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Der erste Versuch fand bereits vor zehn Monaten statt: Damals hatten mehrere EU-Staaten die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. Grundlage daf\u00fcr war der Menschenrechtsbericht zu diesem Abkommen aus demselben Monat, in dem festgestellt wurde, dass es “Indikationen daf\u00fcr gibt, dass Israel seine menschenrechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 2 des Assoziierungsabkommens verletzt”. Spanien, Irland und Slowenien hatten den Antrag gestellt; Belgien, die Niederlande, Finnland, Frankreich und Schweden waren schon damals nicht abgeneigt. Am Ende stimmten 17 der 27 EU-Au\u00dfenminister f\u00fcr die Aussetzung.<\/p>\n
Im September vergangenen Jahres schlug selbst die EU-Kommission eine teilweise Aussetzung vor. Im EU-Rat scheiterte dies aber an den Gegenstimmen; Deutschland und Italien waren dabei die wichtigsten Kr\u00e4fte, aber auch Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n stimmte dagegen. Ungarn k\u00f6nnte jetzt das Lager wechseln. Auch Italien geht langsam auf Distanz. Damit wird die deutsche Entscheidung noch wichtiger.<\/p>\n
Nun gab es in der vergangenen Woche ein Schreiben<\/a>\u00a0der Au\u00dfenminister von Irland, Slowenien und Spanien an die Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas, um abermals eine Aussetzung dieses Abkommens zu versuchen. Dabei wurde auch die vor kurzem vom israelischen Parlament beschlossene Todesstrafe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser angesprochen:<\/p>\n “Das letzte Beispiel ist die Zustimmung zur Todesstrafe im israelischen Parlament. Nicht nur eine ernste Verletzung grundlegender Menschenrechte, sondern auch ein Schritt r\u00fcckw\u00e4rts in Israels Einhaltung demokratischer Prinzipien, wie von Ihrer Erkl\u00e4rung vom 31. M\u00e4rz unterstrichen, und daher eine Verletzung von Artikel 2 des Assoziationsabkommens der EU mit Israel.”<\/em><\/p>\n Auch der israelische Einmarsch im Libanon wird angef\u00fchrt:<\/p>\n “Erkl\u00e4rungen der israelischen Beh\u00f6rden, die die Absicht verk\u00fcnden, libanesisches Gebiet s\u00fcdlich des Litani zu besetzen und die H\u00e4user der libanesischen Zivilbev\u00f6lkerung zu zerst\u00f6ren, sind eine flagrante Verletzung des V\u00f6lkerrechts, die nicht unbeantwortet bleiben darf.”<\/em><\/p>\n Der Angriffskrieg, den Israel zusammen mit den Vereinigten Staaten gegen den Iran f\u00fchrte, wurde nicht einmal erw\u00e4hnt, obwohl er eigentlich nach dem V\u00f6lkerrecht das schwerste Vergehen darstellt und zudem massive Auswirkungen auf die EU hat.<\/p>\n In der Abstimmung w\u00e4hrend des Treffens der Au\u00dfenminister scheiterte der Anlauf jetzt aber erneut.<\/p>\n “So etwas halten wir f\u00fcr unangebracht”<\/em>, erkl\u00e4rte Au\u00dfenminister Johann Wadephul. Es m\u00fcsse \u00fcber “die kritischen Fragen”<\/em> mit Israel gesprochen werden, aber im “konstruktiven Dialog”<\/em>.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen gehen zwei Dinge unver\u00e4ndert weiter: die US-Waffenlieferungen an Israel \u00fcber Ramstein und das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Deutschland wegen Beihilfe zum V\u00f6lkermord. Deutschland selbst hat seine vor\u00fcbergehende Sperre von Waffenverk\u00e4ufen an Israel inzwischen bereits wieder aufgehoben und trotz des \u00dcberfalls auf Libanon und des Angriffskriegs gegen Iran nicht wieder in Kraft gesetzt.<\/p>\n Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU erm\u00f6glicht unter anderem einen zollfreien oder zumindest stark zollbeg\u00fcnstigten Zugang f\u00fcr israelische Waren auf den EU-Binnenmarkt. Die EU ist mit 34 Prozent des Au\u00dfenhandels Israels gr\u00f6\u00dfter Handelspartner. Auch in der Wissenschaft und bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen wird Israel fast so behandelt, als sei es Mitglied der EU. Eine Aussetzung w\u00fcrde durchaus wirtschaftlichen Druck aus\u00fcben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2014 Italien tritt auf die Bremse: Milit\u00e4rabkommen mit Israel ausgesetzt <\/a><\/p>\n\n