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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n W\u00e4re die deutsche Position anders, es k\u00f6nnte sich einiges \u00e4ndern in Bezug auf Israel und seine Untaten. Man muss sich nur einmal vorstellen, Deutschland w\u00fcrde seinen Luftraum f\u00fcr US-Waffenlieferungen an Israel sperren. So etwas geht. Da w\u00e4ren mit Sicherheit eine ganze Reihe weiterer europ\u00e4ischer Staaten dabei, und das Allermindeste, was dabei herausk\u00e4me, w\u00e4re ein gewaltiger Umweg f\u00fcr die US-Lieferungen.<\/p>\n Eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens w\u00fcrde Israel, so hat das die EU-Kommission mal ausgerechnet, 227 Millionen Euro an zus\u00e4tzlichen Z\u00f6llen im Jahr kosten, und au\u00dferdem noch auf einige Lieferketten wirken. Nicht wirklich weltbewegend bei einem Volumen von 15,9 Milliarden Euro israelischer Importe in die EU, aber es w\u00e4re gerade bei Agrarprodukten schnell zu merken, und zudem betr\u00e4fe eine Aussetzung auch kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit.<\/p>\n Das deutsche Votum k\u00f6nnte mit den deutschen Exporten dorthin zu tun haben \u2013 zwischen f\u00fcnf und sechs Milliarden Euro betr\u00e4gt das Volumen deutscher Exporte nach Israel, die Importe liegen bei drei Milliarden. Das hie\u00dfe, wenn Israel im Gegenzug zu einer Aufhebung des Assoziierungsabkommens selbst h\u00f6here Z\u00f6lle auf deutsche Waren erheben w\u00fcrde, bliebe auf jeden Fall ein Verlust. Deutschland ist nicht das einzige Land, das Export\u00fcbersch\u00fcsse in dieser Beziehung erwirtschaftet, das ist auch bei den Niederlanden, Italien, Frankreich und Spanien der Fall. Die lassen sich, von Italien abgesehen, dadurch aber nicht davon abhalten, f\u00fcr eine Aussetzung zu stimmen.<\/p>\n Zugegeben, ein Verbot des Waffenhandels tr\u00e4fe Israel h\u00e4rter. Da liegt Deutschland immerhin nach wie vor auf zweiter Position, mit Panzermotoren und U-Booten und mehr, und die deutsche Politik scheint alles andere als bereit zu sein, das zu \u00e4ndern. Egal, ob nun Pal\u00e4stinenser wegen legitimem Widerstands gegen die Besatzung geh\u00e4ngt werden oder Beirut einem \u00dcberraschungsbombardement unterzogen wird, ja, sogar, ob die kriegerischen Eskapaden des Apartheidstaats einen Treibstoffnotstand in Deutschland selbst heraufbeschw\u00f6ren: Es scheint nichts und niemand zu geben, und auch kein Verbrechen, das die Haltung der deutschen Au\u00dfenpolitik Israel gegen\u00fcber \u00e4ndert.<\/p>\n Dabei ist Deutschland nicht nur durch die R\u00fcstungsexporte und das Assoziierungsabkommen in die V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe verwickelt, die Israel begeht. Selbst das gr\u00f6\u00dfte vorstellbare \u00dcbel, weswegen man sich angesichts der aktuellen israelischen Regierung ungef\u00e4hr so viel Sorgen machen muss wie bei Trump mit seinem roten Knopf, ein m\u00f6glicher Einsatz einer israelischen Atombombe gegen Iran, ginge nicht ohne zumindest deutsche Mitschuld. Und das gleich doppelt: Deutsche Wissenschaftler waren an der Entwicklung der israelischen Atombombe beteiligt, damals mit dem Segen der Adenauer-Regierung, und abgefeuert w\u00fcrden sie aller Wahrscheinlichkeit nach aus U-Booten, die nicht nur in Deutschland gebaut, sondern meist auch noch vom deutschen Steuerzahler finanziert wurden.<\/p>\n Verkauft wird das Ganze, sp\u00e4testens seit Angela Merkel, als die ber\u00fcchtigte “Staatsr\u00e4son”, und es wird so getan, als g\u00e4be es gar keine M\u00f6glichkeit, bei einer eskalierenden israelischen Politik einzugreifen. Dabei hatte es der deutsche Bundeskanzler Willy Brandt schon einmal vorgemacht und im Jahr 1973 den US-Flugzeugen, die Waffen nach Israel lieferten, die Landung in Ramstein verwehrt. Ja, so alt ist diese Route, und so alt ist eigentlich das Wissen, dass man sie nicht billigen muss.<\/p>\n Bis einschlie\u00dflich Gerhard Schr\u00f6der waren sozialdemokratische Kanzler kritischer gegen\u00fcber Israel. Interessanterweise sogar zu Zeiten, als die Arbeitspartei dort regierte. Warum ausgerechnet die Likud-Regierungen samt noch extremem Anhang es geschafft haben, selbst die SPD zu v\u00f6lliger Unterwerfung zu bringen, ist ein historisches R\u00e4tsel, das vermutlich nur durch die “Antideutschen” beantwortet wird.<\/p>\n Als die Partei, der der heutige Ministerpr\u00e4sident und Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu entstammt, der Likud, das erste Mal in Israel an die Regierung gelangte, ver\u00f6ffentlichte der Spiegel<\/em> noch einen Bericht<\/a> \u00fcber die Urspr\u00fcnge dieser Partei in einer Terrorgruppe namens Irgun, die unter anderem f\u00fcr den Anschlag auf das Jerusalemer King David-Hotel am 22. Juli 1946 verantwortlich war, bei dem insgesamt 91 Menschen starben \u2013 Briten, Araber und Juden. Inzwischen wird so getan, als seien der Likud und die sp\u00e4ter nachger\u00fcckten Terroristen wie Ben Smotrich ganz normale Politiker; dass sie heute denselben Terror aus\u00fcben, der an ihren Urspr\u00fcngen stand, und es ihnen auch ziemlich gleich ist, gegen wen sie das tun (man erinnere sich an den Mord an Jitzak Rabin 1995), spielt keine Rolle im Angesicht der “Staatsr\u00e4son”.