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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellte am Mittwoch die neue Milit\u00e4rstrategie der Bundeswehr vor. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich Deutschland eine eigene Milit\u00e4rstrategie gibt. Pistorius skizzierte dabei auch, wie der deutsche Militarismus wieder in der Bundesrepublik implementiert werden soll. Ausgangspunkt der Argumentation, warum Deutschland wieder an seine militaristische Tradition anschlie\u00dfen will, die bereits zweimal in die Katastrophe gef\u00fchrt hat, sei eine “ge\u00e4nderte Bedrohungslage”.\u00a0<\/p>\n
“Die Bedrohungslage hat sich vor allem seit Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine versch\u00e4rft”, behauptet der Verteidigungsminister.<\/em><\/p>\n Zudem werde die internationale Rechtsordnung inzwischen so sehr in Frage gestellt wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg, erg\u00e4nzt er. Pisotrius nennt unter anderem Gr\u00f6nland, Venezuela und den Iran-Krieg. Ganz ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt Pistorius in diesem Zusammenhang Russland. Auf einen Krieg mit Russland gilt es sich vorzubereiten.\u00a0<\/p>\n “Wie s\u00e4he ein Kriegsbild aus, auf das wir im Falle eines Angriffs auf NATO-Territorium reagieren m\u00fcssen? Es versteht sich von selbst, dass wir diese Szenarien nicht \u00f6ffentlich machen k\u00f6nnen. Sonst k\u00f6nnten wir Wladimir Putin auch in unseren E-Mail-Verteiler aufnehmen”, <\/em>sagte Pistorius.<\/em><\/p>\n Der deutsche Verteidigungsminister reiht sich mit seinen Ausf\u00fchrungen in die lange Reihe deutscher Politiker und Staatsm\u00e4nner ein, f\u00fcr die der Feind im Osten steht.<\/p>\n In dieses Bild passt, dass die Bundesregierung regelm\u00e4\u00dfig behauptet, Russland beabsichtige in einiger Zeit L\u00e4nder der NATO, darunter auch Deutschland, zu \u00fcberfallen. Dass Russland die von der deutschen Politik entworfenen Bedrohungsszenarien zur\u00fcckweist und als absurd bezeichnet, sagte Pistorius nicht. Diese Information dringt aufgrund der in Deutschland herrschenden Zensur auch kaum durch. In Russland selbst gibt es keine Hinweise darauf, dass Russland einen \u00dcberfall plant, w\u00e4hrend der Feindbildaufbau in Deutschland dagegen auf Hochtouren l\u00e4uft. Deutsche Medien und Politik inszenieren Russland als Feind. Eine analoge Entwicklung gibt es\u00a0in Russland nicht.\u00a0<\/p>\n Mit dieser inszenierten Bedrohung begr\u00fcndet Pistorius nun die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Bundeswehr. Sie soll zur gr\u00f6\u00dften konventionellen Armee Europas werden. 460.000 Soldaten soll sie umfassen. Die Zahl setzt sich aus Reservisten und aktiven Soldaten zusammen. Wohl um die im Zwei-plus-vier-Vertrag festgeschriebene Obergrenze von 370.000 aktiven Soldaten zu umgehen, plant Pistorius, die Grenze zwischen aktivem Dienst und Reservisten verschwimmen zu lassen.\u00a0<\/p>\n Die ukrainischen Streitkr\u00e4fte will Pistorius aktiv einbinden. Sie seien kampferprobt und k\u00f6nnten der Bundeswehr dienlich sein. Auch dieser Strategie liegt klar die vom Verteidigungsminister unterstellte russische Bedrohung zugrunde.\u00a0<\/p>\n Pistorius versteht die neue Milit\u00e4rstrategie insgesamt nicht als ein abgeschlossenes Konzept, sondern als\u00a0offen\u00a0gegen\u00fcber Ver\u00e4nderungen und technischen Neuerungen. Der Minister betont, was eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Technische Entwicklungen etwa im Bereich von KI sollen in die Planungen der Bundeswehr einflie\u00dfen.\u00a0<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gelte: “Wir alle m\u00fcssen uns darauf einstellen, dass Frieden und Freiheit, Wohlstand und Toleranz eben nicht mehr selbstverst\u00e4ndlich sind, sondern dass sie verteidigt werden m\u00fcssen, und das hei\u00dft, wir m\u00fcssen sie verteidigen k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Die Wiederkehr des deutschen Militarismus ist eingeleitet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Deutschland erfindet sich neu: Waffenschmiede statt Autoland<\/a><\/p>\n\n