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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Die bulgarischen W\u00e4hler, die am 19. April zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen waren, haben die Karten neu gemischt. Es war die achte Wahl seit April 2021 \u2013 wahrscheinlich der Weltrekord in politischer Instabilit\u00e4t. So sehr, dass sich Analysten nach jeder Wahl fragten, wie viele Monate es wohl dauern werde, bis man erneut an die Urnen gehen m\u00fcsse.<\/p>\n Diesmal scheint diese Frage jedoch nicht mehr aktuell zu sein. Denn Rumen Radew hat gerade seine Wette dank eines Ergebnisses gewonnen, das alle seine Erwartungen \u00fcbertroffen hat. Der Mann absolvierte zwischen 2016 und Januar 2026 zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Pr\u00e4sident der Republik. Am 19. Januar 2026 k\u00fcndigte er seinen R\u00fccktritt an, mit dem Ziel, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden und das Land als Ministerpr\u00e4sident zu f\u00fchren.<\/p>\n Mit 44,6 Prozent der Stimmen errang die von ihm gebildete Koalition, bestehend aus drei sogenannten Mitte-Links-Parteien und einer eher konservativen Partei, eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (130 von 240). Dieses Ergebnis ist umso bemerkenswerter, als fast jeder zweite B\u00fcrger an der Wahl teilgenommen hat \u2013 eine Rekordbeteiligung f\u00fcr Bulgarien, im Oktober 2024 hatte sie nur 38,8 Prozent betragen.<\/p>\n Zu den gro\u00dfen Verlierern z\u00e4hlt die Partei GERB (“B\u00fcrger f\u00fcr die europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens”, eine EU-orientierte rechte Partei) des ehemaligen starken Mannes des Landes, Bojko Borissow, der von 2009 bis 2021 fast ununterbrochen Ministerpr\u00e4sident war. Mit 13,4 Prozent der Stimmen verliert diese Partei 12,2 Prozentpunkte, also fast die H\u00e4lfte.<\/p>\n Sie liegt knapp vor der Koalition aus der PP-Partei (“Lasst uns den Wandel fortsetzen”) und “Demokratisches Bulgarien” (DB), einer liberalen und ebenfalls EU-freundlichen Koalition, die sich mit 12,6 Prozent der Stimmen (minus ein Prozentpunkt) begn\u00fcgen muss.<\/p>\n Lange Phase politischer Instabilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die “Bewegung f\u00fcr Rechte und Freiheiten” (DPS, selbst ernannte Vertreterin der t\u00fcrkischen Minderheit), deren an der Spitze stehender Oligarch als Symbol der Korruption gilt, kommt ihrerseits auf 7,1 Pozent der Stimmen, was einem Verlust von vier Prozentpunkten entspricht.<\/p>\n Schlie\u00dflich f\u00e4llt die oft als rechtsextrem eingestufte Bewegung “Renaissance” auf 4,3 Prozent (gegen\u00fcber zuvor 12,9) und schafft es knapp, die Vier-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden und somit Abgeordnete zu stellen.<\/p>\n Die lange Phase politischer Instabilit\u00e4t hatte bei den Wahlen im April 2021 begonnen, wenige Monate nach massiven Stra\u00dfenprotesten. Diese hatten sich ab Sommer 2020 gegen die Korruption in der Justiz, der parlamentarischen Vertretung und der Exekutive geh\u00e4uft, denen Klientelismus, Veruntreuung und sogar mafi\u00f6se Praktiken vorgeworfen wurden.<\/p>\n Damals hatten diese Bewegungen vor allem die st\u00e4dtischen und eher wohlhabenden Schichten mobilisiert, w\u00e4hrend die unteren Bev\u00f6lkerungsschichten unter dem Kaufkraftverlust litten.<\/p>\n Die Mobilisierungen hatten neue, recht heterogene politische Kr\u00e4fte hervorgebracht, die von Anfang an unter ihrer Zersplitterung litten. Nach den Wahlen im April und Juli 2021 trat bei der Wahl im November 2021 die PP-Partei in Erscheinung, die unter der F\u00fchrung zweier junger Absolventen amerikanischer Universit\u00e4ten den ersten Platz belegte und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.