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Franz\u00f6sische Abgeordnete der Partei von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron haben einen umstrittenen Gesetzentwurf zur\u00fcckgezogen, der die Antisemitismusgesetze im Land ausweiten sollte und bereits am Donnerstag im Parlament h\u00e4tte debattiert werden sollen.<\/p>\n
Das “Gesetz zur Bek\u00e4mpfung erneuerter Formen des Antisemitismus” war 2024 von einer Gruppe Abgeordneter unter der Leitung von Caroline Yadan entworfen worden, einer Abgeordneten von Macrons Renaissance-Partei. Yadan vertritt seit Juli 2024 den 8. Wahlkreis der Auslandsfranzosen, der Israel, Italien, Griechenland, T\u00fcrkei, Zypern und Malta umfasst und von israelischen W\u00e4hlern dominiert wird.<\/p>\n
Die Zur\u00fccknahme d\u00fcrfte eine Reaktion auf wachsenden Widerstand gegen den Entwurf in der Gesellschaft gewesen sein, den innerhalb des Parlaments hatten eine Reihe weiterer Parteien bekundet, dem Entwurf zustimmen zu wollen. Trotz der Zur\u00fccknahme haben Abgeordnete angedeutet, einen \u00e4hnlichen Vorschlag bis Juni erneut einzureichen.<\/p>\n
Im Entwurf sollte die Definition der “Rechtfertigung von Terrorismus” ausgeweitet werden, um auch “implizite” Rede oder “\u00fcbertriebene Verharmlosung”, die als Terrorismus bef\u00fcrwortend gedeutet wird, mit zu umfassen. Au\u00dferdem sollte es f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt werden, zur Zerst\u00f6rung eines Landes aufzurufen, das von Frankreich anerkannt wird.<\/p>\n
Gegen diese Initiative gab es bedeutenden Widerstand; Kritiker warnten, der Entwurf “vermische Antisemitismus mit Kritik an Israel”. Eine Petition gegen den Entwurf, die auf der Webseite des franz\u00f6sischen Parlaments ver\u00f6ffentlicht wurde, sammelte bis Donnerstag mehr als 700.000 Unterschriften.<\/p>\n
Das Gesetz werde, so die Kritiker, die legitime Meinungsfreiheit beschr\u00e4nken und m\u00f6glicherweise genau die antij\u00fcdischen Gef\u00fchle st\u00e4rken, die es zu bek\u00e4mpfen vorgebe, so France24<\/em>. Die Richtergewerkschaft nannte den Entwurf einen “Freibrief f\u00fcr richterliche Willk\u00fcr”. Schon die bestehende Gesetzgebung in Frankreich macht es schwer<\/a>, die israelische Besatzung zu thematisieren.<\/p>\n Nach dem SPCJ (\u00dcbersetzt Schutzdienst der j\u00fcdischen Gemeinde) wurden im vergangenen Jahr in Frankreich mindestens 1.320 antisemitische Vorf\u00e4lle verzeichnet; die Zahlen waren seit dem Ausbruch des Gaza-Krieges 2023 massiv gestiegen. Der israelische Milit\u00e4reinsatz im Gazastreifen hat nach Angaben der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden mehr als 72.000 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet und den Gazastreifen fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt; international wird er zunehmend als Genozid bezeichnet.<\/p>\n Frankreich, in dem ein Viertel der Bev\u00f6lkerung Muslime sind, hat im vergangenen Jahr den Staat Pal\u00e4stina anerkannt und sich damit einer Welle westlicher Nationen angeschlossen, die sich f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung im Nahostkonflikt einsetzen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Frankreich und Belgien erkennen Pal\u00e4stinenserstaat an<\/a><\/p>\n\n