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Von Jewgeni Posdnjakow und Walerija Krutowa<\/em><\/p>\n Berlin und Kiew haben eine Reihe von Vertr\u00e4gen abgeschlossen, die auf den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit abzielen. Insgesamt wurden zehn Dokumente unterzeichnet. Im Mittelpunkt stand dabei das Abkommen \u00fcber eine strategische Partnerschaft. Laut Wladimir Selenskij belaufe sich das Gesamtinvestitionsvolumen auf fast vier Milliarden Euro.<\/p>\n Diese Mittel sollen in erster Linie in die St\u00e4rkung der ukrainischen Luftabwehr und den Ausbau der Drohnenproduktion flie\u00dfen. Insbesondere beabsichtigen die Parteien, die gemeinsame Produktion der Langstrecken-Drohnen “Anubis” und der Mittelstrecken-Drohnen “Seth” zu organisieren. Insgesamt sei die Produktion von etwa 5.000 Drohnen geplant, von denen ein Teil Technologien der k\u00fcnstlichen Intelligenz nutzen werde.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus hat sich Deutschland verpflichtet, den Streitkr\u00e4ften der Ukraine mehrere hundert GEM-T-Raketen f\u00fcr Patriot-Systeme sowie 36 IRIS-T-Abschussvorrichtungen zu \u00fcbergeben. Zur Koordinierung weiterer Ma\u00dfnahmen sei vorgesehen, regelm\u00e4\u00dfige Konsultationen zu Fragen der Sicherheitspolitik im “2+2”-Format \u2013 unter Beteiligung der Verteidigungsminister und Au\u00dfenminister beider L\u00e4nder \u2013 einzurichten.<\/p>\n Die Zusammenarbeit soll auch auf einer niedrigeren Ebene geregelt werden. Berlin und Kiew beabsichtigen, eine deutsch-ukrainische Arbeitsgruppe f\u00fcr den R\u00fcstungssektor einzurichten, die sich mit Fragen der Herstellung der genannten Ausr\u00fcstung befassen soll. Die Seiten betonten zudem, dass die k\u00fcnftigen Produkte an Partner in den Monarchien am Persischen Golf geliefert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Ein weiterer Schwerpunkt der Partnerschaft soll der Austausch digitaler Daten zur Entwicklung neuer Waffen werden. Wie der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, sei dieser Bereich f\u00fcr Berlin besonders wichtig. Keine R\u00fcstungsindustrie in Europa sei innovativer geworden als die ukrainische, erkl\u00e4rte er laut dem Spiegel<\/em>.<\/p>\n Die vollkommene Idylle des Treffens wurde jedoch durch die Frage nach dem Beitritt der Ukraine zur Europ\u00e4ischen Union etwas getr\u00fcbt. Der deutsche Regierungschef unterst\u00fctzte die Idee eines Beitritts Kiews zur Europ\u00e4ischen Union, f\u00fcgte jedoch hinzu, dass dies f\u00fcr Br\u00fcssel ein schwerwiegender strategischer Schritt sei. Wie die Zeitung Politico<\/em> erinnert, wurde zuvor in Europa intensiv \u00fcber eine Initiative zur “beschleunigten” Aufnahme der Ukraine in die Organisation diskutiert.<\/p>\n Eine der Optionen f\u00fcr den Beitritt der Ukraine zur EU bis 2027 war die sogenannte vereinfachte Mitgliedschaft: die formelle Aufnahme des Landes in die Union, jedoch mit Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf eine Reihe von Funktionen. Obwohl Merz seine Haltung zu einem solchen Format nicht direkt zum Ausdruck brachte, machte Selenskij deutlich: Weder eine “abgeschw\u00e4chte EU-Mitgliedschaft” noch eine “abgeschw\u00e4chte NATO-Mitgliedschaft” w\u00fcrden der Ukraine gen\u00fcgen. Gleichzeitig beabsichtigen Berlin und Kiew, ihre Bem\u00fchungen zur R\u00fcckf\u00fchrung ukrainischer Fl\u00fcchtlinge aus Deutschland in ihre Heimat zu koordinieren. Der deutsche Politologe Alexander Rahr sagt:<\/p>\n “Die deutschen Beh\u00f6rden und die gesamte Elite vertreten nach wie vor eine unnachgiebige Haltung: ‘Ukraine \u2013 kein Schritt zur\u00fcck’. In Berlin ist man \u00fcberzeugt, dass der Westen alles tun muss, um Russland in den Zustand zur\u00fcckzuversetzen, in dem es sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der Niederlage im Kalten Krieg befand.