<\/p>\n Der neue Ministerpr\u00e4sident Kiril Petkow, geboren 1980, versprach einen Euro-Liberalismus, der Br\u00fcssel ebenso treu war wie der seines Vorg\u00e4ngers, verpflichtete sich jedoch, die Korruption und den Autoritarismus von Herrn Borissow auszumerzen. Er versprach, niemals eine Vereinbarung mit diesem zu treffen, da dieser als Symbol f\u00fcr den politischen “Verfall” galt. Petkows fragile Regierung st\u00fcrzte schlie\u00dflich aufgrund eines Misstrauensantrags.<\/p>\n Seitdem l\u00e4sst sich die Abfolge von Wahlen damit erkl\u00e4ren, dass sich die “Anti-Korruptions-Koalition” um die PP, ein wirtschaftsfreundliches B\u00fcndnis aus Liberalen und Gr\u00fcnen, weigerte, sich mit der GERB zu verb\u00fcnden, die f\u00fcr die verabscheuten Praktiken steht. Dieses Versprechen wurde 2023 gebrochen, worauf sich viele W\u00e4hler der PP dauerhaft entt\u00e4uscht von ihr anwandten. Wie dem auch sei, beide Kr\u00e4fte unterst\u00fctzen die europ\u00e4ische Integration.<\/p>\n Schlie\u00dflich regierte seit dem 16. Januar 2025 ein neuer Ministerpr\u00e4sident, Rossen Scheljaskow von der GERB, das Land, allerdings ohne parlamentarische Mehrheit. Die PP war ihrerseits in die Opposition zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n Diese Partei h\u00fctete sich jedoch davor, Herrn Scheljaskow Steine in den Weg zu legen, als dieser darauf dr\u00e4ngte, die Umstellung auf den Euro zu beschlie\u00dfen. Diese trat am 1. Januar 2026 in Kraft, trotz massiver Demonstrationen gegen die Abschaffung der Landesw\u00e4hrung und die Inflationsrisiken. Seitdem ist es tats\u00e4chlich zu einem starken Preisanstieg gekommen, was die Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung weiter versch\u00e4rft hat.<\/p>\n<\/p>\n Pr\u00e4sident Radew hatte seinerseits die Forderung nach einem Referendum \u00fcber die Einf\u00fchrung der Einheitsw\u00e4hrung unterst\u00fctzt, eine Forderung, die schlie\u00dflich von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde. Diese Stellungnahme hat jedoch seine Popularit\u00e4t gest\u00e4rkt, die sich im Laufe seiner beiden Amtszeiten festigte: W\u00e4hrend er 2016 in der zweiten Wahlrunde mit 59,3 Prozent der Stimmen gew\u00e4hlt worden war, gelang es ihm 2021, 66,7 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen.<\/p>\n Rumen Radew war General der Luftwaffe und ihr ehemaliger Kommandant. Er genoss urspr\u00fcnglich die Unterst\u00fctzung der Bulgarischen Sozialistischen Partei (die aus der ehemaligen Kommunistischen Partei hervorgegangen war) und galt daher als sowohl links als auch “prorussisch” \u2013 eine Bezeichnung, die er bestreitet.<\/p>\n Dennoch z\u00f6gerte er nicht, sich \u2013 vergeblich, da er als Staatsoberhaupt nur \u00fcber geringe Macht verf\u00fcgte \u2013 gegen die Lieferung europ\u00e4ischer Waffen nach Kiew (Bulgarien produziert \u00fcbrigens eine nicht unerhebliche Menge davon), gegen die europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Russland und gegen den (\u00fcbrigens unwahrscheinlichen) Beitritt der Ukraine zur EU auszusprechen. Er forderte, wie er selbst sagte, “pragmatische Beziehungen zu Russland, die auf gegenseitigem Respekt und Gleichbehandlung beruhen”<\/em>.<\/p>\n Damit hat er den Teil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr sich gewonnen, der dem “gro\u00dfen Bruder” im Osten Sympathie entgegenbringt. Herr Radew hat es im \u00dcbrigen nicht vers\u00e4umt, w\u00e4hrend seines Wahlkampfs immer wieder zu betonen, dass sein Land ebenso wie Russland zugleich slawisch und orthodox sei, was in der EU einzigartig sei.