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Von\u00a0Xenia\u00a0Smertina<\/em><\/p>\n In der Politik wie in der Physik hat jede Aktion eine gleich gro\u00dfe und entgegengesetzte Reaktion. Viktor Orb\u00e1n verbrachte 16\u00a0Jahre damit, eine “ungarische Festung” zu errichten\u00a0\u2013 einen Staat, der vor Migranten, liberalen Werten und den Diktaten Br\u00fcssels gesch\u00fctzt war. Doch die Ironie der Geschichte liegt darin, dass die Belagerung nicht von au\u00dfen kam.<\/p>\n Die Schl\u00fcssel zur “Festung” wurden einem Mann \u00fcberbracht, der jahrelang mit Orb\u00e1n an einem Tisch gesessen hatte. Ungarn hat seinen F\u00fchrer nicht verraten\u00a0\u2013 der Name Viktor Orb\u00e1n ist in goldenen Lettern in die moderne Geschichte des Landes eingeschrieben. Doch junge Ungarn fordern genau wie Orb\u00e1ns eigene Generation Ende der 1980er-Jahre Ver\u00e4nderung\u00a0\u2013 eine Ver\u00e4nderung, die von der Elite der ehemaligen Regierungspartei nicht mehr immer verstanden wird. Wie wird sich der Schwerpunkt verschieben, was ist der ungarische “liberale Konservatismus”, und wer wird sich der Probleme der ethnischen Minderheiten annehmen?<\/p>\n Beim Ansehen des Videos, in dem das politische Schwergewicht Orb\u00e1n ruhig und selbstsicher \u00fcber den Sieg der Partei Tisza bei den j\u00fcngsten Wahlen spricht, entsteht der Eindruck, dass der \u00fcberw\u00e4ltigende Sieg seines Gegners Peter Magyar nur f\u00fcr sein Umfeld \u00fcberraschend war\u00a0\u2013 nicht aber f\u00fcr ihn pers\u00f6nlich. \u00dcber 16\u00a0Jahre hatte sich die Fidesz-Elite daran gew\u00f6hnt, bei Wahlen ungeschoren davonzukommen, und geglaubt, das Charisma ihres F\u00fchrers w\u00fcrde alle politischen Kosten aufwiegen.<\/p>\n Die herrschende Klasse verfiel ihrer eigenen Illusion: Sie glaubte, die Wahrheit gepachtet zu haben, w\u00e4hrend die “Jugend” damit besch\u00e4ftigt war, Karrieren in transnationalen Konzernen aufzubauen und visafrei mit Billigfluggesellschaften zu reisen. Die Fidesz-Generation, die den schwierigen \u00dcbergang der 1990er-Jahre miterlebt hatte, betrachtete eine Inflation von 25\u00a0Prozent als ein unvermeidliches, aber vor\u00fcbergehendes \u00dcbel, das man einfach ertragen musste. Es war diese Elite, die den Moment verpasste, als ein anderes Ungarn\u00a0\u2013 eines, das innerhalb der Europ\u00e4ischen Union gewachsen war\u00a0\u2013 ihr pl\u00f6tzlich dicht auf den Fersen war.<\/p>\n F\u00fcr junge Ungarn ist die “Stabilit\u00e4t” der letzten Jahre gleichbedeutend mit Stagnation geworden. Inflation und ein Anstieg der Lebensmittelpreise um 50\u00a0Prozent im Vergleich zu \u00d6sterreich, das von Budapest aus in einer Stunde erreichbar ist, wurden eher als Zeichen inkompetenter Regierungsf\u00fchrung denn als Ausdruck von Widerstandsf\u00e4higkeit gewertet. Dies f\u00fchrte zum \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg der Opposition bei den Wahlen am 12.\u00a0April. Tisza errang 138 Sitze im Parlament und kann mit dieser Mehrheit die ungarische Verfassung nach Belieben \u00e4ndern.<\/p>\n Was wird sich \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Ungarn bedeutet dies vor allem das Ende einer \u00c4ra permanenter Spannungen. Orb\u00e1n hielt die Gesellschaft in st\u00e4ndiger Anspannung, indem er immer wieder Feinde aufzeigte: George Soros, Einwanderer, die LGBT-Community, Br\u00fcssel, die Ukraine-Frage. Diese Bedrohungen sind nicht eingebildet, doch die Gesellschaft ist es leid, am Rande des Abgrunds zu leben; sie sehnt sich nach berechenbarer Politik.