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Die Schwarz-Rote Landesregierung in Hessen, unter Leitung von\u00a0Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein (CDU), wird noch diese Woche in Frankfurt einen\u00a0Gesetzentwurf vorstellen, der demnach vorsieht, Anfang Mai im Bundesrat in Berlin eine\u00a0Initiative einzubringen, laut der gefordert wird, bundesweit\u00a0das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen.<\/p>\n
Die J\u00fcdische Allgemeine <\/em>(JA<\/em>) berichtet<\/a> \u00fcber Pl\u00e4ne der hessischen Landesregierung zum Thema der landesweit verpflichtenden Staatsr\u00e4son, unter anvisierter gesetzlich verankerter Strafandrohung bei Leugnung\u00a0des Existenzrechts Israels.\u00a0Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz (beide CDU) wollen demnach am Donnerstag dieser Woche in Frankfurt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorstellen, der dann bereits am 8. Mai im Bundesrat in Berlin eingebracht werden soll.\u00a0<\/p>\n Ausgangspunkt ist eine Initiative des hessischen Justizministeriums aus dem Jahr 2023. Der amtierende\u00a0Justizminister Roman Poseck (CDU) wurde in der zur\u00fcckliegenden Pressemitteilung<\/a> ank\u00fcndigend mit den Worten zitiert:<\/p>\n “Es gibt in unserer Gesellschaft und auf unseren Stra\u00dfen infolge der schrecklichen Terrorangriffe auf Israel Entwicklungen, die unter keinen Umst\u00e4nden hingenommen werden d\u00fcrfen. Wir stehen fest an der Seite Israels. Auch unser Rechtsstaat muss den Schutz Israels und des j\u00fcdischen Lebens mit aller Konsequenz durchsetzen.”<\/em><\/p>\n Ausgehend andauernder “massiver Israel-kritischer Kundgebungen”<\/em> werde nun final die Bundesratsinitiative gestartet. J\u00fcngste Demonstrationen in Deutschland richten sich dabei vordergr\u00fcndig gegen das brutale Vorgehen Israels im Libanon und den provozierten Angriffen auf Iran nach dem 28. Februar dieses Jahres.\u00a0Weitere Einzelheiten des Entwurfs wurden laut JA<\/em>-Artikel “zun\u00e4chst noch nicht bekanntgegeben.”<\/p>\n Nutzer der sozialen Medien wiesen nach Bekanntwerden der Initiative auf einen Gerichtsbeschluss<\/a> des nordreinwestf\u00e4lischen\u00a0Oberverwaltungsgerichts aus dem November des Vorjahres hin. Dort hei\u00dft es im Beschluss darlegend:<\/p>\n “Einer f\u00fcr den 22.11.2025 in D\u00fcsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-pal\u00e4stinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf teilweise ge\u00e4ndert. Das Polizeipr\u00e4sidium D\u00fcsseldorf hatte dem Veranstalter untersagt, das Existenzrecht des Staates Israel w\u00e4hrend der Versammlung in jedweder Form zu leugnen.”<\/em><\/p>\n Die Information zur hessischen Bundesratsinitiative f\u00e4llt in den Zeitraum des offiziellen\u00a078. Unabh\u00e4ngigkeitstags Israels<\/a>, der nach j\u00fcdischem Kalender in diesem Jahr auf den 22. April f\u00e4llt.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Deutschland verteidigt weiter Vorzugsbehandlung f\u00fcr Israel <\/a><\/p>\n\n