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Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten S\u00f6ren Pellmann ergibt, hat die deutsche Regierung seit Ende November\u00a02025 den Export von R\u00fcstungsg\u00fctern im Umfang von gut 170 Millionen Euro genehmigt. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag erfuhr aus der Antwort der Bundesregierung, dass diese im Zeitraum vom 24.\u00a0November 2025 bis zum 9.\u00a0April 2026 insgesamt Ausfuhren im Wert von 170,9\u00a0Millionen Euro gestattet hatte.<\/p>\n
Es handelte sich dabei um sogenannte “sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter”, also nicht um klassische Kriegswaffen wie Panzer oder vollautomatische Handfeuerwaffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen. Das Genehmigungsverfahren beim Export “sonstiger R\u00fcstungsg\u00fcter” ist weniger restriktiv. Darunter kann man sich etwa leichte Waffen wie Pistolen, gepanzerte Fahrzeuge, milit\u00e4rische Software oder Drohnenbestandteile vorstellen. Welche R\u00fcstungsg\u00fcter Deutschland in diesem Zeitraum konkret an Israel lieferte, ist nicht bekannt. Die Bundesregierung verweigert solche Ausk\u00fcnfte \u00fcblicherweise aus Gr\u00fcnden des Staatswohls.<\/p>\n
Der Umfang der Waffenlieferungen ab November\u00a02025 ist relativ gro\u00df. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2024 hatte die Bundesregierung nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums eine R\u00fcstungsausfuhr an den nah\u00f6stlichen Staat im Wert von 161\u00a0Millionen Euro genehmigt. Insgesamt umfassten die genehmigten Lieferungen milit\u00e4rischer G\u00fcter seit dem Terrorangriff der Hamas am 7.\u00a0Oktober 2023 bis zum 13.\u00a0Mai 2025\u00a0eine Summe von 485\u00a0Millionen Euro.\u00a0<\/p>\n
Angesichts des mit extremer H\u00e4rte gef\u00fchrten Gaza-Krieges hatte die Regierung Merz im vergangenen August einen Export-Stopp f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter verk\u00fcndet, die Israel im Gazastreifen einsetzen k\u00f6nnte (RT\u00a0DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Dennoch kam es auch in diesem Zeitraum zu Exportgenehmigungen, wenn auch in geringerem Umfang; das Bundeswirtschaftsministerium spricht von zehn Millionen Euro. Da im Oktober\u00a02025 eine\u00a0\u2013 wenn auch prek\u00e4re\u00a0\u2013 Waffenruhe, sp\u00e4ter auch ein Waffenstillstand eingetreten war, nahm <\/a>die Bundesregierung ihre fr\u00fchere Praxis der R\u00fcstungsgenehmigungen bez\u00fcglich Israel im November des gleichen Jahres wieder auf.<\/p>\n W\u00e4hrend das israelische Vorgehen im Gazastreifen zumindest zu einer zeitweiligen Einschr\u00e4nkung der deutschen R\u00fcstungslieferungen gef\u00fchrte hatte, ist dies beim Angriffskrieg Israels gegen Iran nicht der Fall. Wie aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen eines weiteren Abgeordneten der Linkspartei Ulrich Thoden hervorgeht, hatten die Ausfuhrgenehmigungen der Bundesregierung f\u00fcr Waffenlieferungen an Israel vom 28.\u00a0Februar bis zum 27.\u00a0M\u00e4rz dieses Jahres einen Umfang von 6,6\u00a0Millionen Euro.\u00a0<\/p>\n Sowohl Pellmann als auch Thoden kritisierten die Genehmigungspraxis der Bundesregierung scharf. Ulrich Thoden schrieb gegen\u00fcber der Tageszeitung junge Welt<\/em> der Bundesregierung eine widerspr\u00fcchliche Haltung zu. Diese beklage einerseits st\u00e4ndig “die Erosion der regelbasierten internationalen Ordnung”, trage aber mit ihren R\u00fcstungsexporten selbst zur Zerst\u00f6rung des internationalen Regelsystems bei.<\/p>\n Pellmann wiederum sprach gegen\u00fcber der Berliner Zeitung<\/em> sogar von “Blutgeld”, das die deutschen R\u00fcstungskonzerne mithilfe der Bundesregierung verdienten. Er sieht im Handeln der deutschen Regierung einen Versto\u00df gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Pellmanns Forderung: “Die Bundesregierung muss endlich die R\u00fcstungsexporte nach Israel endg\u00fcltig stoppen, und das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel muss vollst\u00e4ndig ausgesetzt werden.”<\/p>\n Deutschland gilt nach den USA als Hauptlieferant von R\u00fcstungsg\u00fctern an Israel und deckte in den vergangenen Jahren etwa 30\u00a0Prozent der israelischen R\u00fcstungsimporte ab.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Schock f\u00fcr Tel Aviv: Belgien beschlagnahmt britische Milit\u00e4rg\u00fcter \u2013 Boykott beginnt?<\/a><\/p>\n\n