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Vor Wochen hatte Sachsen-Anhalts Ministerpr\u00e4sident Sven Schulze (CDU) eine Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger gefordert. In einer am Mittwoch aktualisierten Analyse<\/a> geht der S\u00fcdkurier<\/em> der Frage nach, ob so eine Arbeitspflicht rechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist.<\/p>\n Gegen\u00fcber der Bild-Zeitung<\/em>\u00a0hatte Schulze seinerzeit im Interview gesagt: “Wer B\u00fcrgergeld bekommt, kann auch Laub fegen.” Nach seiner Auffassung sollten die Empf\u00e4nger der staatlichen Leistungen Gegenleistungen erbringen \u2013 zum Beispiel in Form von gemeinn\u00fctzigen T\u00e4tigkeiten. Arbeitsauflagen f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Berechtigte seien in den letzten Jahren aber neben Politikern der Unionsparteien auch von FDP- und AfD-Vertretern vorgeschlagen worden.<\/p>\n Im Interview habe Schulze keine rechtlichen Probleme bei der Einf\u00fchrung einer Arbeitspflicht gesehen:\u00a0“Die Gesetzgebung erlaubt das. F\u00fcr die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Und ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, dass wir diese Debatte f\u00fchren.” Die strittige Frage sei im Grundgesetz Artikel 12<\/a> geregelt, stellte der S\u00fcdkurier<\/em> fest. Demnach sei “eine allgemeine Arbeitspflicht nicht zul\u00e4ssig”. In Artikel 12 hei\u00dft es: \u00a0<\/p>\n (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. Die Berufsaus\u00fcbung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Der Jurist und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Ne\u00dfler habe sich ebenfalls dazu ge\u00e4u\u00dfert. Leistungen, die vom Staat zur Sicherung einer menschenw\u00fcrdigen Existenz aufgebracht w\u00fcrden, seien nicht mit grunds\u00e4tzlichen Arbeitspflichten vereinbar. “Das sagt das Bundesverfassungsgericht auch ganz klar,” erkl\u00e4rte der Jurist gegen\u00fcber dem MDR<\/em>. \u00a0<\/p>\n Abschlie\u00dfend kommentiert der S\u00fcdkurier<\/em>: Vor der Einf\u00fchrung einer Arbeitspflicht f\u00fcr B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger m\u00fcsse das Grundgesetz ge\u00e4ndert werden. Eine diesbez\u00fcgliche Grundgesetz\u00e4nderung halte der Verfassungsrechtler Boehme-Ne\u00dfler f\u00fcr unrealistisch. Abgesehen davon “m\u00fcsste auch noch am Bundesverfassungsgericht gekl\u00e4rt werden, ob eine menschenw\u00fcrdige Existenz gegeben ist, wenn Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von B\u00fcrgergeld gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten verrichten m\u00fcssten”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0Sozialkahlschlag an der “Heimatfront”: Gef\u00fcgig machen f\u00fcr imperialistische Barbarei <\/a><\/p>\n
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au\u00dfer im Rahmen einer herk\u00f6mmlichen allgemeinen, f\u00fcr alle gleichen \u00f6ffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n