<\/p>\n Die Geschichte hat \u00fcbrigens alte Bande zwischen den beiden L\u00e4ndern gekn\u00fcpft. Bulgarien galt zu Zeiten des Warschauer Pakts als das der UdSSR am n\u00e4chsten stehende Land. Und noch weiter zur\u00fcck in der Geschichte sind viele Bulgaren Russland dankbar daf\u00fcr, dass es ihrem Land Ende des 19. Jahrhunderts half, sich vom osmanischen Joch zu befreien.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident unterst\u00fctzte die Proteste im Land<\/strong><\/p>\n Doch auch bei dringlicheren Themen konnte der ehemalige Pilot punkten, insbesondere indem er die Bedeutung der russischen Kohlenwasserstofflieferungen hervorhob \u2013 und zwar entgegen der Br\u00fcsseler Doktrin, die darauf abzielt, die Gasbez\u00fcge aus Moskau bis zum n\u00e4chsten Jahr einzustellen. Bezahlbare Energie ist seit Jahren eine immer wiederkehrende und \u00e4u\u00dferst sensible Forderung der Bev\u00f6lkerung in einem Land, das oft als das \u00e4rmste der EU bezeichnet wird.<\/p>\n Noch als Pr\u00e4sident unterst\u00fctzte Rumen Radew die neuen Proteste Ende 2025, die einerseits durch die Vorlage eines Sparhaushalts und andererseits durch die anhaltende Korruption ausgel\u00f6st wurden. Diese Proteste f\u00fchrten schlie\u00dflich im Dezember zum Sturz der von der GERB gef\u00fchrten Koalition.<\/p>\n Herr Radew hat sich verpflichtet, “das oligarchische Korruptionsmodell zu zerschlagen”<\/em>. Vor allem aber gelang es ihm, eine Verbindung zwischen diesem \u00dcbel und sozialen Fragen herzustellen: Er wandte sich an die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsschichten und wies dabei genau auf die Verantwortung der Oligarchie hin.<\/p>\n Der ehemalige Staatschef pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass Bulgarien zu einem wichtigen Bindeglied wird, mit der Perspektive, wieder friedliche Beziehungen zu Moskau herzustellen. So vorsichtig diese Forderung auch sein mag, sie hat die europ\u00e4ischen F\u00fchrer in ihrer Bef\u00fcrchtung best\u00e4rkt, dass Sofia zu einem neuen “schwarzen Schaf” innerhalb der Europ\u00e4ischen Union werden k\u00f6nnte, kaum eine Woche, nachdem ebendiese F\u00fchrer die Niederlage des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n gefeiert hatten, der diese Rolle bisher innehatte.<\/p>\n Genauso wenig wie Orb\u00e1n fordert der voraussichtliche k\u00fcnftige bulgarische Ministerpr\u00e4sident einen Austritt aus der EU. Aber er kann sich, wenn auch mit Bedacht, gegen den Radikalismus Br\u00fcssels stellen, insbesondere auf geopolitischer Ebene. Es k\u00f6nnte sich also eher eine Evolution als eine Revolution abzeichnen.<\/p>\n Wie dem auch sei, in Br\u00fcssel wurde die Feier am 12. April nach den ungarischen Wahlen durch die kalte Dusche vom 19. April, verursacht durch die bulgarische Wahl, ernsthaft getr\u00fcbt. Ein untr\u00fcgliches Zeichen: das Missverh\u00e4ltnis in der Berichterstattung der gro\u00dfen Medien \u00fcber die beiden Wahlen. F\u00fcr Ungarn waren gro\u00dfe Mittel aufgewendet worden, Live-Berichte hatten sich geh\u00e4uft, und Schlagzeilen waren \u00fcberall zu finden.<\/p>\n Eine Woche sp\u00e4ter, in Sofia, waren die Mikrofone, Kameras und Stifte der westlichen Presse deutlich zur\u00fcckhaltender \u2026<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Der Schl\u00fcssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter P\u00e9ter Magyar einschlagen? <\/a><\/p>\n\n