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Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte erst nach Medienberichten im M\u00e4rz 2021 best\u00e4tigt,\u00a0dass Teile der “Corona-Protestbewegung”\u00a0vom Verfassungsschutz gezielt durchleuchtet und beobachtet w\u00fcrden (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Der Staat erkannte zu diesem Zeitpunkt die vermeintliche Gef\u00e4hrdung der Demokratie durch kritische, unzufriedene B\u00fcrger. Grundrechte wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen wurden willk\u00fcrlich als verfassungsfeindliche Inhalte und Ziele deklariert.\u00a0Die vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) diesbez\u00fcglich ins Leben gerufene Extremismus-Kategorie “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” wird nun wieder gestrichen, jedoch nicht in Berlin.<\/p>\n In den Jahren 2020 und 2021 wurden “rechtsoffene<\/a>” Parolen auf Demonstrationen wie “Friede, Freiheit, keine Diktatur” oder “Widerstand” von Regierungsmitgliedern des sogenannten Kabinetts Merkel IV (Unionsparteien und SPD) sowie des nachfolgenden Kabinetts Scholz (SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP) ebenso wie von regierungsnahen Politikern und Medien nachweislich als eindeutiges Zeichen f\u00fcr das Wirken antidemokratischer Kr\u00e4fte gewertet.<\/p>\n Bis April 2021 unterteilten<\/a>\u00a0die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Extremismus in die Ph\u00e4nomenbereiche: “Rechtsextremismus sowie\u00a0 ‘Reichsb\u00fcrger’ und ‘Selbstverwalter’, Islamismus, Linksextremismus und Ausl\u00e4nderextremismus, beziehungsweise auslandsbezogener Extremismus”.<\/p>\n Ende April 2021 wurde dann offiziell der “Ph\u00e4nomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” eingef\u00fchrt<\/a>. Der dem BMI unterstellte Verfassungsschutz (BfV)\u00a0erkl\u00e4rt<\/a>\u00a0dazu definierend:<\/p>\n “Mit dem Beginn der Coronapandemie und der Durchsetzung staatlicher Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Lage kam es in Deutschland zu gesellschaftlichen Diskussionen und legitimen Protestaktionen gegen diese Ma\u00dfnahmen. In einigen F\u00e4llen gingen die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen oder Aktionen von Personenzusammenschl\u00fcssen und Einzelpersonen jedoch \u00fcber einen solchen legitimen Protest hinaus und wiesen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen auf.”<\/em><\/p>\n Rund f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter teilte das BfV auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur<\/em> mit, dass die Definition “jedoch an Bedeutung verloren hat und daher nun nicht mehr als bundesweite, eigenst\u00e4ndige Kategorie fortgef\u00fchrt wird”, so das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0<\/em>(RND<\/em>)\u00a0<\/em>berichtend<\/a>.\u00a0<\/p>\n Bereits Anfang M\u00e4rz titelte<\/a> themenbezogen das kontrovers wahrgenommene “Rechercheportal” Correctiv:<\/em><\/p>\n “Extremismus:\u00a0Nicht mehr gef\u00e4hrlich genug? Verfassungsschutz streicht ‘Delegitimierer’-Kategorie”<\/em><\/p>\n Der RND<\/em>-Artikel informiert, dass\u00a0zum Zeitpunkt der Correctiv<\/em>-Ver\u00f6ffentlichung “der Verfassungsschutz das jedoch noch nicht best\u00e4tigen wollte.” Den RND<\/em>-Lesern wird die\u00a0einstige Notwendigkeit der BfV-Kategorie mit der Zusammenfassung erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Es handelte sich meist um Verschw\u00f6rungsideologen, die die Verfassungsordnung der Bundesrepublik ablehnen und teilweise auch zu Gewalt gegen Politiker und von ihnen verachtete ‘Vertreter des Systems’ aufriefen. Es gab dabei immer auch eine gro\u00dfe Schnittmenge mit der sogenannten Reichsb\u00fcrger-Ideologie.”<\/em><\/p>\n Die Correctiv<\/em>-Redaktion erkl\u00e4rt r\u00fcckblickend:<\/p>\n “Hintergrund war, dass viele Gruppierungen ihren Protest gegen die Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen in oft verschw\u00f6rungstheoretische verfassungsfeindliche Ideologien und Ideologiefragmente einbetteten. Zu den bekanntesten Beobachtungsobjekten im Ph\u00e4nomenbereich der ‘Delegitimierer’ z\u00e4hlten Gruppierungen der sogenannten ‘Querdenker’-Szene.”<\/em><\/p>\n Der 2021 geschaffenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2024 “bundesweit rund 1.500 Menschen zugerechnet, nach 1.600 ‘Delegitimierern’ im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingesch\u00e4tzt wurden”, so die juristische Webseite LTO darlegend<\/a>,\u00a0die in diesem Zusammenhang auf folgende Information seitens des Verfassungsschutzes verweist:<\/p>\n “Unabh\u00e4ngig davon werden aber solche Personen oder Gruppierungen aus diesem ehemaligen Ph\u00e4nomenbereich weiterhin bearbeitet, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen.”<\/em><\/p>\n Laut Correctiv<\/em>-Informationen, nach entsprechenden Beh\u00f6rdenanfragen, w\u00fcrden jedoch die\u00a0Landes\u00e4mter in Berlin, Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg den\u00a0Ph\u00e4nomenbereich “nach eigenen Angaben weiterhin bearbeiten”:<\/p>\n “Aus Berlin hei\u00dft es, das Personenpotenzial im Bereich ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ werde fortgesetzt. In der Hauptstadt sei ‘nach wie vor ein harter Kern der Szene’ aktiv.”\u00a0<\/em><\/p>\n Sachsen hatte laut Beantwortung bereits vor mehreren Monaten entschieden, die Kategorie nicht mehr zu nutzen. Brandenburg verzichtete schon in seinem letzten Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2024 auf die separatre Erw\u00e4hnung.<\/p>\n Die Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erkl\u00e4rte gegen\u00fcber dem RND<\/em> zu den BMI-Best\u00e4tigungen:<\/p>\n “Wir brauchen mehr Stringenz bei der Analyse verfassungsfeindlicher Bestrebungen.”\u00a0<\/em><\/p>\n Th\u00fcringens Verfassungsschutzpr\u00e4sident Stephan Kramer gab dem RND<\/em> zu Protokoll, dass “das Ph\u00e4nomen als Gefahr weiter bestehe und bei Bedarf auch weiter beobachtet werde.”<\/p>\n Im Februar des Vorjahres initiierte die sogenannte Ampelregierung unter Verantwortung von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den sogenannten “Beratungskompass Verschw\u00f6rungsdenken” (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>).<\/p>\n Mehr zum Thema –\u00a0<\/strong>Medien: Bundesregierung plant “Gesinnungscheck” vor Immobilienerwerb<\/a><\/p>\n\n