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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Am Samstag stellte der \u00f6sterreichische Verleger und Historiker Dr. Hannes Hofbauer sein neues Buch “Aller Rechte beraubt \u2013 Mit au\u00dfergerichtlichen EU-Sanktionen zum autorit\u00e4ren Staat” im Philosophischen Salon<\/a> in K\u00f6ln vor.<\/p>\n Im Einf\u00fchrungstext des Buches beschreibt Hofbauer die im Jahr 2014 eingef\u00fchrten EU-Sanktionen wie folgt:<\/p>\n “Seit einigen Jahren greift die Europ\u00e4ische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats aushebelt.”<\/em><\/p>\n Die neuen EU-Sanktionen werden ohne Gerichtsverfahren, ohne Anklage oder Verteidigung gegen Personen und Organisationen verh\u00e4ngt. So landeten tausende Menschen auf schwarzen Listen. Ihre Verm\u00f6gen werden einkassiert, ihre Konten eingefroren und ihre Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt. Die Ma\u00dfnahmen richteten sich gegen alle, “die dem herrschenden Narrativ erfolgreich widersprechen und \/ oder russische Interessen \u2013 vermeintlich oder tats\u00e4chlich vertreten.”<\/em><\/p>\n Mehrmals im Jahr veranstaltet der Philosophische Salon<\/a> in K\u00f6ln Veranstaltungen mit Referenten, die dem herrschenden Meinungsnarrativ widersprechen, oder zu wenig beleuchtete politische Entwicklungen interpretieren. Die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit sei dabei eines ihrer Hauptmotive, erkl\u00e4rt die Veranstalterin des Salons, Sabine Marx. Der Historiker und Verleger Dr. Hannes Hofbauer war extra aus Wien ausgereist, um in K\u00f6ln sein neues Buch vorzustellen. Gleich zu Beginn seines Vortrags erkl\u00e4rt er, die Europ\u00e4ische Union habe die Sanktionen als “ein Tool im Kampf gegen Russland”<\/em> eingef\u00fchrt. Das sei unter anderem Sinn und Zweck der EU-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Eine kurze Geschichte des Entzugs von B\u00fcrgerrechten<\/strong><\/p>\n Die neue Sanktionspolitik der EU erinnere an vormoderne Strafregime. Im Buch stelle er daher zun\u00e4chst die Geschichte der Repressionsma\u00dfnahmen gegen B\u00fcrger von der Antike bis heute dar. So sei der ehemalige r\u00f6mische Konsul Marcus Tullius Cicero bereits im Jahr 43 vor unserer Zeitrechnung vom r\u00f6mischen Kaiser Augustus auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Ihm seien seinerzeit allerdings nicht nur die b\u00fcrgerlichen Rechte und alles Verm\u00f6gen entzogen worden. Damals habe auch dazu geh\u00f6rt, dass man die derart Sanktionierten straffrei ermorden durfte. Der Verfechter der Republik Cicero sei\u00a0 auf seiner Flucht nach Nordafrika ums Leben gebracht worden.<\/p>\n Im Mittelalter habe man in unseren Breitengraden die Praxis der Vogelfrei-Erkl\u00e4rung gekannt. Ein “Vogelfreier” sei f\u00fcr immer aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sein Verm\u00f6gen konfisziert und seine Frau zur Witwe erkl\u00e4rt worden. Zur Zeit der Reformation habe es die so genannte “Reichsacht” gegeben. Davon betroffen gewesen sei beispielsweise auch der Reformator Martin Luther. Zur Verh\u00e4ngung der Reichsacht geh\u00f6rte ebenfalls Verm\u00f6gensentzug sowie ein Bewegungsverbot. Luther sei es dennoch gelungen zu fliehen.<\/p>\n Im 19. und 20. Jahrhundert habe die Obrigkeit das Instrument der Ausb\u00fcrgerung eingef\u00fchrt. Dabei seien Betroffenen ihre Staatsb\u00fcrgerschaften entzogen worden und sie mussten das Land verlassen. In der Nazizeit habe man auf diese Weise das “Who is Who der deutschen Schriftsteller” aus Deutschland verbannt.