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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Vier Wochen nach dem Urteil des Landgerichts Berlin II und \u00fcber zwei Jahre nach dem Erscheinen jenes Berichts von einem angeblichen Potsdamer Geheimtreffen bei Correctiv<\/em> gibt es nun die Urteilsbegr\u00fcndung. Bisher hat sich einzig das Rechtsportal LTO damit befasst. Verglichen mit der Welle der Emp\u00f6rung, die der Bericht einst ausl\u00f6ste, und die Hunderttausende zu Demos gegen Rechts auf die Stra\u00dfe trieb, eine geradezu mikroskopische Reaktion.<\/p>\n Sicher, die juristische Auseinandersetzung ist auch mit diesem Urteil noch nicht vorbei. Denn genau wie bei dem anders gelagerten Urteil des Landgerichts Hamburg wird die Correctiv<\/em> gGmbH in Berufung gehen. Bei aufmerksamen Beobachtern hat das “gemeinwohlorientierte Medienhaus” seine Glaubw\u00fcrdigkeit ohnehin schon verloren; den Konsumenten der Leitmedien wird es aber nach wie vor als zuverl\u00e4ssige Quelle wichtiger Informationen pr\u00e4sentiert.<\/p>\n Aber noch einmal zur\u00fcck zum Ausl\u00f6ser, den viele wom\u00f6glich inzwischen vergessen haben. Im Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte Correctiv<\/em> einen angeblich investigativen Bericht \u00fcber ein Treffen in einem Hotel bei Potsdam, bei dem der \u00d6sterreicher Martin Sellner vor AfD- und CDU-Politikern einen Vortrag gehalten haben soll, in dem es, und das war der Ausl\u00f6ser der ganzen Emp\u00f6rung, unter dem Stichwort Remigration auch um die Ausweisung deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund gegangen sein soll.<\/p>\n Technisch gesehen konnte man das durchaus bewundern, was danach geschah. Die Correctiv-Geschichte pr\u00e4gte tagelang die Schlagzeilen aller Leitmedien und ging stufenlos \u00fcber in Massendemonstrationen und Forderungen nach einem AfD-Verbot. Am Berliner Ensemble wurde sogar eine szenische Lesung geboten, als handele es sich bei dem Bericht um eine Dokumentation. Und die Ank\u00fcndigung dieser Lesung erfolgte unmittelbar nach der Ver\u00f6ffentlichung des Textes.<\/p>\n Dazu gab es gleich zwei Kampagnen auf dem Portal von Campact \u2013 eine Petition f\u00fcr ein AfD-Verbot, die im Zusammenhang mit der Correctiv<\/em>-Ver\u00f6ffentlichung bekannt gemacht wurde und dementsprechend Unterschriften einheimste, und eine weitere, die einen Entzug der Grundrechte f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke forderte. Beide bereits im November angelegt (das vermeintliche Potsdamer Geheimtreffen hatte am 25. November 2023 stattgefunden), aber bis zum Correctiv<\/em>-Startschuss gewisserma\u00dfen im Dornr\u00f6schenschlaf.<\/p>\n Dabei wurde der Inhalt der ganzen Geschichte schon bald infrage gestellt: Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, Mitglied der CDU und Teilnehmer des vermeintlichen Verschw\u00f6rertreffens, hatte sogleich gegen Behauptungen geklagt, die ihn betrafen. Nicht die letzte Klage. Der Correctiv<\/em>-Artikel selbst wurde w\u00e4hrenddessen bereits in den ersten Tagen mehrfach ge\u00e4ndert. Und ein Verfahren nach dem anderen belegte, dass gro\u00dfe Teile des urspr\u00fcnglichen Berichts wenig mit der Wirklichkeit zu tun hatten.<\/p>\n Da war die gro\u00dfe Emp\u00f6rungswelle “gegen Rechts” allerdings schon abgeklungen. Geblieben war die Forderung nach einem AfD-Verbot und bei vielen die \u00dcberzeugung, der urspr\u00fcngliche Bericht sei wahr gewesen. Schlie\u00dflich wird eine Korrektur nie in derselben Gr\u00f6\u00dfe ver\u00f6ffentlicht wie eine urspr\u00fcngliche Falschmeldung, schon gar nicht, wenn letztere einen derart zentralen politischen Zweck erf\u00fcllt.