<\/p>\n Genau dies steht im Zentrum von Magyars Agenda: Ann\u00e4herung an die Europ\u00e4ische Union, Reformen in Ungarn, St\u00e4rkung unabh\u00e4ngiger Gerichte sowie Ausbau des Gesundheits- und Bildungswesens. Der Preis daf\u00fcr ist die R\u00fcckzahlung von \u00fcber 19\u00a0Milliarden Euro aus EU-Mitteln. Magyar versprach, diese Frage innerhalb eines Monats zu kl\u00e4ren, und ein Gro\u00dfteil des ungarischen diplomatischen Korps wird sich bald mit Verhandlungen zur Freigabe dieser Summe befassen. Welche Forderungen wird Br\u00fcssel im Gegenzug f\u00fcr dieses Geld stellen, das fast zehn Prozent des ungarischen BIP entspricht?<\/p>\n Migrationspakt und Gastarbeiter aus Asien<\/strong><\/p>\n Migration war einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr Orb\u00e1ns Kritik an den westlichen EU-L\u00e4ndern. Ungarn lehnte den 2024 verabschiedeten EU-Migrationspakt<\/a> ab, der im Juni\u00a02026 in Kraft treten soll. Das Abkommen legt einheitliche Regeln innerhalb der EU f\u00fcr Migration und Asyl von Drittstaatsangeh\u00f6rigen fest, darunter Quoten f\u00fcr die Aufnahme von Migranten und Strafbeitr\u00e4ge von rund einer Million Euro pro Tag in einen gemeinsamen Fonds f\u00fcr diejenigen L\u00e4nder, die die Aufnahme verweigern. Polen lehnte den Pakt ab, und auch Tschechien sowie die Slowakei erhoben schwere Einw\u00e4nde. Ungarn erkl\u00e4rte ebenfalls, ihn nicht zu unterzeichnen. Gleichzeitig wurden 2024 in Ungarn lediglich 29 Asylantr\u00e4ge<\/a> gestellt. Migranten betrachten Ungarn \u00fcblicherweise als Transitland auf dem Weg zu komfortableren Zielen. Die Besonderheiten der Migrationsgesetzgebung und der Integration werden besonders deutlich am Beispiel der Roma-Bev\u00f6lkerung<\/a>\u00a0\u2013 die extrem arm und schlecht integriert ist.<\/p>\n Gleichzeitig wurden 2024 rund 400.000 Aufenthaltstitel<\/a> ausgestellt, haupts\u00e4chlich an Gastarbeiter f\u00fcr Fabrikjobs. Ethnische Ungarn sind nicht bereit, f\u00fcr niedrige L\u00f6hne zu arbeiten, und verlassen das Land f\u00fcr bessere Chancen in anderen EU-L\u00e4ndern. Laut OSZE verlie\u00dfen 2023 w\u00e4hrend der Inflationswelle etwa 50.000 Menschen<\/a> Ungarn. Gleichzeitig muss Ungarn seine Industriekapazit\u00e4ten aufrechterhalten. Seit Jahren wird dieser Bedarf durch Migranten aus S\u00fcdostasien\u00a0\u2013 Indonesien, den Philippinen und Vietnam\u00a0\u2013 gedeckt.<\/p>\n W\u00e4hrend des Wahlkampfs nutzte Magyar diesen Widerspruch geschickt aus. Seine Botschaft <\/a>war simpel: “Die Fidesz-Regierung verr\u00e4t die Nation\u00a0\u2013 sie importiert billige Arbeitskr\u00e4fte, um die ungarischen L\u00f6hne zu dr\u00fccken und chinesische Konzerne zu beg\u00fcnstigen.”<\/p>\n Was geschieht als N\u00e4chstes? Der Zaun an der serbischen Grenze wird bleiben: Magyar handelt nicht leichtsinnig, und die ungarische Gesellschaft wird offene Grenzen nicht akzeptieren. Die “Stoppt Br\u00fcssel”-Plakate und die entsprechenden Botschaften im Staatsfernsehen werden jedoch verschwinden. Die Migrationspolitik wird b\u00fcrokratisch werden. Gastarbeiter werden weiterhin ins Land kommen.<\/p>\n Beziehungen zu China<\/strong><\/p>\n Die ungarisch-chinesischen Beziehungen erreichten in den letzten Jahren ihren H\u00f6hepunkt<\/a>. Diesen Kurs hatte Orb\u00e1n 2010 mit der Strategie der “\u00d6ffnung nach Osten” vorgegeben, die darauf abgezielt hatte, Investitionen f\u00fcr den Infrastrukturausbau anzuziehen. Zu den wichtigsten Projekten<\/a> z\u00e4hlen die Modernisierung der Bahnstrecke Belgrad\u2013Budapest und der Bau von Batteriefabriken f\u00fcr Elektrofahrzeuge in Debrecen durch die chinesischen Konzerne CATL (Contemporary Amperex Technology) und Eve Power (Investitionsvolumen rund neun Milliarden Euro) sowie ein komplettes BYD-Werk f\u00fcr Elektroautos mit einem Investitionsvolumen von rund f\u00fcnf Milliarden Euro.