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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Kanzler Friedrich Merz und Selenskij haben am Dienstag dieser Woche zum Ende des Staatsbesuchs in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten. Der ehemalige Berufsschauspieler und Unterhaltungsk\u00fcnstler, der sich nur noch illegal in Kiew an der Macht h\u00e4lt, hat dabei ein Thema angesprochen, das ihm ganz besonders am Herzen liegt. Er braucht n\u00e4mlich dringend mehr Kanonenfutter f\u00fcr die Front gegen Russland.<\/p>\n Merz zeigte sich seinem Ansinnen gegen\u00fcber offen. Und wenn Selenskij damit Erfolg h\u00e4tte, dann w\u00fcrden demn\u00e4chst Zigtausende junger ukrainischer M\u00e4nner aus Deutschland und anderen EU-L\u00e4ndern zur\u00fcck in die Ukraine und direkt an die Front in den fast sicheren Tod geschickt. Davon profitieren w\u00fcrde Selenskij, denn der k\u00f6nnte hoffen, dass seine lukrative Amtszeit (zum Beispiel einige Villen in Italien und Florida) noch etwas l\u00e4nger dauert.<\/p>\n In Berlin sagte Selenskij in die Kameras der gro\u00dfen deutschen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, dass die ukrainischen Streitkr\u00e4fte die R\u00fcckkehr der jungen M\u00e4nner w\u00fcnschen w\u00fcrden, da dies eine Frage der “Fairness” sei. W\u00f6rtlich sagte Selenskij, an Friedrich Merz gerichtet:<\/p>\n “Was die jungen Menschen betrifft, die sich derzeit nicht in der Ukraine, sondern im Ausland befinden: Erstens gibt es verschiedene Gruppen junger Menschen. Ich stimme Ihnen zu, was diejenigen im wehrpflichtigen Alter betrifft, die die Ukraine verlassen haben. Sie sind vor\u00fcbergehend gegangen, sind aber jahrelang geblieben. Viele von ihnen haben die Ukraine unter Versto\u00df gegen ukrainisches Recht verlassen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden beider L\u00e4nder sollten dieses Problem angehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Selenskij betonte anschlie\u00dfend erneut, dass die R\u00fcckkehr von M\u00e4nnern im mobilisierbaren Alter in die Ukraine eine Frage der “Fairness” und des “Rechts” sei. Worauf Selenskij anspielt, ist offensichtlich brutal schmerzlich, weshalb er den Kern seiner Aussage nochmals in Begriffe wie “Fairness” und “Recht” kleidet. Wovon er jedoch tats\u00e4chlich spricht, ist keine Frage von “Fairness”, sondern eine Frage des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte und einer ganzen Reihe von internationalen europ\u00e4ischen und deutschen Gesetzen. Das alles soll zur\u00fcckstehen hinter dem von Selenskij demagogisch ins Spiel gebrachten Begriff der “Fairness”. Die deutschen “Qualit\u00e4tsmedien” schwiegen dazu.<\/p>\n Tats\u00e4chlich hebt Selenskijs Aussage hervor, dass die Ukraine im Moment nicht nur vor schwierigen wirtschaftlichen Herausforderungen steht, was die Finanzierung des EU-Kredits betrifft, sondern das Milit\u00e4r auch ein massives Personalproblem hat, das von regierungstreuen Sendern in Deutschland gern bestritten wird. Wenn es anders w\u00e4re, h\u00e4tte Selenskij nicht in Berlin gestanden und solche Aussagen gemacht.<\/p>\n Fakt ist aber, dass die Ukrainer, die derzeit in der EU leben, vom vor\u00fcbergehenden Schutzstatus oder der Richtlinie zum vor\u00fcbergehenden Schutz abgedeckt sind \u2012 wie auch immer man es nennen m\u00f6chte. Dieser Status gew\u00e4hrt ihnen ein Bleiberecht, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie den Anspruch auf staatliche Leistungen. Aber noch wichtiger ist: Er gilt unabh\u00e4ngig von Alter, Wehrpflicht, Wehrtauglichkeit und allen m\u00f6glichen anderen Kriterien.