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Die neuen Sanktionen gegen EU-B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n Bei jeder neuen Sanktion m\u00fcssten alle Au\u00dfenminister der EU-L\u00e4nder zustimmen. Bisher gelte, dass die Sanktionen nur bei einem einstimmigen Beschluss in Kraft tr\u00e4ten. Insgesamt seien bereits 270 Organisationen und Personen davon betroffen. Seit Mai 2025 habe die EU\u00a0 anl\u00e4sslich des 19. EU-Sanktionspaket damit begonnen, auch B\u00fcrger der EU-Mitgliedsl\u00e4nder und der Schweiz auf die Sanktionsliste zu setzen.<\/p>\n W\u00e4hrend die bis dato mehrheitlich in Russland sanktionierten B\u00fcrger nicht mehr in die EU einreisen d\u00fcrften und ihre EU-Konten eingefroren w\u00fcrden, seien diese innerhalb Russlands ansonsten nicht weiter davon betroffen. Das sehe bei EU-B\u00fcrgern anders aus. Sie d\u00fcrften innerhalb der EU nicht mehr reisen \u2013 seien also festgesetzt \u2013 und aufgrund der Kontosperrungen seien sie existentiell bedroht.<\/p>\n Zwei der neuerdings betroffenen EU-B\u00fcrger, Alina Lipp und Thomas R\u00f6per, lebten in Russland. Ihnen\u00a0sei die Einreise in die EU \u2013 also in ihr Heimatland \u2013 de facto untersagt, und ihre hiesigen Konten gesperrt. Der ehemalige Schweizer Milit\u00e4ranalyst und Sanktionsbetroffene Jacques Baud lebe in Br\u00fcssel und habe zun\u00e4chst auch weder Lebensmittel kaufen noch Miete zahlen k\u00f6nnen. Inzwischen h\u00e4tten Schweizer Beh\u00f6rden gegen seine Repressionen bei der EU protestiert.<\/p>\n Am h\u00e4rtesten habe es bisher den in Deutschland lebenden Journalisten H\u00fcseyin Do\u011fru getroffen. F\u00fcr innerhalb der EU lebende EU-B\u00fcrger bedeuteten die Sanktionen den “gesellschaftlichen Tod”, so Hofbauer. Do\u011fru wohne mit seiner Frau und drei kleinen Kindern in Berlin. Sein Bankkonto sei gesperrt, er d\u00fcrfe nicht mehr arbeiten, und keiner d\u00fcrfe ihm helfen. Nachdem ihm zun\u00e4chst gar kein Geld mehr zur Verf\u00fcgung gestanden habe, sei ihm schlie\u00dflich eine Kontoabhebung von 560 Euro pro Monat gestattet worden. Zur perfiden Unmenschlichkeit der Sanktionen geh\u00f6re auch, dass B\u00fcrger sich strafbar machten, die die Betroffenen unterst\u00fctzen wollten.\u00a0<\/p>\n So sei es zum Beispiel dem Westend Verlag zwar weiterhin gestattet, die B\u00fccher von dem sanktionierten in St. Petersburg lebenden Journalisten Thomas R\u00f6per zu verkaufen, aber die Tantiemen an R\u00f6per weiterleiten d\u00fcrfe der Verlag nicht. Im Fall von Jacques Baud d\u00fcrften Postunternehmen keine Lebensmittelpakete an den Schweizer ausliefern, weil sie sich damit strafbar machten. Aus eben den Gr\u00fcnden w\u00fcrden Kreditkarten gesperrt.\u00a0<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Jenseits von Recht und Gerichtsbarkeit<\/strong><\/p>\n Da es sich bei den Sanktionen um politische Ma\u00dfnahmen handele und nicht um richterliche Beschl\u00fcsse, seien Gerichte zun\u00e4chst \u00fcberhaupt nicht involviert. In F\u00e4llen, wo Sanktionierte vor dem europ\u00e4ischen Gerichtshof dagegen geklagt h\u00e4tten, h\u00e4tten sie Recht bekommen. Das habe ihnen aber nichts gen\u00fctzt. Sie seien auf den Sanktionslisten der EU verblieben, oder direkt auf eine neue Liste gesetzt worden.<\/p>\n W\u00e4hrend in Schweizer Medien eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit der Sanktionen gef\u00fchrt werde, werde das Thema von den Mainstream-Medien in der EU vernachl\u00e4ssigt. Insofern\u00a0komme es in der Zivilgesellschaft auch kaum zu entsprechender Emp\u00f6rung oder Widerstand.