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Slowenien bereitet ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der NATO vor. Dies k\u00fcndigte der neu gew\u00e4hlte Parlamentspr\u00e4sident an. Hintergrund sind wachsende Spannungen im B\u00fcndnis sowie Drohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, welche das politische Klima zus\u00e4tzlich belasten.<\/p>\n
In der vergangenen Woche wurde der Vorsitzende der euroskeptischen Partei “Wahrheit”, Zoran Stevanovi\u0107, zum Pr\u00e4sidenten des Unterhauses gew\u00e4hlt. In einem Interview mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender RTVSLO<\/em> erkl\u00e4rte er, ein Austrittsvotum sei ein zentrales Wahlversprechen und Teil einer Politik der “Souver\u00e4nit\u00e4t”.<\/p>\n “Wir haben den Menschen ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der NATO versprochen, und wir werden dieses Referendum auch abhalten.”<\/em><\/p>\n Er betonte zudem, er vertrete “proslowenische” Positionen. Ljubljana solle eine eigenst\u00e4ndige und souver\u00e4ne Politik verfolgen und mit allen Staaten, insbesondere den Gro\u00dfm\u00e4chten, zusammenarbeiten. Diese Kooperation d\u00fcrfe jedoch “keinesfalls Unterordnung” bedeuten.<\/p>\n “Wir haben keine prorussischen Ansichten, nur proslowenische. Wir werden uns entschieden gegen jede Einmischung in fremde milit\u00e4rische und diplomatische Konflikte stellen, weil Slowenien davon nie profitiert.”<\/em><\/p>\n Stevanovi\u0107 deutete au\u00dferdem einen m\u00f6glichen Besuch in Moskau “in naher Zukunft” an. Er wolle “Br\u00fccken bauen und gut mit allen L\u00e4ndern zusammenarbeiten, unabh\u00e4ngig von der Mauer, die zwischen West und Ost errichtet wurde”.<\/p>\n Der Vorsto\u00df erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Spannungen innerhalb des B\u00fcndnisses aus 32 Mitgliedern. Ausl\u00f6ser sind unter anderem Drohungen von US-Pr\u00e4sident Donald Trump, die Unterst\u00fctzung zur\u00fcckzuziehen, falls sich europ\u00e4ische Staaten weigern, sich dem Krieg der USA und Israels gegen Iran anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n Trump hatte seine europ\u00e4ischen Partner wiederholt scharf kritisiert und sie als “Feiglinge” bezeichnet. Die NATO\u00a0nannte\u00a0er einen “Papiertiger”. Zudem erkl\u00e4rte er, die US-Mitgliedschaft in der NATO stehe “jenseits jeder Neubewertung”. Auch seine wiederholten Drohungen, Gr\u00f6nland von dem NATO-Mitglied D\u00e4nemark zu annektieren, versch\u00e4rften die Spannungen zus\u00e4tzlich.<\/p>\n Der\u00a0ehemalige NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg betonte, dass Trumps Aussagen ernst genommen werden m\u00fcssten. Es sei “kein Naturgesetz, dass wir die NATO f\u00fcr immer haben” oder dass sie “die n\u00e4chsten zehn Jahre \u00fcberlebt”.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund arbeiten europ\u00e4ische Staaten laut einem Bericht des Wall Street Journal<\/em>\u00a0an Notfallpl\u00e4nen f\u00fcr eine m\u00f6gliche “europ\u00e4ische NATO”. Dabei werden interne Strukturen diskutiert, um das B\u00fcndnis im Falle eines US-R\u00fcckzugs eigenst\u00e4ndig weiterzuf\u00fchren.<\/p>\n In Moskau warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, eine solche Entwicklung k\u00f6nne die EU zu einem “vollwertigen milit\u00e4rischen Akteur” machen, der in mancher Hinsicht “schlimmer als die NATO”<\/a> sei. Er warf Br\u00fcssel eine gezielte Zuspitzung antirussischer Rhetorik vor.<\/p>\n Auch Russlands Au\u00dfenminister Sergei Lawrow spekulierte, dass die US-Drohungen mit einem NATO-Austritt darauf abzielen k\u00f6nnten, die Hauptverantwortung f\u00fcr die “Eind\u00e4mmung Russlands” st\u00e4rker auf Europa zu verlagern und Washington f\u00fcr den “chinesischen Raum” freizusetzen<\/a>.<\/p>\n Moskau weist den Vorwurf von Angriffspl\u00e4nen auf NATO- oder EU-Staaten zur\u00fcck und spricht von einer gezielten Eskalation, die zur Rechtfertigung massiver Aufr\u00fcstung genutzt werde.<\/p>\n Mit dem angek\u00fcndigten Referendum r\u00fcckt die Frage der NATO-Mitgliedschaft in Slowenien erstmals seit Jahren wieder in den politischen Fokus.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Mark Ruttes einzige Mission: Trump in der NATO halten<\/a>
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