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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Als pl\u00f6tzlich \u2013 nach Jahrzehnten \u00fcbrigens \u2013 eine neue Kategorie in den Verfassungsschutzberichten auftauchte, mit der \u00dcberschrift “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”, war das mehr als seltsam. Man k\u00f6nnte daher hoffen, dass ihr Verschwinden eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t andeutet. Aber dieser Eindruck t\u00e4uscht wieder einmal.<\/p>\n Der Begriff irritierte, weil jede historische Erfahrung nahelegt, dass sich ein Staat nur selbst delegitimieren kann. Es ist immer sein eigenes Handeln, das die Kooperationsbereitschaft der B\u00fcrger steigert oder senkt; selbst hinter Farbrevolutionen verbirgt sich stets auch ein realer Konflikt. Weitere Verbreitung hatte dieser Begriff der Delegitimierung einzig als Handlungsanweisung f\u00fcr die Westbeh\u00f6rden gegen\u00fcber den DDR-Einrichtungen nach der Annektion, der politischen Debatte war er eigentlich fremd.<\/p>\n Aber w\u00e4hrend der Corona-Proteste brauchte es ein neues Etikett, weil sich pl\u00f6tzlich B\u00fcrger zum Protest motiviert sahen, die nicht in die alten Kategorien passten. Medial wurden sie vor allem als “Querdenker” bezeichnet, doch dieses Wort hatte noch vor nicht allzu langer Zeit einen positiven Unterton, war also f\u00fcr eine Verfolgungsbeh\u00f6rde nicht brauchbar. Da man jedoch in K\u00f6ln nicht allzu kreativ ist (immerhin ist auch diese Beh\u00f6rde an der Spitze von Juristen gepr\u00e4gt), kam dann am Ende diese “Delegitimierung” heraus. Die nat\u00fcrlich den Vorteil hatte, sich mehr oder weniger auf jede Form etwas deutlicherer Kritik anwenden zu lassen. Was immer ein wenig an den Spott erinnerte, den einst, in den 1970ern, die Betonung der “freiheitlich-demokratischen Grundordnung” in den Berufsverbotsverfahren ausl\u00f6ste, und die Neigung, halb vorsorglich, halb ironisch, zu erkl\u00e4ren, man st\u00fcnde selbstverst\u00e4ndlich fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung \u2026<\/p>\n Es wurde auch gleich von einigen Landes\u00e4mtern (schlie\u00dflich hat Deutschland 17 Verfassungsschutzbeh\u00f6rden) erkl\u00e4rt, man werde diese Kategorie beibehalten. Was man dabei bedenken muss: Es handelt sich nicht nur einfach um Abschnitte in den j\u00e4hrlichen Berichten, es handelt sich um die innere Struktur der Beh\u00f6rden selbst; die Abschnitte im Bericht stehen \u00fcblicherweise f\u00fcr entsprechend spezialisierte Abteilungen. Und dann sollte man sich daran erinnern, wie schnell allein die Erkl\u00e4rung, es l\u00e4gen Erkenntnisse vor, Folgen hat; zuletzt aufs Feinste vorexerziert von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.<\/p>\n In K\u00f6ln jedenfalls sollen jetzt also die Beamten, die f\u00fcr die Delegitimierer zust\u00e4ndig waren, auf andere Abteilungen verteilt werden. Selbstverst\u00e4ndlich wird in der Zwischenzeit eingestelltes zus\u00e4tzliches Personal deswegen nicht wieder ausgestellt oder an andere Beh\u00f6rden weitergereicht.<\/p>\n Richtig unangenehm wird es jedoch, wenn man sich ins Ged\u00e4chtnis ruft, warum diese Kategorie damals eingef\u00fchrt wurde.<\/p>\n “Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Ma\u00dfnahmen. In einigen F\u00e4llen gingen die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen jedoch \u00fcber einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen auf.