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Die Slowakei wird beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof eine Klage gegen die Entscheidung einreichen, den Import von russischem Gas zu verbieten. Dies k\u00fcndigte der slowakische Premierminister Robert Fico an.<\/p>\n
Im Januar hatte die EU beschlossen, die Vertr\u00e4ge \u00fcber den Bezug von russischem Pipelinegas bis 2027 auslaufen zu lassen, wobei die Vetos der Slowakei und Ungarns \u00fcberstimmt wurden.<\/p>\n
“Wir wenden ein, dass eine qualifizierte Mehrheit in einer Frage genutzt wurde, in der sie nicht genutzt werden konnte, und dass das Recht eines souver\u00e4nen EU-Mitgliedslands, ein Veto gegen etwas einzulegen, umgangen wurde,” sagte Fico auf einer Pressekonferenz am Freitag, wie\u00a0TASR<\/em> berichtete. “In diesem Fall geht es um ein Sanktionsregime, eine Sanktionsma\u00dfnahme. Daher h\u00e4tte diese Entscheidung einstimmig getroffen werden m\u00fcssen.”<\/p>\n “Nach Meinung der slowakischen Regierung ist das eine klare Verletzung aller Prinzipien, auf denen die EU-Vertr\u00e4ge beruhen”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Justizminister Boris Susko teilte mit, die Klage werde kommende Woche eingereicht. Fico erkl\u00e4rte, die Slowakei werde eine einstweilige Verf\u00fcgung anstreben, die die Entscheidung aufhebt. “Die durchschnittliche Zeit bis zu einer Entscheidung ist von eineinhalb bis zu drei Jahren; daher ist es n\u00f6tig, eine einstweilige Ma\u00dfnahme zu beantragen.”<\/p>\n Ungarn, dessen scheidender Premierminister Viktor Orb\u00e1n gesagt hatte, die EU habe sich durch die Verh\u00e4ngung der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts “selbst in die Lunge geschossen”, hat bereits im Februar eine \u00e4hnliche Klage eingereicht. Fico hat die von ihm “selbstm\u00f6rderisch” genannten Sanktionen ebenfalls stark kritisiert und die EU gedr\u00e4ngt, diplomatische Kontakte mit Russland zu suchen.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, die EU solle “das Momentum” von Orb\u00e1ns Wahlniederlage vergangene Woche nutzen, um die Vetorechte der Mitgliedsl\u00e4nder weiter zu beschr\u00e4nken und sie daran zu hindern, Kredite an die Ukraine zu blockieren.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2014\u00a0Milliardenkredit der EU f\u00fcr Ukraine \u2013 bar jeder wirtschaftlichen Logik<\/a><\/p>\n\n