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Von Carmen Navas Reyes<\/em><\/p>\n Von den Razzien der US-amerikanischen Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde (United States Immigration and Customs Enforcement, kurz\u00a0ICE) an US-Flugh\u00e4fen bis hin zur Verabschiedung der umstrittenen R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung in der Europ\u00e4ischen Union erlebt die Welt eine “ICE-isierung<\/a>” der Migrationspolitik. Diese ist gekennzeichnet durch die Externalisierung von Grenzen, verl\u00e4ngerte Haftzeiten und die Kriminalisierung von Menschen ohne Papiere. Sie verursacht eine Menschenrechtskrise, die bereits zu Todesf\u00e4llen und Beschwerden bei internationalen Institutionen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n Paradoxerweise findet diese Versch\u00e4rfung zu einer Zeit statt, in der Migration f\u00fcr die globale Finanzstabilit\u00e4t lebenswichtiger denn je ist. W\u00e4hrend die globale Rechte Mauern errichtet (sowohl physische als auch rechtliche), erreichten die R\u00fcck\u00fcberweisungen in L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens im Jahr 2024 insgesamt 905\u00a0Milliarden US-Dollar und \u00fcbertrafen damit in vielen dieser L\u00e4nder die ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen<\/a> bei weitem.<\/p>\n Wir stehen also vor einem Paradoxon: Die Volkswirtschaften vieler Nationen sind auf die Arbeit von Migranten angewiesen, und dennoch sind globale politische Ma\u00dfnahmen darauf aus, ihnen ihre W\u00fcrde zu nehmen.<\/p>\n<\/p>\n In Chile hat Pr\u00e4sident Jos\u00e9 Antonio Kast eines seiner aggressivsten Wahlversprechen erf\u00fcllt: die Regularisierung von 182.000 Einwanderern zu stoppen.<\/p>\n Dieser Prozess, der vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten Gabriel Boric initiiert wurde, hatte zum Ziel, Personen zu integrieren, die die staatlichen Anforderungen bereits erf\u00fcllt hatten, unter anderem durch die Vorlage biometrischer Daten und Wohnadressen.<\/p>\n Die Bewegung “Aktion Migranten<\/a>” warnt unterdessen vor der Gefahr dieser Politik der “fehlgeschlagenen Registrierung”: Dadurch sind nun Tausende von Menschen vollst\u00e4ndig identifiziert und k\u00f6nnen von einer Regierung aufgesp\u00fcrt werden, die gelobt hat, sie auszuweisen.<\/p>\n Die Organisation weist zudem darauf hin, dass die wirtschaftliche Realit\u00e4t der staatlichen Darstellung, die Migration mit Chaos in Zusammenhang bringt, widerspricht: Die migrantische Bev\u00f6lkerung tr\u00e4gt zehn Prozent zum BIP der chilenischen Wirtschaft bei.<\/p>\n Im Mai 2025 setzte die argentinische Regierung unter Javier Milei der Tradition Argentiniens, Migranten willkommen zu hei\u00dfen, durch das Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit (Decreto de Necesidad y Urgencia, kurz DNU) ein Ende. Es schr\u00e4nkt den Zugang<\/a> von Ausl\u00e4ndern zu grundlegenden \u00f6ffentlichen Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung ein. Im Hintergrund lauert gef\u00e4hrliche Diskriminierung.<\/p>\n Durch den Einsatz eines Dekrets umging Milei die parlamentarische Debatte, um eine Politik des systematischen Misstrauens durchzusetzen. Argentinien, ein Land, das auf Migrationsstr\u00f6men aufgebaut ist, erlebt nun, wie das Recht auf Gesundheitsversorgung in ein Privileg verwandelt wird, das von l\u00fcckenlosen Papieren abh\u00e4ngt, und zerst\u00f6rt damit das Modell, das die Nation jahrzehntelang gepr\u00e4gt hat.