<\/em><\/p>\n Pers\u00f6nlichkeiten wie Merz, (Ursula) von der Leyen, (Johann) Wadephul und (Boris) Pistorius repr\u00e4sentieren eine Generation von Westdeutschen, die in einer Atmosph\u00e4re der Feindseligkeit gegen\u00fcber der Sowjetunion aufgewachsen ist. F\u00fcr sie ist Russland entweder ein Land, das die westliche Demokratie \u00fcbernehmen muss, oder ein ewiger Gegner, den es aus Europa zu verdr\u00e4ngen gilt.<\/em><\/p>\n Die Ukraine erscheint ihnen als ewiges Opfer der Aggression Moskaus. Kiew ist f\u00fcr das heutige Alte Europa gewisserma\u00dfen ein Symbol des ewigen Kampfes gegen das imperiale Russland. Dabei ist sich die Bundesregierung bewusst, dass die USA unter Donald Trump Kiew kaum in die NATO bringen werden. Und der Weg in die EU wird f\u00fcr das Pr\u00e4sidialamt von Selenskij lang sein.<\/em><\/p>\n Deshalb hat Deutschland, das sich als F\u00fchrungsmacht Europas versteht, der Ukraine eine strategische Partnerschaft angeboten, mit deren Hilfe Berlin die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte fortsetzen will. Im Grunde geht es um den Versuch, politische Ambitionen, historische \u00c4ngste und pragmatische Interessen der deutschen Elite miteinander zu verbinden.”<\/em><\/p>\n Vor unseren Augen habe sich der Kurs, den Deutschland bereits in den ersten Monaten der milit\u00e4rischen Sonderoperation Russlands eingeschlagen hat, fest verankert, sagt Artjom Sokolow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut f\u00fcr Internationale Studien des Moskauer Instituts f\u00fcr Internationale Beziehungen. Er betont:<\/p>\n “Das hei\u00dft, Berlin h\u00e4lt nach wie vor an dem Konzept einer strategischen Niederlage Russlands fest. Dabei betrachtet das deutsche politische Establishment die Erfahrungen in der Ukraine als Testfeld f\u00fcr die eigene Armee.<\/em><\/p>\n F\u00fcr Berlin sind sowohl die technischen Erkenntnisse als auch die taktischen Neuerungen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte von Bedeutung. Dementsprechend ist die Bundesrepublik nur an einer Ausweitung der gemeinsamen Produktion bestimmter Ausr\u00fcstung interessiert, da dies der Bundeswehr ein genaueres Verst\u00e4ndnis der Realit\u00e4ten moderner Konflikte erm\u00f6glicht.<\/em><\/p>\n Bezeichnend ist auch, was in diesen Vereinbarungen fehlt. Das Thema der Marschflugk\u00f6rper des Typs Taurus, um die es so viele Spekulationen und Diskussionen gab, wurde offenbar gar nicht erst angesprochen. F\u00fcr die deutsche F\u00fchrung ist dies nach wie vor die rote Linie bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine, die sie nicht \u00fcberschreiten will.<\/em><\/p>\n Auch der Punkt \u00fcber die europ\u00e4ische und euro-atlantische Integration Kiews wirkt sehr zweideutig. Formal unterst\u00fctzt Berlin den Beitritt Kiews zur EU und zur NATO und wiederholt diese Signale regelm\u00e4\u00dfig. Doch den lautstarken Erkl\u00e4rungen sind bislang noch keine konkreten Garantien gefolgt.<\/em><\/p>\n Kiew lehnt\u00a0indes offen jede Form einer eingeschr\u00e4nkten Mitgliedschaft ab, die Einschr\u00e4nkungen umfassen und kein vollwertiges Vetorecht in zentralen Fragen der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik vorsehen w\u00fcrde. Diese harte Haltung von Selenskij bringt die deutsche F\u00fchrung in eine schwierige Lage und macht die deutsche Rhetorik zur Unterst\u00fctzung einer beschleunigten EU-Integration der Ukraine weitgehend zunichte.<\/em><\/p>\n Dennoch bleibt gerade Deutschland der wichtigste ‘Helfer’ Kiews in Europa. Die Entwicklung der Zusammenarbeit vollzieht sich jedoch vor dem Hintergrund offensichtlicher innenpolitischer Streitigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland. Die Umfragewerte des Kanzlers und der Regierungskoalition sind auf historische Tiefstst\u00e4nde gesunken, w\u00e4hrend die Alternative f\u00fcr Deutschland, die sich f\u00fcr einen Verzicht auf die Aufstockung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte einsetzt, in den Umfragen souver\u00e4n den ersten Platz h\u00e4lt.