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In seiner Zeit als Wirtschaftsminister\u00a0Brandenburgs war J\u00f6rg Steinbach (SPD) eine treibende politische Kraft bei der Genehmigung des umstrittenen Tesla-Werks in einem Wasserschutzgebiet im brandenburgischen Gr\u00fcnheide. Nach dem Ende seiner Amtszeit im Jahr 2024 beendete er seine Laufbahn in der Politik, um ein Jahr sp\u00e4ter als Wirtschaftsberater in einer Kanzlei anzuheuern, die sich f\u00fcr die Interessen des US-Automobilunternehmens einsetzt. Ein Gericht untersagte daraufhin die T\u00e4tigkeit; Steinbach klagte und verlor nun vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg.<\/p>\n
Die “Tesla-Gigafactory” im brandenburgischen Gr\u00fcnheide, europ\u00e4isches Expansionsprojekt des Unternehmers Elon Musk im Jahr 2019, sorgte von Beginn an f\u00fcr kontroverse gesellschaftspolitische Diskussionen (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Das Land Brandenburg wies die vorgebrachten Umweltbedenken immer wieder zur\u00fcck. Die Baustelle und der heutige Standort befinden sich\u00a0in einem Wasserschutzgebiet, was regelm\u00e4\u00dfig zu Diskussionen \u00fcber “Sondergenehmigungen” bei den notwendigen Grundwasserpr\u00fcfungen f\u00fchrte (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Politisch verantwortlich f\u00fcr die Umsetzung aller Tesla-W\u00fcnsche war zu jener Zeit der SPD-Politiker und\u00a0Ex-Wirtschaftsminister\u00a0J\u00f6rg Steinbach.\u00a0Anfang Januar 2020 begann das offizielle Genehmigungsverfahren. Tesla hatte am 20. Dezember 2019 erstmals Unterlagen zu dem Vorhaben im Umfang von rund 1.500 Seiten eingereicht. Das Handelsblatt<\/em>\u00a0meldete<\/a> im Februar 2021:<\/p>\n “Von Anfang an rief das neue Tesla-Autowerk in Gr\u00fcnheide bei Berlin Bef\u00fcrworter, aber auch Gegner auf den Plan. F\u00fcr die brandenburgische Landesregierung war indes schnell klar, dass hier etwas ganz Gro\u00dfes entstehen w\u00fcrde. Mit der Standortentscheidung Teslas wisse nun die Welt, wo Brandenburg auf der Landkarte liege, das sei vorher nicht selbstverst\u00e4ndlich gewesen, sagte Landeswirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach (SPD).”<\/em><\/p>\n Steinbach schied im Jahr 2024 aus der Landesregierung aus. Der Sender n-tv<\/em>\u00a0berichtete<\/a> zu den Hintergr\u00fcnden:<\/p>\n “Er ist ma\u00dfgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt \u2013 eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich J\u00f6rg Steinbach zur\u00fcck. Als Grund nennt er das B\u00fcndnis der SPD mit dem BSW.”\u00a0<\/em><\/p>\n Unmittelbar im Anschluss k\u00fcndigte der SPD-Politiker an, in die freie Wirtschaft wechseln zu wollen. Der brandenburgische Gr\u00fcnenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Michael Kellner kommentierte Steinbachs Ausscheiden mit den Bedenken:<\/p>\n “Steinbach war einer der wenigen Sozialdemokraten in Brandenburg, der eine klare Haltung zur russischen Aggression gegen\u00fcber der Ukraine hat. Meine Sorge vor einer Landesregierung, die Pro-Putin-Politik betreibt, steigt damit weiter.”<\/em><\/p>\n Rund zwei Jahre sp\u00e4ter schreibt die Berliner Zeitung<\/em>, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein “von der Landesregierung verh\u00e4ngtes T\u00e4tigkeitsverbot” gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister best\u00e4tigt habe. Grund seien “m\u00f6gliche Interessenskonflikte im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Autoherstellers Tesla”.\u00a0<\/p>\n Der rbb<\/em>\u00a0berichtet<\/a>\u00a0\u00fcber die Gerichtsentscheidung und die juristische Vorgeschichte:<\/p>\n “Dem fr\u00fcheren Brandenburger Wirtschaftsminister J\u00f6rg Steinbach (SPD) wird untersagt, als Berater f\u00fcr eine Wirtschaftskanzlei zu arbeiten.\u00a0Steinbach hatte beim Gericht Beschwerde eingelegt, weil die Staatskanzlei ihm die Beratert\u00e4tigkeit im September 2025 verboten hatte. Auch Steinbachs Eilrechtsschutzantrag beim Verwaltungsgericht Potsdam hatte bereits keinen Erfolg.”<\/em><\/p>\n Nach dem Brandenburgischen Ministergesetz kann eine amtierende Landesregierung “die Erwerbst\u00e4tigkeit ehemaliger Minister f\u00fcr die ersten zwei Jahre nach deren Ausscheiden aus dem Amt untersagen”. Damit soll ausgeschlossen werden, dass der neue Job eines Politikers in Verbindung zu fr\u00fcheren T\u00e4tigkeiten im Ministeramt “und somit m\u00f6gliche Interessenkonflikte im Raum stehen”.<\/p>\n Einen solchen Interessenkonflikt h\u00e4lt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bei Steinbachs T\u00e4tigkeit f\u00fcr die Wirtschaftskanzlei CMS demnach f\u00fcr eindeutig gegeben. Dazu hei\u00dft es in der Urteilsbegr\u00fcndung:<\/p>\n “W\u00e4hrend seiner Amtszeit war er nach Angaben des Gerichts in erheblichem Umfang an dem Vorhaben beteiligt und Mitglied der eigens daf\u00fcr eingerichteten ‘Task Force’ des Landes.”<\/em><\/p>\n Die Wirtschaftskanzlei, f\u00fcr die der fr\u00fchere Minister nun arbeiten wollte, habe laut Informationen<\/a> der Berliner Zeitung<\/em> das Land bereits zu seiner Amtszeit beraten, “konkret beim Verkauf eines Grundst\u00fccks f\u00fcr die [Tesla-]Produktionsst\u00e4tte sowie bei der Zulassung eines vorzeitigen Beginns der Errichtung der Anlage”.<\/p>\n Nach Auffassung des OVG nahm Steinbach “einen nicht unerheblichen vermittelnden Einfluss” auf die Mandatierung der Kanzlei durch einen Landesbetrieb. Zudem sei die Wirtschaftskanzlei inzwischen f\u00fcr Tesla statt f\u00fcr das Land t\u00e4tig.<\/p>\n Diese Umst\u00e4nde seien geeignet, “das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrit\u00e4t der Landesregierung zu beeintr\u00e4chtigen”, argumentiert das Gericht. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Brandanschlag in Berlin \u2013 Tesla-Angestellte sollten nicht zur Arbeit kommen <\/a><\/p>\n\n