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Mit 38 Prozent liegt die AfD in Sachsen-Anhalt in einer aktuellen Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS<\/em> weit vor allen anderen Parteien \u2013 und k\u00f6nnte bei der Landtagswahl am 6. September als erste rechtskonservative Partei die Regierung eines deutschen Bundeslandes \u00fcbernehmen. Einige Unternehmensvertreter bef\u00fcrchten jedoch Sch\u00e4den f\u00fcr die sachsen-anhaltinische Wirtschaft, wie der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, gegen\u00fcber dem Deutschlandfunk erkl\u00e4rte.<\/p>\n Fachkr\u00e4ftemangel bek\u00e4mpfen \u2013 ohne ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte?<\/strong><\/p>\n Im Mittelpunkt der Kritik steht die Migrationspolitik, die im Fokus des AfD-Programms steht \u2013 auch in Sachen Wirtschaft. Dabei legt die AfD mit dem Verweis auf die Deindustrialisierung durchaus einen Finger in die Wunde, wie Brockmeier zugesteht. Er res\u00fcmiert:<\/p>\n “Machen wir es medizinisch: Befund, Diagnose, Therapie. Der Befund ist richtig, wir haben eine Deindustrialisierung, davon kann man tats\u00e4chlich schon reden. Die Diagnose, Stichwort: Wettbewerbsf\u00e4higkeit verlieren, ist auch klar. Aber das, was an therapeutischen Vorschl\u00e4gen auf dem Tisch liegt, da habe ich starke Zweifel, ob das auch nur in Ans\u00e4tzen dazu beitr\u00e4gt, diesen Prozess der nicht nur schleichenden, sondern auch st\u00e4rkeren, Deindustrialisierung zu stoppen.”<\/em><\/p>\n Zu den “therapeutischen Mitteln”, die die AfD vorschl\u00e4gt, geh\u00f6ren vor allem die R\u00fcckgewinnung ins Ausland abgewanderter deutscher Fachkr\u00e4fte sowie das Vorantreiben von KI-Technologien und Digitalisierung bei gleichzeitig vorangetriebener Remigration. Dies ist im AfD-Programm unter der programmatischen \u00dcberschrift “Auf kulturfremde Fachkr\u00e4fte verzichten” ausgef\u00fchrt. Verzichtet werden soll vor allem auf Zuwanderung aus Nicht-EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n Viele Unternehmen im Land sehen darin keine tragf\u00e4hige L\u00f6sung f\u00fcr ihren akuten Personalbedarf. Die Regionaldirektion der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit verweist auf eine strukturelle Abh\u00e4ngigkeit: Die Zahl der deutschen Besch\u00e4ftigten in Sachsen-Anhalt sinke seit 2017 \u2013 ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte stabilisierten den Arbeitsmarkt, insbesondere etwa im Gesundheitssektor. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kommt zu einem \u00e4hnlichen Befund: Sachsen-Anhalt geh\u00f6rt aufgrund seiner Altersstruktur zu den Bundesl\u00e4ndern, die am dringendsten auf Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften angewiesen seien.<\/p>\n Allerdings ist die Reichweite der Landespolitik in diesem Bereich ohnehin begrenzt: Migrations- und Arbeitsmarktrecht sind weitgehend Bundessache, sodass eine Landesregierung viele der programmatischen Forderungen nicht eigenst\u00e4ndig umsetzen k\u00f6nnte. Ob die im Programm skizzierten R\u00fcckkehrprogramme f\u00fcr ausgewanderte Deutsche den Bedarf realistisch decken k\u00f6nnten, bleibt unter \u00d6konomen zudem umstritten.<\/p>\n AfD-Regierung als Wettbewerbsnachteil?<\/strong><\/p>\n Reint Gropp, der Pr\u00e4sident des Leibniz-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle, weitet den Blick \u00fcber die Landesgrenzen hinaus: Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung warnt er, “populistisch regierte L\u00e4nder” entwickeln sich der Forschung zufolge wirtschaftlich schw\u00e4cher als andere. Ein von der AfD gef\u00fchrtes Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte damit Signalwirkung auf den Investitionsstandort Deutschland insgesamt entfalten:<\/p>\n “Wenn wir keine gut ausgebildeten Fachkr\u00e4fte mehr haben, verlieren wir auch die einzige Ressource, die wir haben. Was wiederum ganz sicher dazu f\u00fchrt, dass wir weniger Investitionen speziell in Sachsen-Anhalt, aber vielleicht sogar allgemein in Deutschland sehen werden.”<\/em><\/p>\n Zudem k\u00f6nnte eine Regierung der rechtskonservativen Partei auch dem Ansehen des Standorts Sachsen-Anhalt schaden. “Ganz sicher h\u00e4tte es eine Auswirkung auf die Wahrnehmung des Bundeslandes. Es wird dann ein weniger attraktiver Standort sein”, so Gropp. Er bef\u00fcrchtet zudem, Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte unter der AfD kein attraktives Lehr- und Forschungsumfeld mehr darstellen.<\/p>\n Was die AfD der Wirtschaft verspricht<\/strong><\/p>\n Das Programm der AfD enth\u00e4lt hingegen auch Positionen, die in Unternehmerkreisen auf Zustimmung sto\u00dfen d\u00fcrften. Die Partei verspricht B\u00fcrokratieabbau, will heimische Fachkr\u00e4fte durch eine Ausbildungspr\u00e4mie im Land halten und plant Entlastungen bei der Stromsteuer. Den Fachkr\u00e4ftemangel deutet die AfD als “hausgemachtes Problem”, verursacht durch hohe Lohnnebenkosten, strukturelle Defizite und fehlende Erwerbsanreize \u2013 eine Diagnose, die auch jenseits des AfD-Lagers nicht ohne Resonanz bleibt. Energiepolitisch setzt die Partei auf g\u00fcnstigeren Strom durch den Abbau von Subventionen f\u00fcr erneuerbare Energien, was energieintensiven Betrieben zugutek\u00e4me.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Altersarmut in Ostdeutschland nimmt innerhalb von vier Jahren um 51 Prozent zu<\/a><\/p>\n\n