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Auszug aus dem Buch “Geopolitik im \u00dcberblick: Deutschland – USA – EU – Russland”<\/strong><\/p>\n von Wolfgang Bittner<\/em>\u00a0<\/p>\n Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterst\u00fctzung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 \u00f6ffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition m\u00f6ge einen Beschluss fassen “\u00fcber die Finanzierung der Waffenlieferungen f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 \u2026 Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchf\u00fchren auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)” sowie “die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugk\u00f6rpern” und “30 Prozent der verf\u00fcgbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber”. (Welt)\u00a0<\/p>\n Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher l\u00e4sst sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erf\u00e4hrt:<\/p>\n “Sie wissen, wie sehr ich \u2013 als langj\u00e4hriger Botschafter \u2013 den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU\/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer gesch\u00e4tzt habe. Es w\u00e4re keine \u00dcbertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres pers\u00f6nlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Z\u00f6gern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 \u2013 als erster deutscher Staatsmann \u2013 war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel st\u00e4rker milit\u00e4risch unter die Arme zu greifen.”<\/em> (Welt)<\/p>\n Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: “Die Ukraine als starker, demokratischer und souver\u00e4ner Staat, der eigenst\u00e4ndig und mit euro-atlantischer Perspektive \u00fcber seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere milit\u00e4rische, zivile und politische Unterst\u00fctzung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell st\u00e4rken und zuverl\u00e4ssig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern f\u00fcr eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der St\u00e4rke und auf Augenh\u00f6he agiert. Dazu geh\u00f6ren auch materielle und politische Sicherheitsgarantien f\u00fcr eine souver\u00e4ne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.”<\/p>\n Merz und seinen Koalitionspartnern scheint v\u00f6llig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (“failed state”) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland k\u00e4mpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Gesch\u00e4fte beim Wiederaufbau der zerst\u00f6rten Gebiete.<\/p>\n Wenn es in dem Koalitionsvertrag hei\u00dft, “das Ziel unserer Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit”, sind das \u2013 wie aus den weiteren Absichtserkl\u00e4rungen hervorgeht \u2013 nichts als hohle Worte. Das gilt auch f\u00fcr das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Gro\u00dfbritannien:<\/p>\n “Das transatlantische B\u00fcndnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben f\u00fcr uns von zentraler Bedeutung. Wir st\u00e4rken die Handlungsf\u00e4higkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens neue auf und unterst\u00fctzen multilaterale Formate mit ganzer Kraft \u2026 Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands \u2013 bilateral und im Rahmen der NATO”.<\/em><\/p>\n Fraglich, ob die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches B\u00fcndnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump um eine Schim\u00e4re handelt und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegen\u00fcber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n Der Artikel wurde zuerst am 15.04.2026 auf den Nachdenkseiten ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in G\u00f6ttingen und ist Autor u.\u00a0a. des 2017 im Westend Verlag erschienenen Buches “Die Eroberung Europas durch die USA \u2013 Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung”.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Das Merz-M\u00e4rchen: Wenn ein stolzer Nazi-Enkel Putin mit Hitler vergleicht<\/a><\/p>\n\n