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Wie das in AfD- und FP\u00d6-nahen Kreisen gut vernetzte Grazer FREILICH Magazin<\/em> heute berichtete<\/a>, hat die auflagenst\u00e4rkste \u00f6sterreichische Tageszeitung eine krachende Niederlage vor Gericht erlitten. Der fr\u00fchere FP\u00d6-Bundesrats- und Nationalrats-Abgeordnete Hans-J\u00f6rg Jenewein hatte gegen das Blatt geklagt, weil dieses durch die Art seiner Berichterstattung den Eindruck erweckt hatte, Jenewein sei in geheime T\u00e4tigkeiten\u00a0f\u00fcr Russland verstrickt.<\/p>\n Das Urteil tr\u00e4gt das Datum vom 31. M\u00e4rz 2026, wurde jedoch erst am 16. April durch einen X-Beitrag<\/a> des \u00f6sterreichischen Politik-Beraters Heimo Lepuschitz weiter bekannt, der die juristische Pressemitteilung postete. Sp\u00f6ttisch kommentierte Lepuschitz seinen Beitrag folgenderma\u00dfen:<\/p>\n “Der ‘Russland Spin’ wird langsam teuer f\u00fcr die Kampagnenmedien.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Urteilsverk\u00fcndigung muss die\u00a0Kronen Zeitung<\/em> Jenewein 3.500 Euro Schadenersatz wegen unerwiesener Behauptungen zahlen und eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben. Au\u00dferdem verpflichtete Richterin Barbara Zauner das Presseorgan dazu, das Urteil innerhalb von vierzehn Tagen abzudrucken, wobei sie f\u00fcr die \u00e4u\u00dfere Gestaltung des Abdrucks genaue Vorgaben machte. Auch dieser Bestandteil des Urteils d\u00fcrfte die Kronen Zeitung<\/em> noch einmal 1.500 Euro kosten. Es war eine Fotografie dieser Urteilsver\u00f6ffentlichung aus der Kronen Zeitung vom 15. April, die Lepuschitz postete.<\/p>\n Damit nicht genug: FREILICH<\/em> deutet das Urteil dahingehend, dass damit den Medien \u2013 zumindest in \u00d6sterreich \u2013 enge Grenzen gesetzt werden, welche Eindr\u00fccke sie \u00fcber Personen erzeugen d\u00fcrfen, insbesondere wenn es sich um die heikle Frage von Beziehungen nach Russland dreht. Demnach geht es nicht nur um konkrete Aussagen, sondern auch “um die Wirkung von Bild und Text im Zusammenspiel”, sofern sie beim Publikum einen dahingehenden Verdacht aufkommen l\u00e4sst.<\/p>\n So d\u00fcrfe die Kronen Zeitung<\/em> nun keine Abbildungen von Jenewein mehr verbreiten, wenn sie mit einem Text einhergeht, der den Eindruck vermittele, “er sei Teil eines russischen Agentennetzwerks in \u00d6sterreich und\/oder er sei wegen Spionaget\u00e4tigkeiten f\u00fcr die Russische F\u00f6deration angeklagt.” (FREILICH<\/em> zitiert hier den Wortlaut des Urteils). Dieses Verbot d\u00fcrfte bereits auf lediglich “subtile oder suggestive Formen der Darstellung” mittels einer auf einen solchen Eindruck abzielenden Kombination von Bildmaterial und Begleittext zutreffen, meint die FREILICH<\/em>-Redaktion.<\/p>\n Jenewein galt w\u00e4hrend seiner Zeit als Politiker als vehementer Kritiker der Zust\u00e4nde im \u00f6sterreichischen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT). Im Rahmen der sogenannten BVT-Aff\u00e4re kam es 2021 zu einer Hausdurchsuchung bei Jenewein; Er wurde im Jahr 2024 unter dem Vorwurf der Verletzung von Amtsgeheimnissen angeklagt.<\/p>\n Eine Verurteilung erfolgte 2025 wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu zw\u00f6lf Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung. Von weiteren Vorw\u00fcrfen sprach das Gericht Jenewein damals frei. Die Verurteilung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, da der Ex-Abgeordnete Berufung eingelegt hat. In einem Interview mit der rechtsgerichteten \u00f6sterreichischen Zeitschrift Info-DIREKT<\/em> nahm Jenewein 2024 Stellung<\/a> zu den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n Das presserechtliche Urteil von Ende M\u00e4rz 2026 ist auch f\u00fcr die deutsche Politik von Relevanz, da Jenewein seit Herbst 2025 als Pressesprecher der AfD-Fraktion im Th\u00fcringer Landtag auftritt. Ebenfalls eine Partei, der Vertreter von Konkurrenzparteien gerne eine allzu gro\u00dfe Russland-N\u00e4he nachsagen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – AfD weist Spionagevorw\u00fcrfe zur\u00fcck \u2013 Strafanzeige gegen SPD-Landesinnenminister<\/a><\/p>\n\n
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