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Von Hans-Ueli L\u00e4ppli<\/em><\/p>\n Julian Reichelt hat die steuerpolitischen Pl\u00e4ne der Koalition aus SPD und Union nicht nur kritisiert, sondern mit sp\u00fcrbarer Ironie zugespitzt. In der Morgensendung des Medienportals Nius<\/em> brachte er einen ungew\u00f6hnlichen Gedanken ins Spiel.<\/p>\n Die Schweiz solle den deutschen Vizekanzler Lars Klingbeil zum Ehrenb\u00fcrger ernennen, gewisserma\u00dfen als Dank f\u00fcr eine Politik, die aus seiner Sicht vor allem dem Nachbarland zugutekommt.<\/p>\n Die angespannte Haushaltslage in Deutschland setzt die Regierung unter Druck. Um kostspielige Reformprojekte zu finanzieren, werden zus\u00e4tzliche Einnahmen gesucht.<\/p>\n Vor allem die SPD setzt auf eine st\u00e4rkere Besteuerung hoher Einkommen. Im Raum stehen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Versch\u00e4rfung der sogenannten Reichensteuer \u2012 beides Abgaben, die im internationalen Vergleich bereits auf einem hohen Niveau liegen.<\/p>\n Reichelt geht davon aus, dass eine weitere steuerliche Belastung insbesondere gut ausgebildete und leistungsstarke Fachkr\u00e4fte zur Abwanderung bewegen d\u00fcrfte.<\/p>\n In der Sendung sprach er von einer Entwicklung, die bereits eingesetzt habe und sich weiter beschleunigen k\u00f6nnte. Neben der irregul\u00e4ren Migration handle es sich um eine der pr\u00e4genden Wanderungsbewegungen der Gegenwart, allerdings mit entgegengesetzter Richtung.<\/p>\n Als Hauptprofiteur dieser Entwicklung sieht er die Schweiz. Hochqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte von \u00c4rzten \u00fcber Ingenieure bis hin zu IT-Spezialisten k\u00f6nnten verst\u00e4rkt ins Nachbarland wechseln, wo die steuerlichen Rahmenbedingungen attraktiver erscheinen und die wirtschaftliche Stabilit\u00e4t hoch ist.<\/p>\n F\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft bedeutet dies einen zus\u00e4tzlichen Zufluss an Know-how und Kaufkraft, den Reichelt als indirektes Konjunkturprogramm beschreibt.<\/p>\n Daraus leitet sich seine ironische Forderung ab. Wenn die deutsche Steuerpolitik dazu beitr\u00e4gt, Talente ins Ausland zu verlagern und damit die Wettbewerbsf\u00e4higkeit anderer L\u00e4nder zu st\u00e4rken, erscheint es folgerichtig, deren politische Urheber symbolisch zu w\u00fcrdigen.<\/p>\n Die Zuspitzung richtet sich weniger gegen Lars Klingbeil pers\u00f6nlich als gegen eine grunds\u00e4tzliche Entwicklung. Eine Politik, die steigende Einnahmen prim\u00e4r \u00fcber h\u00f6here Belastungen erzielen will, riskiert, genau jene Kr\u00e4fte zu verlieren, auf die sie wirtschaftlich angewiesen ist.<\/p>\n\n