<\/p>\n Cecot offenbart die Rolle El Salvadors bei Menschenrechtsverletzungen<\/strong><\/p>\n 18 der 250 Venezolaner, die im Zentrum zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus (Cecot) in El Salvador rechtswidrig inhaftiert waren, haben<\/a> eine formelle Beschwerde beim Interamerikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingereicht. Sie wurden im M\u00e4rz 2025 ohne Gerichtsverfahren aus Haftanstalten f\u00fcr Migranten in den USA in das Cecot verlegt, zusammen mit mutma\u00dflich hochgef\u00e4hrlichen Bandenmitgliedern salvadorianischer Herkunft.<\/p>\n Im Juli 2025 wurden sie freigelassen und nach Venezuela zur\u00fcckgef\u00fchrt. Dies war jedoch keine Anerkennung eines Rechtsfehlers, sondern das Ergebnis diplomatischer Verhandlungen zwischen den Regierungen von Nicol\u00e1s Maduro und Donald Trump, an denen die Regierung von El Salvador nicht beteiligt war.<\/p>\n Deren Vorgehensweise untermauert das Argument, dass ein System geschaffen wurde, das die Verfolgung von\u00a0Migration zu einem Gesch\u00e4ft<\/a> gemacht hat, in dem L\u00e4nder Geld und politische Legitimit\u00e4t erhalten, im Austausch f\u00fcr das Management der extraterritorialen Inhaftierung von Migranten (*<\/strong>). Menschliche Mobilit\u00e4t wird so zu einem Mittel geopolitischer Deals.<\/p>\n Mexiko und die Beschwerde gegen die t\u00f6dliche Gewalt der ICE<\/strong><\/p>\n Mexikos Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum hat eine rote Linie gegen die institutionelle Gewalt der ICE gezogen. Die mexikanische Regierung\u00a0k\u00fcndigte an<\/a>, dass sie die F\u00e4lle mexikanischer Staatsangeh\u00f6riger, die in Gewahrsam oder w\u00e4hrend Eins\u00e4tzen ums Leben gekommen sind \u2013 mittlerweile insgesamt 14 \u2013, vor den Interamerikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte bringen wird. Trotz wiederholter diplomatischer Beschwerden waren die Antworten des US-Au\u00dfenministeriums ausweichend.<\/p>\n Eine Hardliner-Rhetorik hat die Einsatzkr\u00e4fte durchdrungen, was zu Praktiken f\u00fchrt, bei denen das Leben der Migranten gegen\u00fcber dem Ziel der Inhaftierung zweitrangig ist.<\/p>\n Mexiko ist bestrebt, sicherzustellen, dass diese Operationen nicht l\u00e4nger als Ma\u00dfnahmen der inneren Sicherheit betrachtet, sondern als systematische Menschenrechtsverletzungen geahndet werden.<\/p>\n Europa und die “R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung”<\/strong><\/p>\n In Europa hat das rechtsgerichteteste<\/a> Parlament der Geschichte die R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung ratifiziert \u2013 ein Regelwerk, das eine Aufgabe europ\u00e4ischer liberaler Werte darstellt.<\/p>\n Die Kernpunkte sind:<\/p>\n R\u00fcckf\u00fchrungszentren:<\/em> Auslagerung der Inhaftierung in Nicht-EU-L\u00e4nder mit undurchsichtiger Aufsicht<\/p>\n 24-monatige Inhaftierung:<\/em> Verl\u00e4ngerung der Inhaftierung f\u00fcr Personen ohne Papiere auf bis zu zwei Jahre<\/p>\n Entzug von Rechten:<\/em> Streichung von Sozialleistungen und lebenslange Einreiseverbote<\/p>\n Kooperationen mit Regierungen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden<\/em>: Abschiebungen werden mit L\u00e4ndern unter Regierungen wie den Taliban in Afghanistan ausgehandelt.<\/p>\n Organisationen wie die Plattform f\u00fcr undokumentierte Migranten (PICUM<\/a>) warnen vor der Schaffung von “rechtlichen schwarzen L\u00f6chern” und der Einf\u00fchrung von Praktiken wie Massenrazzien und Abschiebungen, wie sie Trumps ICE<\/a>-Ansatz kennzeichnen.