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Von Alexandra Nollok<\/em><\/p>\n Gewerkschaften existieren nicht ohne Grund. Sie sollen die Arbeiterklasse organisieren. Dass es ohne gemeinsamen Kampf schlecht um ihre Rechte bestellt ist, belegt die Geschichte. Gerade eskaliert die Bundesregierung ihre Angriffe auf hart Erk\u00e4mpftes: den Achtstundentag, die Rente, das Arbeitslosen- und Krankengeld und einiges mehr. Die mangelnde Gegenwehr verwundert nicht: L\u00e4ngst marschiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), durchb\u00fcrokratisiert mit hochbezahlten Spitzenfunktion\u00e4ren, an der Seite von Staat und Kapital. Er ist ein wesentlicher Faktor f\u00fcr zunehmende Probleme der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n Geht es nach dessen Leipziger Verband, darf nicht einmal diese Kritik laut \u00e4u\u00dfern, wer an seiner Kundgebung zum Internationalen Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai teilnehmen will. Der DGB legt fest, wer noch zur Arbeiterbewegung geh\u00f6ren darf. Sein Kriterium daf\u00fcr ist nicht die Lohnabh\u00e4ngigkeit, sondern die Gesinnung, genauer: der Grad der Treue zum deutschen Staat, der gerade die Arbeiterrechte torpediert. Das belegt ein geleaktes internes Papier<\/a>, das “potentielle St\u00f6rgruppen” auflistet, die abzudr\u00e4ngen oder auszuschlie\u00dfen seien. Dazu z\u00e4hlt er neben AfD-Anh\u00e4ngern und sonstigen mutma\u00dflichen “Rechten” auch gro\u00dfe Teile der politischen Linken.<\/p>\n Politische S\u00e4uberung<\/strong><\/p>\n Das Papier k\u00f6nnte von hartgesottenen “Antideutschen” stammen, die schon wegen ihrer Affinit\u00e4t zum kriegerischen US-Imperialismus nicht zum “linken Spektrum” gez\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Es sieht abgestufte Ma\u00dfnahmen gegen Personen mit “vollkommen inakzeptablen Positionen” sowie mit “unpassenden, aber nicht strafbaren \u00c4u\u00dferungen” vor. Es lese sich “wie ein Handbuch politischer S\u00e4uberung”, schrieb<\/a> k\u00fcrzlich die marxistische Zeitung junge Welt<\/em> dazu.\u00a0<\/p>\n Zuvorderst und am ausgiebigsten klassifiziert der Gewerkschaftsverband unerw\u00fcnschte linke Gruppen. Als Hauptfeind markiert er eine angebliche “Autorit\u00e4re \/ Antisemitische Linke”. Diese Begriffskreation verwendet der deutsche Inlandsgeheimdienst in seinen j\u00e4hrlichen Berichten f\u00fcr alle, die sich kommunistisch, sozialistisch, pro-pal\u00e4stinensisch und\/oder antiimperialistisch positionieren. Deutsche Leitmedien schwurbeln sich zuweilen ganze Essays oder Dokumentationen dar\u00fcber zusammen, der rechtsextreme Pro-Israel-Aktivist und taz<\/em>-Autor Nicholas Potter hat sogar ein bauchgef\u00fchliges Buch dar\u00fcber verfasst.<\/p>\n Der DGB z\u00e4hlt die gleichen Gruppen wie der Verfassungsschutz dazu, darunter die “Kommunistische Organisation<\/a>“, “Gewerkschafter4Gaza<\/a>“, “Handala Leipzig<\/a>” und weitere<\/a>. Diese gelten f\u00fcr ihn als “h\u00f6chstproblematisch” und seien sofort aus der Kundgebung zu entfernen. Als “problematisch” und ebenso unerw\u00fcnscht stuft der DGB-Verband zum Beispiel die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ein.<\/p>\n Auf Staatsr\u00e4son-Linie<\/strong><\/p>\n Auch zahlreiche Symbole will der Leipziger DGB-Ableger verbieten, darunter nicht nur strafbare wie etwa ein rotes Dreieck (das die Bundesregierung der in Deutschland als “pal\u00e4stinensische Terrororganisation” eingestuften Hamas zuordnet), sondern auch Pal\u00e4stina-Fahnen und -t\u00fccher. Interessanterweise gilt das nicht f\u00fcr andere Staatsflaggen und -symbole, etwa der USA oder Israels. Auch gegen rassistische \u00c4u\u00dferungen stellt er sich nicht, untersagt aber politische Aussagen, die den DGB “als Teil des Problems \/ des Klassenstaats” werten oder Israel Genozid oder Massenmord vorwerfen \u2013 was vielfach belegt ist.