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Das Jahr 2026 l\u00e4uft nicht gut f\u00fcr die 4-Prozent-Partei FDP und ihre lautst\u00e4rkste Vertreterin im EU-Parlament.\u00a0Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat erneut ein Klageverfahren verloren. Die “R\u00fcstungslobbyistin” (auch gegen diese Bezeichnung hatte sie geklagt und verloren) muss sich aktuell die vom\u00a0Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) mitgeteilte Belehrung gefallen lassen, dass die ihr geltende Bezeichnung\u00a0“Adolfine die Kriegstreiberin” sehr wohl trotz “polemischer und ehrverletzender” Wahrnehmung keine Beleidigung im juristischen Sinne darstellt.<\/p>\n
“Strack-Zimmermann erstattet monatlich 250 Anzeigen wegen Drohungen und Hetze”, konnte der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0im Mai 2023 berichten<\/a>, als die FDP-Politikerin noch als\u00a0Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, lautstarke Ukraine-Stimme im Bundestag und aktives Mitglied der Ampelkoalition im politischen Berlin agierend auffiel. Rund drei Jahre sp\u00e4ter\u00a0informiert<\/a>\u00a0die juristische Webseite beck-aktuell (ba) zu einem aktuellen OLG-Urteil in Karlsruhe:<\/p>\n “Die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als ‘Adolfine die Kriegstreiberin’ mag geschmacklos und polemisch sein. Im Kontext der damaligen Waffenlieferungen an die Ukraine hielt das OLG Karlsruhe den X-Kommentar indes f\u00fcr zul\u00e4ssige Machtkritik.”<\/em><\/p>\n Das Verfahren bezog sich dabei auf eine der hunderten Klagen Strack-Zimmermanns im Jahr 2023 gegen Kommentatoren in den sozialen Medien. Die Anzeige der FDP-Politikerin erfolgte gegen einen B\u00fcrger, der wiederum kommentierend auf Aussagen der heutigen EU-Politikerin gegen\u00fcber Friedrich Merz reagierte. Dazu hei\u00dft es:<\/p>\n “So habe sie den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unter anderem als ‘\u00e4u\u00dferst unchristlich’ und ‘eitel’ bezeichnet \u2013 seine Partei solle sich f\u00fcr ihn sch\u00e4men und er sei ‘keiner, der Mengen emotional bewegt’. In Reaktion auf diese Zitate kommentierte ein [X-]Nutzer unter dem Beitrag schlicht: ‘Adolfine die Kriegstreiberin’.”<\/em><\/p>\n Gegen ein erstes Urteil \u00fcber 1.200 Euro Strafe, begr\u00fcndet mit einer “gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung” (\u00a7\u00a7\u00a0185<\/a>,\u00a0188<\/a>\u00a0Abs.\u00a01<\/a>\u00a0StGB), ging der Beschuldigte in Revision.\u00a0<\/p>\n Das Landgericht Karlsruhe hob die Entscheidung auf. “Die Berufung zum OLG Karlsruhe blieb nun erfolglos, da im Ergebnis die Meinungsfreiheit \u00fcberwiege”, so der ba-Artikel. In der finalen Begr\u00fcndung hei\u00dft es:<\/p>\n “F\u00fcr die Abw\u00e4gung mit dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Politikerin m\u00fcssten Wortlaut, Inhalt, Form, Anlass und Wirkung der \u00c4u\u00dferung sowie der jeweilige Rezipientenkreis in den Blick genommen werden. Bei politischen Auseinandersetzungen gelte: Je mehr eine \u00c4u\u00dferung einen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Meinungsbildung darstelle, umso h\u00f6her wiege die Meinungsfreiheit.”<\/em><\/p>\n Die Zul\u00e4ssigkeit dieser Aussage sei dabei kontextbezogen, da der X-Nutzer Strack-Zimmermann nicht grunds\u00e4tzlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt habe, sondern nur in ihrem politischen Wirken bez\u00fcglich der Verteidigungspolitik.<\/p>\n Laut dem Gericht stehe es daher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern weiterhin “frei, auch in anklagender und personalisierter Weise Kritik an konkreter Machtaus\u00fcbung zu \u00e4u\u00dfern \u2013 ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, f\u00fcr einzelne Elemente dieser \u00c4u\u00dferungen herausgel\u00f6st sanktioniert zu werden”, so die Belehrung f\u00fcr die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ausgerechnet Strack-Zimmermann: R\u00fcstungslobbyistin wird mit Preis f\u00fcr Menschlichkeit ausgezeichnet <\/a><\/p>\n\n