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Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die EU-Governance in ein “super autorit\u00e4res” System verwandelt, sagte der ehemalige Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel und warf ihr vor, ihr Mandat massiv \u00fcberschritten zu haben.<\/p>\n
Michel, der von 2019 bis 2024 f\u00fcnf Jahre lang Seite an Seite mit von der Leyen gearbeitet hat, ist die j\u00fcngste Stimme, die ihren F\u00fchrungsstil kritisiert.<\/p>\n
“Es gibt eine super autorit\u00e4re Amtsf\u00fchrung”, sagte er am Montag in einem Interview mit The Brussels Times<\/em>. “Die [europ\u00e4ischen] Kommissare spielen absolut keine Rolle mehr.”<\/p>\n Laut EU-Vertr\u00e4gen schlagen die 27 Kommissare gemeinsam Gesetze vor, setzen Vertr\u00e4ge durch und verwalten den EU-Haushalt, w\u00e4hrend die Pr\u00e4sidentin die politischen Leitlinien vorgibt und die Portfolios verteilt. Von der Leyen wird vorgeworfen, die Macht in ihrem eigenen B\u00fcro zu konzentrieren und die Kommissare zu reinen Verwaltungsbeamten zu degradieren.<\/p>\n Michel, ehemaliger belgischer Premierminister, erkl\u00e4rte, sein Unverm\u00f6gen, mit von der Leyen zusammenzuarbeiten, sei beispiellos. “Niemals in der Vergangenheit hatte ich mit einem Kollegen ein solches Ma\u00df an Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit. Niemals”, sagte er.<\/p>\n Die Spannungen zwischen den Spitzenvertretern des Blocks traten \u00f6ffentlich w\u00e4hrend des sogenannten “Sofagate”-Vorfalls in Ankara im April 2021 zutage, als Michel den einzigen verf\u00fcgbaren Stuhl neben dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdo\u011fan einnahm und von der Leyen ohne Sitzplatz auf ein Sofa verwiesen wurde. Von der Leyen deutete damals an, dass Sexismus im Spiel gewesen sei.<\/p>\n “Das Protokoll wurde vollkommen eingehalten”, beharrte Michel. “Die Kommission hat beschlossen, diesen Vorfall zu instrumentalisieren, um mehr Macht zu ergreifen \u2026 und sich in Dinge einzumischen, die nicht in ihre Verantwortung fallen.”<\/em><\/p>\n Von der Leyen soll au\u00dferdem vorgeschlagen haben, eine neue Geheimdienstzelle zu schaffen, die das bestehende EU-Geheimdienstzentrum umgeht, und versucht, die Autorit\u00e4t auf Kosten des diplomatischen Dienstes der Union zu konzentrieren.<\/p>\n \u00c4hnliche Vorw\u00fcrfe gegen von der Leyen kommen von ehemaligen und aktuellen EU-Beamten. Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas soll sie als “Diktatorin” bezeichnet haben. Ihr Vorg\u00e4nger Josep Borrell sagte, von der Leyen habe ihre Befugnisse bei der Gestaltung der Au\u00dfenpolitik”systematisch \u00fcberschritten”. Der ehemalige Binnenmarktkommissar Thierry Breton warf ihr “fragw\u00fcrdige Amtsf\u00fchrung” vor und dass sie hinter seinem R\u00fccken gehandelt habe, um ihn zum R\u00fccktritt zu zwingen.<\/p>\n Die Amtszeit von der Leyens ist von Kontroversen \u00fcberschattet. Der sogenannte “Pfizergate”-Skandal mit unver\u00f6ffentlichten Textnachrichten zwischen ihr und Pfizer-CEO Albert Bourla hat Fragen zur Transparenz aufgeworfen. Im Januar \u00fcberstand sie eine vierte Misstrauensabstimmung im Europ\u00e4ischen Parlament.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens “EU-CIA”<\/a><\/p>\n\n