<\/p>\n Aber selbst wenn die EU das irgendwie \u00e4ndern w\u00fcrde, g\u00e4be es immer noch die Frage der grundlegenden Menschenrechte. Aber nat\u00fcrlich spricht Selenskij \u00fcber all das nicht. Stattdessen basiert sein Argument auf “Fairness”. In einem Abnutzungskrieg gewinnt im Allgemeinen die Seite, die mehr Ressourcen hat. Und mit mehr Ressourcen sind nicht nur mehr Geld, mehr Produktionskapazit\u00e4ten, mehr Rohstoffe und Energie sowie bessere Logistik gemeint, sondern auch die menschlichen Ressourcen.<\/p>\n Je nach staatlichem System werden diese menschlichen Ressourcen als die wichtigsten betrachtet, die am besten beh\u00fctet werden m\u00fcssen, oder sie werden als rein biologische Verf\u00fcgungsmasse der Gener\u00e4le gesehen, die nach Belieben das Menschenmaterial als “Kanonenfutter” einsetzen. Letzteres wird\u00a0beispielsweise selbst von ukrainischer Seite dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, General Syrski, vorgeworfen.<\/p>\n Nun ist die Diskussion um menschliche Ressourcen f\u00fcr das Milit\u00e4r eine unangenehme Realit\u00e4t, die weder Selenskij noch Merz noch irgendjemand in Br\u00fcssel gern anspricht. Stattdessen ist es viel einfacher, dieses unangenehme Thema mit dem positiv empfundenen Begriff der “Fairness” zu umrahmen, was auch immer das bedeutet. Deshalb sei hier nochmals Selenskijs Aussage in Berlin wiederholt: “Unsere Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden sie, die M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter, sicherlich gerne zur\u00fcckhaben, weil es eine Frage der Fairness ist.”<\/p>\n Dem steht jedoch der in der Europ\u00e4ischen Union geltende vor\u00fcbergehende Schutzstatus entgegen. Er beruht auf einer gemeinsamen europ\u00e4ischen Regelung, die nach Beginn des Krieges im Jahr 2022 aktiviert wurde (Grundlage ist die Richtlinie 2001\/55\/EG des Rates vom 20. Juli 2001; f\u00fcr die Ukraine wurde sie durch den Durchf\u00fchrungsbeschluss (EU) 2022\/382 vom 4. M\u00e4rz 2022 erstmals angewendet, nachdem ein Massenzustrom von Vertriebenen festgestellt worden war) und allen Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine einen einheitlichen Mindestschutz gew\u00e4hrt.<\/p>\n Dieser umfasst insbesondere ein Aufenthaltsrecht, Zugang zum Arbeitsmarkt sowie soziale und medizinische Versorgung \u2013 und gilt ausdr\u00fccklich unabh\u00e4ngig von Wehrpflicht oder Alter.<\/p>\n Hiernach einige Details, die deutlich machen, dass weder Selenskij noch Merz Ahnung haben, wovon sie sprechen, wenn sie glauben, sie k\u00f6nnten mit einem Fairness-Argument die komplexe und umfassende Rechtsgrundlage des Schutzstatus ukrainischer M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter untergraben.<\/p>\n Wer hat Anspruch?<\/strong><\/p>\n Der Schutz gilt automatisch f\u00fcr Personen, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine lebten und von dort geflohen sind.<\/p>\n Wichtig: Es gibt keine Altersgrenze und keine Ausnahme f\u00fcr wehrpflichtige M\u00e4nner. Der Schutz gilt unabh\u00e4ngig von Geschlecht, Alter oder Wehrtauglichkeit. Auch M\u00e4nner im mobilisierbaren Alter erhalten denselben Status und dieselben Rechte.<\/p>\n Welche Rechte gew\u00e4hrt der vor\u00fcbergehende Schutz?<\/strong><\/p>\n Der Status garantiert einheitliche Mindestrechte in der gesamten EU (unabh\u00e4ngig vom Aufnahmeland):<\/p>\n – Aufenthaltsrecht: Rechtm\u00e4\u00dfiger Aufenthalt im gew\u00e4hlten EU-Land (und Reisefreiheit innerhalb des Schengen-Raums unter bestimmten Bedingungen).<\/p>\n – Arbeitsrecht: Sofortiger Zugang zum Arbeitsmarkt (ohne Arbeitserlaubnis in den meisten L\u00e4ndern).