<\/p>\n Dabei ist eine der wichtigsten Lehren aus den zw\u00f6lf Jahren Naziherrschaft in Deutschland, dass die Vorstellung ethnischer \u00dcberlegenheit den Weg zu grenzenlosen Verbrechen bahnt. Wobei es, das belegten andere historische Ereignisse wie der Algerienkrieg, den Frankreich f\u00fchrte, oder die Eroberung von Belgisch-Kongo Ende des 19. Jahrhunderts, keine Rolle spielt, wer sich wem gegen\u00fcber \u00fcberlegen f\u00fchlt und warum. Die Menschlichkeit schwindet immer auf die gleiche Weise.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich war es nicht nur Deutschland, das in all den Jahrzehnten seit Beginn der Besetzung des Gaza-Streifens und des Westjordanlands weitgehend zugesehen und gebilligt hat. Dieser Punkt ist nicht nur die Verantwortung der israelischen Gesellschaft allein. Es hat sich auch sonst niemand, der tats\u00e4chlich etwas h\u00e4tte bewirken k\u00f6nnen (und auf der Liste steht Deutschland gleich nach den USA ganz oben), bem\u00fc\u00dfigt gef\u00fchlt, die UN-Resolutionen gegen die Besatzung wirklich ernst zu nehmen. Das h\u00e4tte die Deformierung, die dadurch in der israelischen Gesellschaft stattfand und zementiert wurde, vielleicht verhindert. Und jene Kr\u00e4fte gest\u00e4rkt, die einen Weg zu einer friedlichen Gesellschaft h\u00e4tten bahnen k\u00f6nnen.<\/p>\n Es gab genug Alarmzeichen. Das Massaker von Sabra und Schatila Anfang der 1980er beispielsweise. Dass es zu den Oslo-Abkommen kam, so halbherzig sie sind, war ein Ergebnis der Unterst\u00fctzung, die es f\u00fcr die Sache der Pal\u00e4stinenser damals weltweit gab. Aber die erste und die zweite Intifada, sie gingen vor\u00fcber ohne eine wirkliche Ver\u00e4nderung. Aus Europa floss Geld nach Pal\u00e4stina, aber was dort damit gebaut wurde, wurde dann immer wieder von Israel eingerissen, und zuletzt verschwanden die letzten drei\u00dfig Jahre im Tr\u00fcmmerhaufen von Gaza.<\/p>\n Man h\u00e4tte helfen k\u00f6nnen und man h\u00e4tte helfen m\u00fcssen. Indem keine U-Boote gebaut und keine Panzermotoren verkauft werden. Indem man die Beschl\u00fcsse, die die Vereinten Nationen f\u00e4llen, ernst nimmt und umsetzt. Letzten Endes tat Deutschland fast immer das Gegenteil, und zuletzt mit immer gr\u00f6\u00dferer Realit\u00e4tsverweigerung. Die jungen M\u00e4nner, die heute als Soldaten der israelischen Armee gezielt auf Kinder schie\u00dfen und Bomben auf Beirut abwerfen, h\u00e4tten eine Chance gehabt, sich nicht derma\u00dfen mit Schuld zu beladen \u2013 wenn die deutsche Politik es je als ihre Aufgabe gesehen h\u00e4tte, die Menschlichkeit zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Aber man pflegt ja lieber seinen Status als Angeklagter wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und tut so, als w\u00e4re das alles nichts. Als k\u00f6nnte man ein gezieltes Aushungern von Menschen, die auf einem kleinen Gebiet eingesperrt sind, nicht wiedererkennen, nur weil sie andere Namen tragen als jene, denen man das selbst einmal angetan hat. Oder als w\u00fcsste man nicht, dass die Panzermotoren, die man liefert, dazu dienen, eine illegale Besatzung weiter aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Vor kurzem kursierte ein Video von einem Einsatz der deutschen Polizei bei Protesten f\u00fcr Pal\u00e4stina, das das symbolisch zusammenfasst. Es ist nicht verboten, mit jenen zusammenzuarbeiten, die Kinder verhungern lassen \u2013 aber es ist verboten, die Bilder verhungernder Kinder zu zeigen.<\/p>\n Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?Ja, nicht Kinder verhungern lassen ist verboten, sondern das Zeigen von Bildern dieser verhungernden Kinder… https:\/\/t.co\/YLgnSJ1bSV<\/a><\/p>\n \u2014 Dagmar Henn (@HennDagmarMuc) April 20, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ja, dass Au\u00dfenminister Wadephul eine Aufhebung des Assoziierungsabkommens ablehnt, ist nur konsequent. Er hat sich ja auch sonst nicht an den israelischen Verbrechen gest\u00f6rt. Es wird noch viel mehr Widerstand in Deutschland selbst brauchen, um diese zementierte Position zu \u00e4ndern. Und eine Haltung zu beenden, mit der stetig neue Mitschuld entsteht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2014\u00a0Deutsche Gedenk-Heuchelei: Leitmedien verleugnen antizionistische Juden<\/a><\/p>\n\n\n\n
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