das Wohnen kaum noch leisten. \u00dcber ein Prozent der Bev\u00f6lkerung hat kein eigenes Dach \u00fcber dem Kopf \u2013 Tendenz steigend. Immobilienhaie machen sich mit Wuchermieten die Taschen voll, Spekulanten grasen den durchprivatisierten Markt ab. Seit Jahren spitzt sich das Desaster in Deutschland zu. Die Mietpreisbremse ist fast wirkungslos, die Bauvorhaben unzureichend. Die Bundesregierung tut fast nichts dagegen \u2013 jedenfalls nicht im eigenen Land.<\/p>\n Denn eines l\u00e4sst sie sich nicht nehmen: Sie will die Ukraine “bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums und beim Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften” unterst\u00fctzen \u2013 mit Mitteln aus den Steuert\u00f6pfen, die vor allem bundesdeutsche Arbeiter f\u00fcllen. Wer aber denkt, es geht ihr dabei um die vom Krieg gebeutelte ukrainische Bev\u00f6lkerung, liegt falsch. Sie tut das, wie sie w\u00f6rtlich schreibt, damit “f\u00fcr deutsche Unternehmen das Potenzial f\u00fcr k\u00fcnftige Investitionen in der Ukraine freigesetzt” wird.<\/p>\n Mit anderen Worten: Der Westen h\u00e4lt diesen Krieg am Laufen und m\u00e4stet daf\u00fcr seine R\u00fcstungsindustrie. Und w\u00e4hrend sich die USA die ukrainischen Bodensch\u00e4tze sichern, schickt Deutschland seine Baukonzerne in die Spur, um sich an deutschen Steuermitteln (und ukrainischen Schulden) durch Wiederaufbau zu laben. Was klingt, wie eine humane Geste, ist keine Hilfe f\u00fcr Ukrainer, sondern ein Subventionsprogramm f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne in der Krise auf Kosten der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n Subventionsversprechen f\u00fcr Baukonzerne<\/strong><\/p>\n Das geht aus einer letzte Woche ver\u00f6ffentlichten “Erkl\u00e4rung \u00fcber eine strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und der Ukraine” der Bundesregierung hervor<\/a>. Zun\u00e4chst geht es darin um das EU-Unterst\u00fctzungspaket von 90 Milliarden Euro \u2013 aus Schulden am Kapitalmarkt, die sp\u00e4ter die Bev\u00f6lkerung samt Zinsen erarbeiten muss.<\/p>\n Was davon nicht auf Offshore-Konten ukrainischer Politiker und Oligarchen landet, wird vor allem die Kassen gro\u00dfer R\u00fcstungsprivatiers wie Rheinmetall f\u00fcllen. Das ist wohl ohnehin bald alles eins, denn “die Zukunft der Ukraine liegt in der Europ\u00e4ischen Union”, wie es die deutsche Regierung heroisch formuliert.\u00a0<\/p>\n Doch Waffen sind nicht das Einzige, womit sich in der Krise ganz viel Geld verdienen l\u00e4sst. W\u00e4hrend die USA auf die Rohstoffe im Kriegsland schielen, will Deutschland vom Wiederaufbau zerst\u00f6rter ukrainischer D\u00f6rfer und St\u00e4dte profitieren. Die Bundesregierung nennt keine Summen. Fest steht aber: Die Milliarden, die sie dort mutma\u00dflich hineinpumpen will, landen weder auf den Konten ihrer eigenen lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung noch kommen sie gew\u00f6hnlichen Ukrainern zugute. Sie lassen Konzernkassen klingeln.\u00a0<\/p>\n Unterst\u00fctzen will die deutsche F\u00fchrung demnach “den sozialen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die St\u00e4rkung der ukrainischen Institutionen”. “Neue Finanzmittel” werde Deutschland “in Bereichen wie wirtschaftlichem und sozialem Wiederaufbau, Energieresilienz, Wohnungsbau, Verkehr, Heizung, dezentraler Energieerzeugung” bereitstellen. Investieren werde Deutschland dabei auch in “die Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums” und den “Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften”. Das Bauministerium schwadroniert<\/a> von “deutschen Erfahrungen”.<\/p>\n Vom Sozialstaat zum Mekka f\u00fcr Privatiers<\/strong><\/p>\n Man mag seinen Augen beim Lesen kaum trauen. Wie bitte? Die Bundesregierung verspricht deutschen Unternehmen Steuergeschenke f\u00fcr den Bau von “bezahlbaren Sozialwohnungen in der Ukraine”, w\u00e4hrend sich die Arbeiter im eigenen Land die v\u00f6llig \u00fcberteuerten Mieten kaum noch leisten k\u00f6nnen und mehr als eine Million Menschen in der Bundesrepublik, Tendenz steigend, nicht mal mehr \u00fcber eine eigene Bleibe verf\u00fcgen<\/a>?