<\/p>\n Damit steht der DGB-Verband zwar nicht an der Seite der Arbeiterbewegung, vertritt aber punktgenau die Linie der deutschen Staatsr\u00e4son. So h\u00e4tte er wohl kein Problem damit, wenn geschehen w\u00fcrde, was letzten Sonntag<\/a> vom \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk von einer Pro-Israel-Kundgebung nahe der KZ-Gedenkst\u00e4tte Buchenwald \u00fcbertragen wurde.<\/p>\n Der Zuschauer bekam zur besten Sendezeit Folgendes zu sehen: W\u00e4hrend der Th\u00fcringer Innenminister Georg Maier (SPD) vor Israelflaggen und dem Logo der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) eine Rede zum Gedenktag an die Opfer schwang, hielt das Vorstandsmitglied der DIG N\u00fcrnberg-Mittelfranken, Johannes Loesch (FDP), eine Hitler-Karikatur mit Pal\u00e4stinensertuch direkt in die Kamera.<\/p>\n Diese Gleichsetzung von unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinensern mit den deutschen Faschisten d\u00fcrften viele zu Recht als dreiste Verharmlosung der Naziverbrechen werten \u2013 insbesondere vor einem ehemaligen KZ. Man k\u00f6nnte es durchaus auch als Aufruf zu rassistischer Gewalt gegen markierte Gruppen interpretieren. Der Staatsr\u00e4son zumindest lief das offensichtlich nicht zuwider.<\/p>\n “Gewerkschaft” f\u00fcr Gesinnungsschn\u00fcffelei…<\/strong><\/p>\n Nachdem die Autoren also ausgiebig die Antisemitismus-Keule gegen linke Organisationen geschwungen haben, verweisen sie so kurz wie inhaltsleer auf “Rechte”. Wer “AfD-Symbole oder andere rechte Symbole” zeige, “ausufernde Gespr\u00e4che mit Kollegen” mit rechten Inhalten beginne oder ein “rechter Streamer” sei, solle von Ordnern des Platzes verwiesen oder dazu angehalten werden, “sich zur\u00fcckzuziehen”.<\/p>\n Welche Symbole, Gespr\u00e4chsinhalte oder “Streamer” aus welchem Grund als “rechts” und damit unerw\u00fcnscht zu werten seien, erfahren die Adressaten des Papiers nicht. So bleibt es offensichtlich den Ordnern \u00fcberlassen, wen sie einer unlauteren Gesinnung verd\u00e4chtigen. Das kann letztendlich jeder sein, der irgendwie nur ansatzweise aus der Norm f\u00e4llt. Zu gelten scheint die Norm der autorit\u00e4ren “Mitte” \u2013 die \u00fcbrigens nach klassischer Definition selber rechts ist, da sie bekanntlich (einschlie\u00dflich des DGB) den Klassenstaat verteidigt. Vermutlich will der Verband es deshalb auch verbieten, selbigen nur zu erw\u00e4hnen.<\/p>\n … und Kapitalinteressen<\/strong><\/p>\n Damit verabschiedet sich der gro\u00dfe Gewerkschaftsbund einmal mehr von seiner Aufgabe, die Arbeiterklasse im Kampf gegen Ausbeutung durch Staat und Kapital zu unterst\u00fctzen \u2013 und zwar ohne vorauseilende Gesinnungsschn\u00fcffelei. Daf\u00fcr aber br\u00e4uchte er tats\u00e4chlich eine materialistische Klassenanalyse, hei\u00dft: die Erkenntnis, dass die Widerspr\u00fcche des Systems sich immer im Bewusstsein ideologisch niederschlagen, was aber nichts an der Lohnabh\u00e4ngigkeit der DGB-Mitglieder \u00e4ndert. Nur darauf k\u00e4me es an.<\/p>\n Von derart staatlich integrierten “Gewerkschaften”, die seit beinahe 80 Jahren mit sch\u00f6nen Worten von einer angeblichen “Sozialpartnerschaft” zwischen Arbeitern und Konzern fantasieren, w\u00e4hrend sie sich zuweilen aktiv an drastischen K\u00fcrzungsorgien beteiligen, kann man das freilich nicht erwarten. Nicht mehr die Abwehr des Klassenkampfes von oben ist ihr Ziel, sondern gehorsame Arbeiter, die f\u00fcr profitable (gern auch kriegerische) Kapitalinteressen stets verf\u00fcgbar und verwertbar sind.<\/p>\n Ja, der Deutsche Gewerkschaftsbund ist Teil des Klassenstaats \u2013 und damit Teil der Probleme, die Lohnabh\u00e4ngigen zu schaffen machen \u2013 vom Sozialabbau bis hin zur fortschreitenden Entrechtung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Berlin: Mehrj\u00e4hrige Haftstrafen f\u00fcr vier “Auslandsoperateure” der Hamas<\/a><\/p>\n\n