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Die Europ\u00e4ische Union h\u00e4tte nach Einsch\u00e4tzung des Kremls einen Weg gefunden, einen milliardenschweren Kredit f\u00fcr die Ukraine freizugeben \u2013 unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Dies teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Journalisten Pawel Sarubin in der Sendung “Moskau, Kreml, Putin” mit:<\/p>\n
“So oder so h\u00e4tten sie einen Weg gefunden, diese Mittel freizugeben \u2013 mit oder ohne Orb\u00e1n. Hier sollte man sich keine Illusionen machen.” Auf die Frage, ob sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU nach Orb\u00e1ns Niederlage weiter verschlechtern k\u00f6nnten, antwortete er:<\/p>\n “Nein, schlimmer kann es nicht mehr werden.”<\/em><\/p>\n Hintergrund sind die politischen Ver\u00e4nderungen in Ungarn nach der Wahl am 13. April. Die Oppositionspartei “Tisza” unter P\u00e9ter Magyar konnte sich gegen die bislang regierende “Fidesz” von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n durchsetzen. W\u00e4hrend Orb\u00e1n zuvor ein umfangreiches Hilfspaket f\u00fcr Kiew blockiert hatte, signalisierte Magyar eine Ann\u00e4herung an Br\u00fcssel und erkl\u00e4rte, dass Ungarn die Bereitstellung der Mittel k\u00fcnftig nicht mehr blockieren werde. Zugleich betonte er, dass sich sein Land aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht an dem Kredit beteiligen werde.<\/p>\n Laut der EU soll ein gemeinsamer Kredit in H\u00f6he von 90 Milliarden Euro die finanziellen Bed\u00fcrfnisse der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 decken. \u00dcber die Freigabe will der EU-Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten am 21. April in Luxemburg beraten. Die Entscheidung \u00fcber das Paket war bereits beim EU-Gipfel im Dezember 2025 gefallen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien beteiligen sich nicht an der Absicherung des Darlehens.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat den Beginn der Auszahlungen inzwischen verschoben. Die Mittel sollen fr\u00fchestens in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2026 bereitgestellt werden.<\/p>\n Orb\u00e1n hatte die Initiative zuvor scharf kritisiert. F\u00fcr den Kredit m\u00fcssten “die Kinder und Enkel jener zahlen, die diese Entscheidung getroffen haben”, erkl\u00e4rte er und \u00e4u\u00dferte Zweifel an der R\u00fcckzahlungsf\u00e4higkeit der Ukraine. Auch innerhalb der EU gibt es kritische Stimmen. So warnte der Europaabgeordnete Thierry Mariani vor m\u00f6glichen Risiken bei der Verwendung der Gelder.<\/p>\n Parallel dazu wird in Br\u00fcssel \u00fcber institutionelle Reformen diskutiert. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sprach sich daf\u00fcr aus, das Einstimmigkeitsprinzip in der Au\u00dfenpolitik zu \u00fcberdenken, um “systemische Blockaden” k\u00fcnftig zu vermeiden: “Die Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Au\u00dfenpolitik ist ein wichtiger Schritt, um systemische Blockaden zu vermeiden, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben.”<\/em><\/p>\n Im Februar reichte Ungarn Klage gegen die EU wegen des geplanten Ausstiegs aus russischen Energieimporten ein. Die Slowakei k\u00fcndigte an, sich dieser Klage anzuschlie\u00dfen. Beide L\u00e4nder argumentieren, Br\u00fcssel habe nicht das Recht, ihren Widerstand gegen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu ignorieren.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Milliardenkredit der EU f\u00fcr Ukraine \u2013 bar jeder wirtschaftlichen Logik<\/a><\/p>\n
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