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Dass sich die Trump-Administration Sorgen um die Meinungsfreiheit in Europa macht, ist nichts Neues. Bereits im Februar letzten Jahres hatte US-Vizepr\u00e4sident JD Vance die nieders\u00e4chsische Justiz wegen ihres Vorgehens aufgrund angeblicher “Hassrede”-Straftaten scharf kritisiert (RT DE berichtete<\/a>). Und w\u00e4hrend seines Ungarn-Besuchs vergangene Woche prangerte Vance dann sowohl den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij als auch die EU wegen des von ihnen ausge\u00fcbten Drucks auf Ungarn an.<\/p>\n Anl\u00e4sslich der heute stattfindenden Parlamentswahlen in Ungarn meldeten sich nun auch US-Abgeordnete zu Wort. Auf der Plattform X teilten<\/a> die einflussreichen Kongressabgeordneten Jim Jordan und Chris Smith ein Schreiben, das sie an die EU-Kommissarin Henna Virkkunen verfasst haben. Die Finnin ist als Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission zust\u00e4ndig f\u00fcr technische Souver\u00e4nit\u00e4t, Sicherheit und Demokratie.<\/p>\n Bei den Verfassern des Briefes handelt es sich nicht um irgendwelche Hinterb\u00e4nkler. Smith ist Co-Vorsitzender<\/a> der Tom-Lantos-Menschenrechtskommission (TLHRC) des US-Kongresses, sein republikanischer Parteikollege Jordan ist sogar Vorsitzender des Justizausschusses des US-Repr\u00e4sentantenhauses. Ihren offenen Brief ver\u00f6ffentlichten die beiden Abgeordneten auf der X-Seite der Republikaner im House Judiciary Committee.<\/p>\n In ihrer Einleitung erhoben die beiden US-Amerikaner den Vorwurf, die EU-Kommission nutze ihre Macht dazu aus, “um den Online-Diskurs im Vorfeld wichtiger Wahlen in den USA und Europa einzuschr\u00e4nken”. Dies gehe auch die Vereinigten Staaten etwas an, denn die EU-Ma\u00dfnahmen seien dazu geeignet, auch die Meinungsfreiheit in den USA zu beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n Die aufgrund von EU-Anordnungen eintretende weltweite L\u00f6schung und Herabstufung von Online-Inhalten betreffe Rechte, die durch den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung gesch\u00fctzt seien. Deshalb fordere man die EU-Kommission im Vorfeld der am 12. April 2026 in Ungarn stattfindenden Parlamentswahlen dazu auf, sich jeglicher Einmischung zu enthalten.<\/p>\n Im Brief selbst werden die Vorw\u00fcrfe noch einmal konkretisiert. Der US-Justizausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass die EU-Kommission im Vorfeld von Wahlen weltweit agierende Plattformen in einer politisch voreingenommenen Weise dazu n\u00f6tige, Inhalte zu zensieren. Es bestehe der Verdacht, dass dies auch bei den Ungarn-Wahlen der Fall sei. Deshalb fordere man die EU-Kommission dazu auf, den Digital Services Act (DSA) nicht mehr als Waffe im politischen Kampf zu missbrauchen.<\/p>\n Konkret bem\u00e4ngeln Jordan und Smith das sogenannte “Rapid Response System”, bei dem Dritte mit Unterst\u00fctzung der EU-Kommission vor Wahlen Zensuranfragen an Online-Plattformen stellen w\u00fcrden. Diese Zensurforderungen tr\u00e4fen zumeist konservative Politiker. Das “Rapid Response System” habe die EU-Kommission auch vor den Ungarn-Wahlen aktiviert, was Fragen nach deren Neutralit\u00e4t aufwerfe.<\/p>\n Auch bestehe der Verdacht, dass die Online-Interaktionsrate des ungarischen Premierministers Viktor Orb\u00e1n gesenkt und die der ungarischen Opposition erh\u00f6ht werde. Regierungsnahe ungarische Internetseiten seien teilweise gleich ganz aus den sozialen Medien entfernt worden.<\/p>\n Die Kongressabgeordneten warnten die Vize-Kommissarin:<\/p>\n “Redefreiheit und Demokratie sind der Kern unserer historischen Allianz, und es w\u00e4re ein Fehler, mit Ihrer raschen Abkehr von diesen Grundprinzipien fortzufahren.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Der Justizausschuss des US-Kongresses und das TLHRC w\u00fcrden auch in Zukunft die US-amerikanische Redefreiheit sch\u00fctzen und gegebenenfalls auch zu gesetzlichen Initiativen greifen, um ausl\u00e4ndische Einmischung zu verhindern. Virkkunen selbst hat sich zu den gegen die EU-Kommission erhobenen Vorw\u00fcrfen noch nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2013<\/strong>\u00a0Parlamentswahl in Ungarn \u2013 Wer tritt bei den Wahlen an?<\/a><\/p>\n\n
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