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Der\u00a0Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Baden-W\u00fcrttemberg musste sich mit der Klage von sieben Antragstellern besch\u00e4ftigen, die sich \u00fcber den juristischen Weg gegen den verpflichtenden \u00d6RR-Rundfunkbeitrag wehren wollten.\u00a0Im Rechtsstreit ging es um die Kl\u00e4rung, ob\u00a0das Gesamtprogrammangebot der \u00d6RR-Anstalten als “ausgewogen und vielf\u00e4ltig gestaltet” zu bezeichnen ist, so wie es ARD<\/em> und ZDF<\/em> samt dazugeh\u00f6riger Sendeanstalten propagieren. Die Kl\u00e4ger\u00a0monierten, dass das Programm “progressive und linke Positionen einseitig bevorzuge”. Der VGH widersprach diesen Argumenten und wies die Klage ab.\u00a0<\/p>\n Der Rundfunkbeitrag ist bezogen auf die kritisierte Programmgestaltung verfassungsgem\u00e4\u00df. Das hat der VGH Baden-W\u00fcrttemberg laut Mitteilung entschieden. Vorw\u00fcrfe einer einseitigen Berichterstattung und mangelnder Ausgewogenheit wiesen die Richter hinsichtlich der zu bearbeitenden Klage damit zur\u00fcck.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass das \u00d6RR-Angebot “vielf\u00e4ltig und f\u00fcr jeden etwas dabei ist”, so die VGH-Wahrnehmung. Weiter hei\u00dft es laut Agenturmeldungen:<\/p>\n “Der Rundfunk deckt durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, H\u00f6rfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschlie\u00dflich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Kl\u00e4ger sind demgegen\u00fcber der Meinung, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk berichte “einseitig zugunsten linker Parteien und progressiver Positionen”. Deshalb sollte \u00fcber eine dementsprechende Sammelklage seitens des Gerichts best\u00e4tigt werden, dass die Pflicht zur Zahlung des Beitrags gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft.\u00a0Das Gericht ist jedoch dieser Einsch\u00e4tzung final nicht gefolgt.<\/p>\n Der VGH musste dabei erstmals ausgehend eines Urteils aus dem Vorjahr \u00fcber eine diesbez\u00fcgliche Klage urteilen.\u00a0Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2025 mit einem aufsehenerregenden Urteil die T\u00fcr f\u00fcr juristisch inhaltliche Pr\u00fcfungen ge\u00f6ffnet. Dazu berichtete der SWR<\/em>:<\/p>\n “Demnach w\u00e4re der Rundfunkbeitrag nur dann unrechtm\u00e4\u00dfig, wenn im gesamten Angebot des \u00d6RR Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit ‘\u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum gr\u00f6blich verfehlt’ w\u00fcrden. Die Verwaltungsgerichte h\u00e4tten dies zu pr\u00fcfen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf Basis dieses Urteils verhandelte auf L\u00e4nderebene nun erstmals der VGH Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber Klagen von Beitragszahlerinnen und -zahlern, die wegen angeblich fehlender Ausgewogenheit die eingeforderte Geb\u00fchr nicht mehr zahlen wollten.<\/p>\n Eine Revision wurde seitens des Gerichts nicht zugelassen. Konkret hatten sich die Kl\u00e4ger gegen Bescheide des SWR<\/em> gewandt, die r\u00fcckst\u00e4ndige Beitr\u00e4ge einforderten.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 AfD-Abgeordneter reicht Klage gegen GEZ-Sender ein: Beweisf\u00fchrung \u00fcber Hunderte Seiten<\/a><\/p>\n\n
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