<\/p>\n Das Landgericht Hamburg hatte einen Kniff gefunden, um auch falsche Aussagen gew\u00e4hren zu lassen. Sie seien Meinungen, keine Tatsachenbehauptungen, und daher von der Meinungsfreiheit gedeckt. Mit der Frage, ob diese vermeintlichen Meinungen beim Publikum als solche angekommen sind oder nicht vielmehr als Tatsachen gelesen wurden, hat sich Hamburg nicht besch\u00e4ftigt. Berlin tat das auch nicht \u2013 aber es stellte letztlich doch h\u00f6here Anforderungen an Wahrhaftigkeit.<\/p>\n Dreh- und Angelpunkt \u2013 auch der ganzen Proteste \u2013 war eine Aussage \u00fcber den Inhalt des Potsdamer Treffens: “ein ‘Masterplan’ zur Ausweisung von deutschen Staatsb\u00fcrgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen”.<\/p>\n “Noch nicht einmal Correctiv hatte sich vor Gericht damit verteidigt, dass in Potsdam tats\u00e4chlich Ausweisungspl\u00e4ne besprochen wurden. Man habe gar keine Tatsachen berichtet \u2013 so Correctiv \u2013,<\/em>\u00a0sondern nur Meinungen ge\u00e4u\u00dfert”, schreibt Carsten Brennecke, der Anwalt der klagenden AfD-Abgeordneten Gerrit Huy, auf X.<\/p>\n Huy war von Correctiv<\/em> unterstellt worden, sie habe vorgeschlagen, Doppelstaatsb\u00fcrgern die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wieder zu nehmen. Auch diese Aussage wurde als unwahr untersagt. Wenn man die Entwicklung seit dem Erscheinen des Correctiv<\/em>-Artikels betrachtet, ist dieser Punkt sogar besonders pikant \u2013 denn einige Monate sp\u00e4ter tauchte in den Reihen der damaligen Regierungskoalition der Vorschlag auf, Pal\u00e4stinensern mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft, die gegen den Gaza-Krieg protestieren und wom\u00f6glich verbotene Losungen rufen, die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft wieder abzuerkennen. Nicht zu vergessen ist, dass auch die aktuelle Version des Passgesetzes, die es erm\u00f6glicht, Deutschen einen Pass zu verweigern, wenn sie noch einen zweiten haben, ebenfalls ein Produkt der Ampel-Koalition ist.<\/p>\n Das Landgericht Berlin jedenfalls hat die Erwartung, dass auch eine Meinungs\u00e4u\u00dferung einen gewissen Kontakt mit der Wirklichkeit halten muss:<\/p>\n “Denn die als Meinungs\u00e4u\u00dferung zu behandelnde Wertung, das von Herrn Sellner vorgestellte Konzept der ‘Remigration’ habe die rechtsf\u00f6rmige und erforderlichenfalls durch staatlichen Zwang durchzusetzende Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen, w\u00e4re ‘aus der Luft gegriffen’, da ihr wegen des abweichenden tats\u00e4chlichen Geschehensverlaufs jeder tats\u00e4chliche Anhalt fehlte.”<\/em><\/p>\n Der entscheidende Satz ist dann dieser:<\/p>\n “An der Bewertung eines angeblichen Sachverhalts, der sich nicht so wie behauptet zugetragen hat, besteht aber kein grundrechtlich gesch\u00fctztes Interesse.”<\/em><\/p>\n Dieser zentrale Punkt des Berichts, der Ausl\u00f6ser der ganzen Emp\u00f6rung, sei “nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollst\u00e4ndig”. Schlie\u00dflich habe Sellner ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, es gebe gar keine M\u00f6glichkeit, Menschen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft zur Ausreise zu verpflichten. Diese Auslassung fand das Gericht nicht lustig, denn das w\u00fcrde der Berichterstattung “ein vollst\u00e4ndig anderes Gewicht” geben, denn die Teilnahme an einem Treffen, bei dem es gerade nicht um Ausweisungen deutscher Staatsb\u00fcrger ging, sei “nicht, jedenfalls aber erheblich weniger ehrenr\u00fchrig als die Teilnahme an einer Veranstaltung, bei der gerade das der Fall war”.