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Der slowenische\u00a0Parlamentspr\u00e4sident Zoran Stevanovi\u0107 erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem slowenischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO<\/em>, er habe dem Volk ein Referendum \u00fcber die Frage des NATO-Austritts versprochen und werde dieses Versprechen einhalten. Der Politiker f\u00fchrt die eurokritische Partei Resni.ca (zu Deutsch: “Wahrheit”) und wurde am 10. April 2026 zum Pr\u00e4sidenten der Nationalversammlung gew\u00e4hlt.<\/p>\n Br\u00fccken bauen \u2013 auch nach Moskau<\/strong><\/p>\n Vorw\u00fcrfen, einen prorussischen Kurs zu fahren, trat Stevanovi\u0107 gegen\u00fcber RTVSLO<\/em> entgegen \u2013 eine Reaktion auf Kritik aus EU- und NATO-Kreisen, die seinen au\u00dfenpolitischen Kurs mit Skepsis verfolgen. “Ich habe keine prorussischen, sondern nur proslowenische Ansichten”, sagte er. Zur au\u00dfenpolitischen Agenda z\u00e4hlt laut der Nachrichtenagentur Anadolu <\/em>neben geplanten Reisen nach Skopje und Kopenhagen entsprechend auch ein Besuch in Moskau. Stevanovi\u0107 begr\u00fcndete dies mit dem Wunsch, Br\u00fccken zu bauen und unabh\u00e4ngig vom Graben zwischen West und Ost mit allen L\u00e4ndern zusammenzuarbeiten.\u00a0<\/p>\n Debatte mit Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n Die Frage der slowenischen NATO-Mitgliedschaft ist kein v\u00f6llig neues Thema. Bereits im Sommer 2025 hatte Ministerpr\u00e4sident Robert Golob \u00fcberraschend ein konsultatives Referendum \u00fcber die weitere NATO\u2011Mitgliedschaft angek\u00fcndigt \u2013 ausgel\u00f6st durch eine parlamentarische Niederlage seiner liberalen Freiheitsbewegung bei der Frage der Verteidigungsausgaben. Das Parlament stoppte das geplante Referendum jedoch kurz darauf mit einfacher Mehrheit.\u00a0<\/p>\n Hohe H\u00fcrden<\/strong><\/p>\n Dass Stevanovi\u0107s Ank\u00fcndigung politische Substanz gewinnt, ist nach derzeitigem Stand wenig wahrscheinlich. Nach slowenischem Recht w\u00e4re f\u00fcr die Einleitung eines Referendums die Unterst\u00fctzung von mindestens 30 Abgeordneten erforderlich. Stevanovi\u0107s Partei verf\u00fcgt jedoch lediglich \u00fcber f\u00fcnf Sitze. Die beiden gr\u00f6\u00dften politischen Lager des Landes unterst\u00fctzen bislang den Verbleib Sloweniens in der NATO.\u00a0<\/p>\n NATO: B\u00fcndnis unter Druck<\/strong><\/p>\n Stevanovi\u0107s Vorsto\u00df f\u00e4llt in eine Phase tiefer Verunsicherung innerhalb des B\u00fcndnisses. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat die NATO-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten wiederholt infrage gestellt. Europ\u00e4ische Regierungen reagieren daher bereits mit konkreten Planungen. Wie das Wall Street Journal<\/em> berichtet, arbeiten europ\u00e4ische Regierungsvertreter informell an Vorschl\u00e4gen f\u00fcr ein Notfallszenario, das unter dem Begriff “Europ\u00e4ische NATO” kursiert: Europa soll mehr Kommandopositionen im B\u00fcndnis \u00fcbernehmen und amerikanische Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten durch eigene erg\u00e4nzen \u2013 mit dem Ziel, die Verteidigungsf\u00e4higkeit auch bei einem R\u00fcckzug der USA aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Moskau beobachtet diese Entwicklungen mit Besorgnis. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow lie\u00df verlauten, Washingtons Drohungen mit einem NATO-Austritt k\u00f6nnten darauf abzielen, die Hauptlast der “Eind\u00e4mmung Russlands” auf Europa zu verlagern, um Washington im Gegenzug freie Hand in Richtung China zu verschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitrij Medwedew, warnte zudem, eine rein europ\u00e4ische Verteidigungsstruktur w\u00e4re in mancher Hinsicht “schlimmer als die NATO”. Russland selbst weist jegliche Angriffspl\u00e4ne gegen NATO- oder EU-Staaten zur\u00fcck und bezeichnet entsprechende Behauptungen als Vorwand f\u00fcr eine Aufr\u00fcstungspolitik in Zeiten schw\u00e4chelnder Volkswirtschaften im Westen.<\/p>\n Mehr zum Thema:<\/strong>\u00a0“Hohes Risiko milit\u00e4rischer Eskalation”: Estland will russische Schiffe in der Ostsee nicht stoppen<\/a><\/p>\n\n