<\/em><\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden scheinen die Handlungen von Merz nicht von einem gesellschaftlichen Konsens diktiert zu sein, sondern von den Interessen des deutschen R\u00fcstungskomplexes und eines Teils der transatlantischen Eliten. Der pomp\u00f6s inszenierte Besuch und die lautstarken Erkl\u00e4rungen dienen eher dazu, die Widerspr\u00fcche zwischen Berlin und Kiew zu gl\u00e4tten und den aktuellen au\u00dfenpolitischen Kurs zu ‘zementieren’.”<\/em><\/p>\n Die Unterst\u00fctzung der Ukraine werde von den deutschen Beh\u00f6rden als wichtiges Instrument zur St\u00e4rkung ihrer Position innerhalb der EU angesehen, sagt Iwan Kusmin, Deutschland-Experte und Autor des themenbezogenen Telegram-Kanals “Unser Freund Willy”. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Fr\u00fcher galt Berlin als wirtschaftlicher Motor des gesamten EU-Blocks.<\/em><\/p>\n Die deutsche Wirtschaft schw\u00e4chelt jedoch, und in der EU ist ein Trend zur Militarisierung zu beobachten. In diesem Zusammenhang wird die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Kiews f\u00fcr Berlin zu einem wichtigen Instrument, mit dem das Land seine Position im Wettbewerb um die F\u00fchrungsrolle st\u00e4rken kann. Zumal die F\u00fchrung der EU mit allen Mitteln versucht, dem Prozess der friedlichen Beilegung des Konflikts ‘Steine in den Weg zu legen’.<\/em><\/p>\n Aufgrund des Krieges im Nahen Osten ist die Ukraine f\u00fcr die Trump-Regierung in den Hintergrund getreten, weshalb wir eine Verlangsamung im Verhandlungsprozess beobachten. Dies nutzen die Regierungen Deutschlands und der Ukraine wahrscheinlich, um durch die Unterzeichnung eines solchen Abkommens ein Signal zu senden, dass sie weiterhin auf den maximalistischen Forderungen Kiews bestehen wollen. Genau aus diesem Grund versorgt Berlin die ukrainischen Streitkr\u00e4fte weiterhin mit Waffen.<\/em><\/p>\n Besonders hervorzuheben sind die Lieferungen von Patriot und IRIS-T. Die Ereignisse im Nahen Osten haben gezeigt, dass die US-Regierung bereit ist, die Ausr\u00fcstung f\u00fcr eigene Zwecke umzuleiten, sollten Priorit\u00e4ten entstehen, die wichtiger sind als die Ukraine.<\/em><\/p>\n Unter diesen Umst\u00e4nden ist Kiew besonders darauf angewiesen, dass die Lieferung von Patriot- und IRIS-T-Systemen beschleunigt wird. Trotz der starken Unterst\u00fctzung\u00a0f\u00fcr das Pr\u00e4sidialamt von Selenskij durch Berlin, die sich unter anderem in der Bereitschaft zeigt, den Beitritt der Ukraine zur NATO zu unterst\u00fctzen, entzieht diese Tendenz den Friedensbem\u00fchungen der USA und der Russischen F\u00f6deration nicht ihre Bedeutung.<\/em><\/p>\n Die Meinung Deutschlands allein reicht in dieser Frage nicht aus. Ein solches Szenario wird nicht nur von den USA, sondern auch von anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nicht unterst\u00fctzt. \u00dcbrigens haben wir erst k\u00fcrzlich eine Liste dieser Staaten geh\u00f6rt: (Mark) Rutte erkl\u00e4rte, dass dazu die Slowakei, Ungarn, die USA und \u00fcbrigens auch Deutschland selbst geh\u00f6ren.”<\/em><\/p>\n Warum die Position des Generalsekret\u00e4rs des B\u00fcndnisses von der Rhetorik der deutschen Regierung abweicht, sei eine offene Frage, so Kusmin. Entweder habe Merz seine Erkl\u00e4rung abgegeben, um Selenskij die bittere Pille zu vers\u00fc\u00dfen, oder man wisse im Sekretariat der NATO \u00fcber die Position eines der wichtigsten Mitglieder nicht Bescheid.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 15. April 2026 zuerst auf der Webseite der Zeitung “Wsgljad” erschienen.<\/em><\/p>\n Jewgeni Posdnjakow<\/strong> ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.<\/em><\/p>\n Walerija Krutowa<\/strong> ist eine Analystin bei der Zeitung “Wsgljad”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Merz bei Selenskij-Empfang in Berlin: “Russland hat keine Chance, Krieg zu gewinnen”<\/a><\/p>\n\n