<\/p>\n – Sozialleistungen: Zugang zu Sozialhilfe, Wohnraum und sozialer Unterst\u00fctzung (auf dem Niveau der jeweiligen nationalen Regelungen f\u00fcr Schutzberechtigte).<\/p>\n – Gesundheitsversorgung: Medizinische Versorgung (mindestens wie f\u00fcr eigene Staatsangeh\u00f6rige).<\/p>\n – Bildung: Kostenloser Schulbesuch f\u00fcr Kinder und Zugang zu Bildungsangeboten f\u00fcr Erwachsene.<\/p>\n – Familienzusammenf\u00fchrung: Erleichterte Regelungen f\u00fcr enge Familienangeh\u00f6rige.<\/p>\n – Freiz\u00fcgigkeit: M\u00f6glichkeit, innerhalb der EU zu reisen oder sogar den Wohnsitz zu wechseln (mit Registrierung im neuen Land).<\/p>\n Zus\u00e4tzlich d\u00fcrfen Betroffene “ohne Verlust des Status” vor\u00fcbergehend in die Ukraine zur\u00fcckkehren (zum Beispiel f\u00fcr Besuche oder famili\u00e4re Gr\u00fcnde).<\/p>\n Dauer und aktuelle Verl\u00e4ngerungen (Stand April 2026)<\/strong><\/p>\n – Urspr\u00fcnglich f\u00fcr ein Jahr (bis 4. M\u00e4rz 2023).<\/p>\n – Mehrmals verl\u00e4ngert: bis M\u00e4rz 2024, M\u00e4rz 2025, M\u00e4rz 2026 und zuletzt bis 4. M\u00e4rz 2027.<\/p>\n – Die letzte Verl\u00e4ngerung wurde am 13. Juni 2025 vom Rat der EU einstimmig beschlossen (Durchf\u00fchrungsbeschluss 2025\/1460). Die EU begr\u00fcndet dies mit dem anhaltenden Krieg und der Notwendigkeit, die Asylsysteme weiter zu entlasten.<\/p>\n Aktuelle Zahlen (Stand Februar\/M\u00e4rz 2026): Etwa 4,4 Millionen Menschen (\u00fcberwiegend ukrainische Staatsangeh\u00f6rige) genie\u00dfen diesen Schutz in der EU. Die meisten leben in Polen, Deutschland und Tschechien.<\/p>\n Unterschied zu Asyl \/ internationalem Schutz<\/strong><\/p>\n – Vor\u00fcbergehender Schutz ist kollektiv und befristet \u2013 keine individuelle Pr\u00fcfung der Fluchtgr\u00fcnde.<\/p>\n – Der vor\u00fcbergehende Schutz verdr\u00e4ngt kein Asylrecht: Wer m\u00f6chte, kann parallel oder sp\u00e4ter Asyl beantragen (und erh\u00e4lt dann gegebenenfalls st\u00e4rkeren Schutz).<\/p>\n – Nach Ende des vor\u00fcbergehenden Schutzes (derzeit geplant f\u00fcr M\u00e4rz 2027) m\u00fcssen die EU-Staaten eine “koordinierte \u00dcbergangsl\u00f6sung” finden: Entweder R\u00fcckkehr (bei sicherer Lage in der Ukraine), \u00dcbergang in andere Aufenthaltstitel (zum Beispiel humanit\u00e4re Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder Familiennachzug) oder \u2013 falls n\u00f6tig \u2013 eine weitere Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n – Die EU diskutiert derzeit bereits “Phasing-out”-Strategien, um eine einheitliche Nachfolgeregelung zu schaffen. Eine pl\u00f6tzliche Beendigung ohne \u00dcbergang ist unwahrscheinlich.<\/p>\n Der Schutzstatus ist besonders wichtig im Kontext von Selenskijs “Fairness”-Aussage<\/strong><\/p>\n Er gilt unabh\u00e4ngig von Wehrpflicht oder Alter und gew\u00e4hrt Bleiberecht, Arbeitsrecht und Zugang zu Sozialleistungen. Selenskij argumentiert mit “Fairness” gegen\u00fcber den in der Ukraine verbliebenen M\u00e4nnern. Aus Sicht des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte steht jedoch der vor\u00fcbergehende Schutz als geltendes EU-Recht \u00fcber subjektiven Fairness-\u00dcberlegungen eines Kriegstreibers. Eine R\u00fcckkehr der M\u00e4nner in die Ukraine kann nicht erzwungen werden, solange der Schutz l\u00e4uft \u2013 auch nicht f\u00fcr wehrpflichtige M\u00e4nner.<\/p>\n Der Status l\u00e4uft derzeit bis 4. M\u00e4rz 2027 und wird voraussichtlich nicht abrupt enden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Millionen entziehen sich dem Wehrdienst: Kiew sucht nach neuen Methoden<\/a><\/p>\n\n
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