<\/em>“<\/em><\/p>\n Mittlerweile sind mehr als f\u00fcnf Jahre vergangen. Es ist vielfach belegt, dass die “staatlichen Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen” im besten Fall wirkungslos, aber eben aus diesem Grund im Kern verfassungswidrig waren. Dass die aufgedr\u00e4ngte “Impfung” keine war und bei der Zulassung, von blanker Korruption wie bei EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mal abgesehen, jede sonst \u00fcbliche Anforderung der Medikamentensicherheit ignoriert wurde. Dass die Sterblichkeit sich nie in dem Rahmen bewegte, die derartige Ma\u00dfnahmen legitimiert h\u00e4tte. Ja, sogar die Theorie, das Virus entstamme US-Experimenten in einem Labor in Wuhan, ist schon lange keine wilde Verschw\u00f6rungstheorie mehr, und die gesamte “Gain of function”-Forschung, also Versuche, die \u00dcbertragbarkeit von Krankheitserregern zu erh\u00f6hen, wird mittlerweile extrem kritisch gesehen.<\/p>\n Doch wie lautet die Begr\u00fcndung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr die Abschaffung dieser Kategorie? Mitnichten, dass die damaligen Objekte der Beobachtung mit ihrer Sicht und ihrem Protest recht gehabt h\u00e4tten. Denn wo k\u00e4me man hin, wenn das eingestanden w\u00fcrde? Nein, die Begr\u00fcndung lautet nur, dass die relevante Personengruppe inzwischen auf 1.500 geschrumpft sei, und die k\u00f6nne man andernorts mitbeobachten.<\/p>\n Drei Jahre lang wurde massivst in das Leben der Deutschen eingegriffen. Die Protokolle des Robert-Koch-Instituts belegen, dass die Ma\u00dfnahmen politischen W\u00fcnschen folgten. Proteste gegen diese Ma\u00dfnahmen, die soziale Bindungen zerst\u00f6rten und unz\u00e4hlige psychische Sch\u00e4den hinterlie\u00dfen, wurden kriminalisiert. Die Einordnung als Beobachtungsobjekte des Innengeheimdienstes unter der \u00dcberschrift “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” war da noch eines der geringeren \u00dcbel, man denke nur an die Gewalt, mit der gegen Demonstrationen vorgegangen wurde, und die Strafverfahren, mit denen deren Organisatoren verfolgt wurden.<\/p>\n Man kann es nicht oft genug sagen \u2013 im R\u00fcckblick, und unter Einbeziehung der inzwischen bekannt gewordenen Details, waren die Proteste legitim, und die Ma\u00dfnahmen des Staates illegitim. Ma\u00dfnahmen, die oft die Delegitimierung in sich trugen; man denke nur daran zur\u00fcck, wie pl\u00f6tzlich zwischen Landkreisen echte Grenzen entstanden, samt Kontrollen, w\u00e4hrend die Grenzen zu den Nachbarl\u00e4ndern prinzipiell offen waren. Man denke an die Hysterie, mit der Kinder gezwungen wurden, mit Masken vor dem Gesicht in eisigen Klassenzimmern zu lernen. Die Liste der verletzten Grundrechte ist lang: Sie beginnt mit der Menschenw\u00fcrde, tagt\u00e4glich, darauf folgen die Bewegungsfreiheit, die Freiheit der Berufsaus\u00fcbung, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, selbst die Unverletzlichkeit der Wohnung und die k\u00f6rperliche Unversehrtheit waren zur Verf\u00fcgungsmasse erkl\u00e4rt worden.<\/p>\n Und jene, die damals dem widerstanden, die also, stellvertretend f\u00fcr alle ihre Mitb\u00fcrger, f\u00fcr die bedrohten Grundrechte eintraten, werden heute nur deshalb nicht mehr als eigene Kategorie von Verfassungsfeinden gef\u00fchrt, weil viele von ihnen mit dem Verschwinden des Anlasses nicht mehr protestieren. Aber im Grunde wird weiter so getan, als sei das damals alles in Ordnung gewesen, vom Wegsperren \u00fcber das Verpr\u00fcgeln bis zur \u00f6ffentlichen Verleumdung.