<\/p>\n Aber welche Konsequenzen hat das nun, dass St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck diese Erz\u00e4hlung sich in ein Beispiel journalistischer Fiktion verwandelt, in einen politischen Betrug, der Hunderttausende in die Irre f\u00fchrte? Die Festlegung, dass bestimmte Aussagen nicht mehr wiederholt werden d\u00fcrfen, ist bestenfalls die halbe Strecke. Die andere H\u00e4lfte w\u00e4re nicht von den Gerichten zur\u00fcckzulegen, sondern von den Medien und der deutschen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Was bedeutet es denn, wenn derartige Manipulationen m\u00f6glich sind? Die Indizien f\u00fcr eine koordinierte Kampagne waren bereits sehr fr\u00fch zu sehen, beispielsweise in den so praktisch vorbereiteten Campact-Petitionen. Aber im Grunde sind die gesamten Leitmedien daran gescheitert, die richtigen Fragen zu stellen, oder auch nur die erforderliche Distanz zu halten, die eine kritische Beurteilung erm\u00f6glicht. Im Gegenteil, man spielte begeistert mit. Endlich hatte die Brandmauer ein solides Fundament.<\/p>\n Immerhin, diese Geschichte ist weniger umfassend als die ganze Corona-Nummer, die zu leistende Abbitte hielte sich noch im Rahmen, und die geforderte Selbstkritik w\u00fcrde noch keinen Wechsel der T\u00e4tigkeit zur Folge haben. Es ist ein gro\u00dfer Skandal, aber noch kein vernichtender: Einzugestehen, wie sehr damals in die Irre gef\u00fchrt wurde, w\u00e4re ein erster Schritt zu einer langsamen R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t demokratischer Auseinandersetzung, nach den vielen Wellen der Hysterie, die seit Corona \u00fcbers Land gezogen sind.<\/p>\n Aber die Tagesschau wird kein “Wir entschuldigen uns” zur Schlagzeile machen.\u00a0Correctiv<\/em> erh\u00e4lt auch im Jahr 2026 140.000 Euro vom Bundesfamilienministerium, aus dem Programm “Demokratie leben”, und weitere 40.000 vom Land NRW \u2013 f\u00fcr Medienbildung von Jugendlichen. Das w\u00e4re vielleicht n\u00fctzlich, wenn Correctiv<\/em> dabei die eigenen S\u00fcnden als Modellf\u00e4lle nutzen w\u00fcrde, aber davon ist kaum auszugehen. Immerhin, es ist weniger Geld als in den Vorjahren, als \u00fcber zwei Millionen Euro an die Truppe ausgereicht wurden, und auch die gro\u00dfen Ertr\u00e4ge als Zensurabteilung von Meta scheinen nicht mehr so richtig zu flie\u00dfen (es ist etwas unklar, ob der Vertrag Ende 2025 verl\u00e4ngert wurde); ein kleiner Trost f\u00fcr viele Opfer der vergangenen Jahre.<\/p>\n Dennoch: Wenn es jenen, die damals diese Kampagne vorantrieben, wirklich um Demokratie ginge, m\u00fcssten sie jetzt laut und vernehmlich eingestehen, was wirklich geschehen ist. Die einen, dass sie sich haben manipulieren lassen, und die anderen, dass sie manipuliert haben \u2013 denn wenn Deutschland eines braucht, dann eine R\u00fcckkehr zu einer rationalen Debatte, die von wechselseitigem Respekt gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n Aber es gibt viele Interessen, die dem entgegenstehen. Das Interesse der betroffenen Leitmedien, die eigene Position zu sichern, ist da nur ein winziger Teil. Weit dar\u00fcber steht die massive Abh\u00e4ngigkeit von Narrativen, die gebraucht werden, um eine der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber feindselige Entscheidung nach der anderen durchsetzen zu k\u00f6nnen, f\u00fcr die es stetig neue Bedrohungen braucht. Die sich inzwischen auft\u00fcrmen wie ein Jenga-Turm, vom Klimawandel \u00fcber die russische Bedrohung, den Fachkr\u00e4ftemangel, Hass und Hetze und eben Potsdam, und jedes Mal, wenn ein Stein aus dem Turm entfernt wird, droht er zu fallen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 “Correctiv”: Potsdamer Geheimtreffen wird vom n\u00e4chsten Gericht zerlegt<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n