<\/p>\n Bislang k\u00f6nne man den politischen Sanktionen nur auf politischem Wege beikommen. Im Jahr 2023 habe sich der slowakische Premierminister Robert Fico auf politischem Weg f\u00fcr den sanktionierten Chef der europ\u00e4ischen Sektion des Motorradclubs “Nachtw\u00f6lfe”, Jozef Hamb\u00e1lek eingesetzt. Dieser sei daraufhin nach sechs Monaten von der Sanktionsliste gestrichen worden. \u00a0\u00a0<\/p>\n Die einzelnen EU-Mitgliedsl\u00e4nder seien beauftragt, die von der Europ\u00e4ischen Union auferlegten Sanktionen gegen ihre B\u00fcrger durchzusetzen. Als entsprechende Rechtsgrundlage habe Deutschland zur \u00dcberwachung und Einhaltung der Finanzsanktionen das\u00a0Sanktionsdurchsetzungsgesetz<\/a> und die Zentralstelle f\u00fcr Sanktionsdurchsetzung<\/a> (ZfS) geschaffen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Widerstandsinitiativen<\/strong><\/p>\n Insgesamt handele es sich bei den EU-Sanktionen um Merkmale eines Unrechtregimes. Es zeichne sich zudem durch eine Aufhebung der Gewaltenteilung aus. Der EU-Abgeordnete Michael von der Schulenburg<\/a> habe dazu bei den Rechtswissenschaftlern Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron ein Rechtsgutachten<\/a> anfertigen lasse. Dieser Studie zufolge gebe es in der Europ\u00e4ischen Union keine rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die EU-Sanktionen. Die Juristenzunft h\u00fclle sich ingesamt zu sehr in Schweigen. Sie m\u00fcsste das Thema der fehlenden Rechtsgrundlagen offensiver kritisieren.\u00a0<\/p>\n Auch der einzelne B\u00fcrger k\u00f6nne etwas tun, in dem er sich mit Nachfragen und Protestnoten an seinen jeweils zust\u00e4ndigen Abgeordneten wende. Die B\u00fcrger sollten das Thema mit Nachdruck in die \u00f6ffentliche Debatte bringen. W\u00e4hrend n\u00e4mlich in anderen L\u00e4ndern, wie zum Beispiel in der T\u00fcrkei, die Zeitungen voll davon w\u00e4ren, bliebe es hierzulande unter dem Radar.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Vorstufe und Test zur Einf\u00fchrung des Kriegsrechts<\/strong><\/p>\n Auff\u00e4llig sei, dass man die EU-Sanktionen aktuell eher auf weniger bekannte Personen anwende. Es erwecke den Eindruck, als wollten die Herrschenden zun\u00e4chst erst einmal austesten, wie weit sie gehen k\u00f6nnen und wie die Bev\u00f6lkerung reagiere. Gleichzeitig k\u00f6nne man damit auch diejenigen kritischen B\u00fcrger in Angst versetzen, die sich zum Beispiel gegen einen Krieg mit Russland engagierten oder unliebsame Meinungen \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n Nach seiner Einsch\u00e4tzung teste man au\u00dferdem, wie die Bev\u00f6lkerung auf die Einf\u00fchrung\u00a0des Kriegsrechts reagieren w\u00fcrde. Bei den EU-Sanktionen handele es sich um ein selektives Kriegsrecht. Im Kriegsrecht seien derartige Ma\u00dfnahmen schlie\u00dflich m\u00f6glich, auch die Enteignung von Autos oder Wohnh\u00e4usern.<\/p>\n Es gebe aber trotz allem auch eine gute Botschaft, erkl\u00e4rte Hannes Hofbauer. Wenn die Herrschenden mit solch einer Willk\u00fcr um sich schl\u00fcgen, sei dies auch ein Zeichen, dass sie sich ihrer Macht nicht mehr sicher seien. Denn w\u00fcrden sie sich sicher f\u00fchlen, w\u00fcrden sie strittiges Unrecht von normalen Gerichten kl\u00e4ren lassen.<\/p>\n Im Rahmen dieses Berichts kann nur ein kleiner Einblick in die auch f\u00fcr juristische Laien gut verst\u00e4ndliche Analyse der EU-Sanktionen von Hannes Hofbauer wiedergegeben werden. Mit seinem Buch m\u00f6chte er dazu beitragen “das schon fast zur Routine gewordene System au\u00dfergerichtlicher Zwangsma\u00dfnahmen gegen politische Gegner […] als demokratiepolitisch h\u00f6chst gef\u00e4hrlich ins Bewusstsein zu r\u00fccken.”<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n Der \u00f6sterreichische Verleger und Autor Dr. Hannes Hofbauer studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Wien. Sein neues Buch “Aller Rechte beraubt \u2013 Mit au\u00dfergerichtlichen EU-Sanktionen zum autorit\u00e4ren Staat” erschien im Fr\u00fchjahr 2026 im Promedia Verlag<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Von Guillou bis Baud \u2013 Wie die EU ihre eigenen Werte sanktioniert<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n