<\/p>\n Das Seltsamste daran ist, dass das nicht dem Verhalten entspricht, das bei einem Fehler zu erwarten w\u00e4re. Es f\u00e4llt vielleicht schwer, aber bei einem Fehler ist es denkbar, dass sich die Akteure anschlie\u00dfend entschuldigen und ein Versehen eingestehen. Das muss noch nicht einmal das Ende der politischen Karriere bedeuten (obwohl das, was 2020 begann, so nah an einem Putsch war, dass es eigentlich eine Frage des Strafrechts sein m\u00fcsste). So m\u00fcsste auch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz reagieren \u2013 die Kategorie nicht mit einer derartigen Begr\u00fcndung zur\u00fcckziehen, sondern mit einer Entschuldigung an die Beobachteten, und dem Eingest\u00e4ndnis, als Beh\u00f6rde unrecht gehabt zu haben.<\/p>\n Das passiert nicht. Schon gar nicht mit der medialen Wucht, mit der damals Ungeimpfte zu Blindd\u00e4rmen und Kinder zu t\u00f6dlichen Keimtr\u00e4gern erkl\u00e4rt wurden. Oder eben alle Menschen, denen diese ganze Entwicklung quer im Hals sa\u00df, zu Verfassungsfeinden. Ohne auch nur wahrzunehmen, dass der gro\u00dfe Vorzug der Demokratie darin besteht, die Richtung wechseln zu k\u00f6nnen, wenn sie sich als falsch erweist. In “unserer Demokratie (TM)” gibt es keine Richtungswechsel mehr. Und schon gar keine eingestandenen Fehler.<\/p>\n Ja, es ist schmerzhaft und besch\u00e4mend, einen derartigen Fehler eingestehen zu m\u00fcssen. Aber die Praktizierung einer Coronadiktatur war noch der kleinere Fehler. Allerdings wurde seitdem darauf aufgebaut, und beispielsweise der Krieg in der Ukraine gef\u00f6rdert und der Genozid in Gaza, und alles, was sich w\u00e4hrend Corona als Einschr\u00e4nkung der Demokratie abzeichnete, wurde seitdem fortgesetzt und weiter verst\u00e4rkt. Man darf wieder auf die Stra\u00dfe und einkaufen gehen wie zuvor, aber man darf nicht wieder schreiben und sagen, was man denkt, und die Liste der Strafma\u00dfnahmen wuchs stetig weiter.<\/p>\n Das ist dann am Ende das entscheidende Problem, warum das Ende dieser Kategorie leider nicht f\u00fcr einen Fortschritt, eine Erkenntnis steht \u2013 nur, wenn das alles kein Fehler war, kein schrecklicher Irrtum (und Menschen k\u00f6nnen sich durchaus nicht nur ein wenig, sondern schrecklich irren), sondern Absicht; wenn also die Angriffe auf die Grundrechte mindestens Kollateralnutzen, wenn nicht eigentliches Ziel waren, dann w\u00e4re ein Eingest\u00e4ndnis, eine Abbitte unm\u00f6glich.<\/p>\n Tats\u00e4chlich dominiert wohl die Hoffnung, bei all dem Kriegsget\u00f6se rundherum k\u00f6nne es gen\u00fcgen, so zu tun, als sei da nichts gewesen. Ja, bis heute hat man es in Deutschland nicht einmal geschafft, die ganzen \u2013 v\u00f6llig unberechtigten \u2013 Corona-Vergehen zu amnestieren, wie die immer noch laufenden Verfahren wegen Maskenattesten belegen. Weil die Feindschaften, die damals geschaffen wurden, diese “scharfgestellten” Opportunisten, immer noch gebraucht werden.<\/p>\n Damals war es einer der Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als die Propaganda derart laut wurde, dass es nur darum gehen kann, mental auf einen Krieg vorzubereiten. Heute, sechs Jahre danach, ist das mehr als belegt. Sogar das Wort “kriegst\u00fcchtig” wurde aus der Kiste gezogen und abgestaubt. Und es ist fast verwunderlich, dass der Verfassungsschutz nicht gleich die eine Kategorie durch eine andere ersetzt hat \u2013 die der “verfassungsschutzrelevanten Kriegst\u00fcchtigkeitsverweigerung”.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – “Delegitimierung des Staates” – BMI schafft diese Extremismus-Kategorie wieder ab<\/a><\/p>\n\n