<\/p>\n Gerechtfertigt wird das neue Regelwerk damit, dass nur 20 Prozent der Abschiebungsanordnungen tats\u00e4chlich vollstreckt werden.<\/p>\n Im M\u00e4rz 2026 stand das Land aufgrund von Haushaltsstreitigkeiten \u00fcber die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze vor einer teilweisen Schlie\u00dfung des Ministeriums f\u00fcr Innere Sicherheit (Department of Homeland Security). Dies f\u00fchrte dazu, dass ICE-Beamte nach dem Ausscheiden der Mitarbeiter der Transportation Security Administration die Sicherheit an Flugh\u00e4fen \u00fcbernahmen.<\/p>\n ICE fungiert nun als erste Kontaktstelle f\u00fcr alle Reisenden, was die Grenze zwischen Flughafensicherheit und ethnisch-rassistischer Verfolgung verwischt.<\/p>\n W\u00e4hrend die globale Rechte Feindseligkeit bef\u00f6rdert, offenbaren Daten aus dem Jahr 2024<\/a> eine unausweichliche wirtschaftliche Realit\u00e4t: Die \u00dcberweisungen in L\u00e4nder mit niedrigem und mittlerem Einkommen erreichten 656 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n In L\u00e4ndern wie Tonga (41 Prozent des BIP), Tadschikistan (39 Prozent) und Nicaragua (27 Prozent) ist Migration dank der R\u00fcck\u00fcberweisungen einer der Motoren der Wirtschaft. Mexiko und Indien erhielten 120 Milliarden bzw. 66 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n Diese Zahlen \u00fcbersteigen die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (ODA<\/a>) f\u00fcr Empf\u00e4ngerl\u00e4nder bei weitem. Der Kapitalismus erkennt nat\u00fcrlich ihre Bedeutung und beutet sie aus: \u00dcberweisungen kosten Migranten eine Geb\u00fchr (im Durchschnitt weltweit 6,4 Prozent) pro Transfer.<\/p>\n Die Lage zu Beginn des Jahres 2026 zeigt, dass wir mit einem tiefgreifenden globalen Wandel konfrontiert sind \u2013 und das nicht zum Besseren. Der Tod von Menschen bei ICE-Eins\u00e4tzen und der neue Rechtsrahmen der EU pr\u00e4gen eine Welt, in der menschliche Mobilit\u00e4t in einem bisher nie dagewesenen Ausma\u00df kriminalisiert wird.<\/p>\n Dies geschieht vor dem Hintergrund des Erfolgs der globalen Ultrarechten, ihre Ideologie im rechtlichen und politischen Rahmen durchzusetzen \u2013 mittels einer Strategie, durch die das Leben von migrantischen Arbeitskr\u00e4ften noch prek\u00e4rer wird.<\/p>\n Was die Migration betrifft, stehen wir Kr\u00e4ften gegen\u00fcber, die das Konzept der universellen Menschenrechte begraben wollen, genau wie sie es mit dem V\u00f6lkerrecht und der “regelbasierten Weltordnung” tun.<\/p>\n Aus dem <\/em>Englischen<\/em><\/a> \u00fcbersetzt von Olga Esp\u00edn<\/em><\/p>\n \u00dcber die Autorin: Carmen Navas Reyes ist eine venezolanische Politikwissenschaftlerin. Sie ist Mitglied des internationalen Beirats des\u00a0<\/em>Tricontinental Institute for Social Research<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n (*<\/strong>) Das Wei\u00dfe Haus hat best\u00e4tigt<\/a>, dass El Salvador sechs Millionen Dollar f\u00fcr die Inhaftierung von Venezolanern im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Cecot erhalten hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Wie der Westen die Massenmigration nach Russland steuert\u00a0<\/a><\/p>\n \u00a0<\/p>\n<\/div>\nChile: Der R\u00fcckschritt unter Jos\u00e9 Antonio Kast<\/h3>\n
Argentinien und Mileis Dekret<\/h3>\n
Der Kollaps in den USA: ICE an Flugh\u00e4fen<\/h3>\n
Migrantenwirtschaft: Die ignorierte Realit\u00e4t<\/h3>\n