{"id":102066,"date":"2026-04-21T17:06:13","date_gmt":"2026-04-21T15:06:13","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gerichtsurteil-ungarn-muss-lgbt-vorgaben-aus-bruessel-umsetzen\/"},"modified":"2026-04-21T17:06:13","modified_gmt":"2026-04-21T15:06:13","slug":"gerichtsurteil-ungarn-muss-lgbt-vorgaben-aus-bruessel-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/gerichtsurteil-ungarn-muss-lgbt-vorgaben-aus-bruessel-umsetzen\/","title":{"rendered":"Gerichtsurteil: Ungarn muss LGBT-Vorgaben aus Br\u00fcssel umsetzen"},"content":{"rendered":"

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\n Im Jahr 2021 haben sich die Ungarn f\u00fcr eine Begrenzung der Werbung f\u00fcr LGBT\u2011Lebensstile im \u00f6ffentlichen Raum entschieden. Argumentiert wurde mit Kinderschutz. Das gehe nicht, hat der EuGH nun entschieden. Das Recht von Menschen aus dem LGBT-Personenkreis auf Nichtdiskriminierung ist wichtiger.\n <\/div>\n

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Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Ungarn nicht das Recht hatten, sich in einem Referendum f\u00fcr den Schutz von Kindern und eine Begrenzung der Pr\u00e4senz von Werbung f\u00fcr und der Zurschaustellung von LGBT-Lebensstilen im \u00f6ffentlichen Raum auszusprechen. Das Recht auf “Antidiskriminierung” von Menschen aus dem LGBT-Personenkreis wertet der EuGH grunds\u00e4tzlich h\u00f6her als den Kinder- und Jugendschutz und das Selbstbestimmungsrecht durch Referenden.\u00a0<\/p>\n

Das ungarische Gesetz von 2021 schr\u00e4nkt die Darstellung von LGBT-Inhalten in Schulen, Medien und die Werbung f\u00fcr LGBT-Lebensstile ein. Obwohl das Gesetz Homo- und Transsexualit\u00e4t nicht verbietet, urteilte das EU-Gericht, die der LGBT-Community gesetzlich auferlegte Zur\u00fcckhaltung gehe zu weit. Die Regelung verletze die EU-Prinzipien wie Gleichheit, Menschenw\u00fcrde, Meinungsfreiheit und das Recht auf Nichtdiskriminierung. Kinderschutz und der Schutz traditioneller Werte m\u00fcssen sich dem unterordnen.\u00a0<\/p>\n

Das Gericht verlangt de facto von der neuen ungarischen Regierung, die unter Orb\u00e1n verabschiedete gesetzliche Regelung aufzuheben. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Staat wegen Versto\u00dfes gegen die EU-Grundwerte verurteilt wurde. Das Urteil schr\u00e4nkt die Souver\u00e4nit\u00e4t der EU-Mitgliedstaaten weiter ein und zeigt deutlich, dass die EU das LGBT-Thema instrumentalisiert, um Druck auf EU-Mitgliedstaaten auszu\u00fcben.\u00a0<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Der Schl\u00fcssel zur Festung: Welchen Weg wird Ungarn unter P\u00e9ter Magyar einschlagen?<\/a><\/p>\n

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