<\/p>\n Ein \u00e4hnlicher Affront gegen die deutschen Lohnabh\u00e4ngigen ist ihr Versprechen, den “Aufbau kommunaler Wohnungsgesellschaften” in der Ukraine zu f\u00f6rdern. Dabei privatisierten<\/a> deutsche Kommunen allein zwischen Ende der 1990er und Mitte der 2010er Jahre \u00fcber 700.000 Wohnungen.\u00a0Rechnet man die Privatisierungen durch die Treuhand in der ehemaligen DDR hinzu, kommt man wohl auf die doppelte Menge.\u00a0<\/p>\n Vor der sogenannten “Wiedervereinigung” Ende der 1980er Jahre gab es allein in der alten BRD rund vier Millionen Sozialwohnungen, 2023 waren es in ganz Deutschland nur noch etwas \u00fcber eine Million<\/a>. Und selbst diese sind heute oft zu teuer f\u00fcr verarmte Rentner oder Geringverdiener, die mit Grundsicherung aufstocken m\u00fcssen. Zu Beginn dieses Jahres ver\u00f6ffentlichte der Deutsche Mieterbund den “Sozialen Wohnmonitor”, eine Studie, wonach inzwischen 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen<\/a>. Die Betonung liegt auf “bezahlbar”.<\/p>\n Regierung sieht “keinen Widerspruch”<\/strong><\/p>\n Warum die Bundesregierung Sozialwohnungspl\u00e4ne f\u00fcr die Ukraine hegt, w\u00e4hrend in Deutschland Wohnungsnot herrscht, die Infrastruktur trotz des 500-Milliardenpakets weiter verrottet und das Elend w\u00e4chst, wollte der Journalist Florian Warweg am Montag in der Bundespressekonferenz erfahren<\/a>.\u00a0Regierungssprecher Steffen Meyer mochte darin aber \u2013 man konnte es erwarten \u2013 “keinen Widerspruch” erkennen.<\/p>\n Pauline Kopf vom Bundesbauministerium hielt auf Warwegs Frage hin einen Vortrag \u00fcber angebliche Bem\u00fchungen der Regierung, die Wohnungsnot in Deutschland zu bek\u00e4mpfen. Die eingesetzten Mittel l\u00e4gen schon bei vier Milliarden Euro, und man wolle sie auf 5,5 Milliarden “ausbauen”, erkl\u00e4rte sie, als h\u00e4tte sie nie etwas von Inflation und dem gigantischen Preisanstieg f\u00fcr Immobilien, Mieten und Nebenkosten geh\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n Ihr Ministerium habe letztes Jahr 62.000 Wohneinheiten gef\u00f6rdert, so die Sprecherin. Sie f\u00fcgte an: Freilich sei das “noch nicht ganz das, wo man hinm\u00f6chte, aber wir sind eben auf einem guten Weg”. Warweg wollte zur\u00fcck zur Ukraine: In der Regierungserkl\u00e4rung klinge es, “als w\u00fcrde der Staat deutsche Unternehmen subventionieren wollen”, mahnte er und hakte nach, ob es daf\u00fcr schon Anw\u00e4rter gebe. Diese Frage wollte jedoch niemand beantworten. Warweg k\u00f6nne eine schriftliche Anfrage stellen, sagte Meyer und pochte darauf, dass “eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine in unserem ureigenen Interesse liegt”.<\/p>\n Profit-Sponsoring auf Kosten der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n Mit den Subventionen hat Warweg einen interessanten Punkt gemacht. In Deutschland ist das Lohnniveau seit vielen Jahren kaum gestiegen, zwischendurch sogar gesunken. Wenn die Leute aber weniger verdienen, kaufen sie auch weniger. Also subventioniert der Staat seine Gro\u00dfkonzerne zunehmend aus den Steuert\u00f6pfen mit, sei es durch Aufr\u00fcstung f\u00fcr kriegerische Aggressionen oder eben Bauprojekte, hier getarnt als Wiederaufbauhilfe.<\/p>\n Und das d\u00fcrfte erst der Anfang sein. Die seit 30 Jahren besonders rabiat praktizierte neoliberale Politik wird die Armut weiter steigern. Die Agenda 2035 “von McKinsey, Boston Consulting und Roland Berger” wird,\u00a0wie das Handelsblatt<\/em> vor eineinhalb Jahren schrieb<\/a>,\u00a0schon umgesetzt.<\/p>\n Geplant<\/a> ist eine Premium-Variante der “Agenda 2010”: noch mehr Sozialkahlschlag, mehr Privatisierung von Gemeinwohlg\u00fctern (darunter Wohnungen), mehr Steuern auf Konsum, daf\u00fcr weniger Steuern und mehr Subventionen f\u00fcr Konzerne.\u00a0Deutlich wird: Es geht den selbst ernannten Humanisten in der deutschen Regierung nicht um Menschen: nicht um Ukrainer, nicht um Deutsche, nicht um Migranten. Es geht nur um eins: den Profit des eigenen Kapitals in unsicheren imperialistischen Zeiten auf Kosten der Arbeiter zu sponsern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Hauptstadtstatistik: Jeder f\u00fcnfte Berliner armutsgef\u00e4hrdet<\/a><\/p>\n\n