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Der italienische Vize-Ministerpr\u00e4sident Matteo Salvini hat die EU aufgefordert, die Einfuhr von russischem \u00d6l und Gas wieder aufzunehmen. Er argumentierte, die Energiesicherheit m\u00fcsse f\u00fcr den Staatenbund Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n
Der Krieg im Nahen Osten hat die europ\u00e4ische Energiekrise versch\u00e4rft. St\u00f6rungen der Schifffahrt durch die Stra\u00dfe von Hormus \u2013 eine wichtige Route, \u00fcber die rund 20 Prozent des weltweiten \u00d6l- und Fl\u00fcssigerdgastransports abgewickelt werden \u2013 haben die \u00d6lpreise seit Februar um bis zu 70 Prozent in die H\u00f6he getrieben.<\/p>\n
Bei einer Kundgebung der “Patrioten f\u00fcr Europa” am Samstag in Mailand argumentierte Salvini, Vorsitzender der italienischen Lega-Partei, dass der Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt (SWP) der EU und das “ideologische Monster namens Green Deal” die Wirtschaft ausbremsten. Er forderte die Aufhebung des EU-Importverbots f\u00fcr russische Energieprodukte.<\/p>\n
“Um die Energiekrise zu bew\u00e4ltigen, m\u00fcssen die Regeln des Stabilit\u00e4tspakts ausgesetzt und das Geld der Italiener dazu verwendet werden, Italienern in Not zu helfen”, sagte er vor seinen Anh\u00e4ngern und forderte Br\u00fcssel auf, dem Beispiel der USA zu folgen und die Sanktionen aufzuheben, die “den Handel und den Kauf von russischem \u00d6l blockieren”.<\/p>\n
Die USA lockerten vor\u00fcbergehend die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr bestimmte russische \u00d6llieferungen, nachdem Iran als Reaktion auf US-amerikanische und israelische Luftangriffe die Stra\u00dfe von Hormus f\u00fcr “feindliche Schiffe” gesperrt hatte. Eine Lizenz, die zun\u00e4chst den Verkauf von \u00d6l erlaubte, das vor dem 12. M\u00e4rz bis zum 11. April auf Tanker verladen worden war, wurde am Freitag verl\u00e4ngert. Aktuell ist der Kauf von \u00d6l und Erd\u00f6lprodukten, die in dem vorgenannten Zeitraum verladen wurden, bis zum 16. Mai zu gestatten. Salvini sagte:\u00a0<\/p>\n
“Wenn die USA das tun, sollte Br\u00fcssel es ihnen gleichtun: Anstatt Fabriken, Schulen und Krankenh\u00e4user zu schlie\u00dfen, sollten wir wieder Gas und \u00d6l aus aller Welt, auch aus Russland, kaufen. Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland.”<\/em><\/p>\n Im Januar billigte die EU formell einen Plan zum schrittweisen Ausstieg aus russischem Pipelinegas bis zum Jahr 2027 und setzte sich damit \u00fcber die Einw\u00e4nde der Slowakei und Ungarns hinweg. Ungarn focht den Schritt im Februar vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof an, und die Slowakei k\u00fcndigte an, diesem Beispiel zu folgen. Der slowakische Ministerpr\u00e4sident Robert Fico argumentierte, das Verbot stelle “einen klaren Versto\u00df gegen alle Prinzipien dar, auf denen die EU-Vertr\u00e4ge beruhen”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Slowakei<\/a>\u00a0verklagt EU wegen Verbots von russischem Gas <\/a><\/p>\n\n