<\/p>\n Seit den 2020er-Jahren wird China jedoch von der EU als “systemischer Rivale” eingestuft<\/a>, und europ\u00e4ische Institutionen haben chinesische Projekte gebremst. Die Bahnstrecke Belgrad\u2013Budapest<\/a> war besonders von den EU-Vergaberegeln betroffen.<\/p>\n Unter der Regierung Magyar werden die Beziehungen zwischen Budapest und Peking nicht weiter aufw\u00e4rts tendieren. Magyar wird zwar keine Fabriken schlie\u00dfen, kritisierte aber im Rahmen von Kundgebungen sogenannte “Batteriekolonien”<\/a>. China wird jedoch seinen “politischen Schutz” in der EU verlieren\u00a0\u2013 Ungarn wird seine Blockade antichinesischer Initiativen einstellen, und die Vorzugsbehandlung wird enden. Die Zukunft des Eisenbahnprojekts wird ungewiss sein und Antikorruptionspr\u00fcfungen unterliegen.<\/p>\n Beziehungen zu Russland<\/strong><\/p>\n Ungarn hat nur begrenzten Handlungsspielraum f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die die russische Au\u00dfenpolitik ma\u00dfgeblich beeinflussen w\u00fcrden \u2013 etwa die Aufhebung des Vetos gegen einen 90-Milliarden-Euro-Kredit f\u00fcr die ukrainische Armee, Atom- und Energievertr\u00e4ge oder die Unterst\u00fctzung neuer Sanktionen.<\/p>\n Orb\u00e1n nahm an fr\u00fcheren EU-Abstimmungen \u00fcber Sanktionen teil, die einstimmig verabschiedet wurden. Daher w\u00e4re es f\u00fcr den Kreml nicht \u00fcberraschend, wenn Ungarn diese weiterhin bef\u00fcrwortet. Der Ukraine-Kredit ist geopolitisch motiviert und h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich von der tats\u00e4chlichen Finanzkraft der EU ab\u00a0\u2013 Ungarns Zustimmung bedeutet also nicht automatisch, dass Gelder aus dem EU-Haushalt an die Ukraine flie\u00dfen.<\/p>\n Das wichtigste Erbe des ungarischen Teams ist das Paket strategischer Abkommen mit Gazprom und Rosatom. Orb\u00e1n hat eine langfristige Energiesicherheitsarchitektur aufgebaut, die \u00fcber die Deckung des unmittelbaren Bedarfs hinausgeht. Der Abbau dieses Systems w\u00e4re innerhalb einer Wahlperiode \u00e4u\u00dferst kostspielig und schwierig.<\/p>\n Ein Gro\u00dfprojekt ist das Kernkraftwerk Paks\u00a0II<\/a>, das voraussichtlich 70 Prozent der gesamten Stromerzeugung aus Kernenergie erm\u00f6glichen wird. Die Kosten belaufen sich auf 12,5\u00a0Milliarden Euro (zehn Milliarden Euro finanziert durch einen russischen Kredit). Ein Baustopp ist technisch m\u00f6glich, z\u00f6ge aber Strafzahlungen nach sich. H\u00f6chstwahrscheinlich wird das Projekt in eine langsame Pr\u00fcfphase eintreten, die Bauarbeiten werden aber nicht vollst\u00e4ndig eingestellt.<\/p>\n Ein weiteres Schl\u00fcsselprojekt ist TurkStream<\/a>. Ein 15-Jahres-Vertrag mit Gazprom (bis 2036) sichert die j\u00e4hrliche Lieferung von 4,5\u00a0Milliarden Kubikmetern Gas \u00fcber die T\u00fcrkei und Serbien\u00a0\u2013 laut der Vorg\u00e4ngerregierung die einzige sichere Route<\/a> f\u00fcr \u00d6l.<\/p>\n Ungarn bezieht weiterhin \u00d6l \u00fcber die Druschba-Pipeline im Rahmen einer EU-Ausnahmeregelung, obwohl der Betrieb k\u00fcrzlich von Kiew eingestellt wurde. Alternativen wie die kroatische JANAF-Pipeline w\u00e4ren aufgrund der Transitgeb\u00fchren der kroatischen Regierung f\u00fcnfmal so teuer<\/a>. Somit stehen der ungarischen Regierung keine g\u00fcnstigen Optionen zur Verf\u00fcgung\u00a0\u2013 weder teures \u00f6l auf dem Seeweg noch “toxische” russische Pipeline-Lieferungen.<\/p>\n Die USA<\/strong><\/p>\n Die Beziehungen zwischen Budapest und Washington treten in eine komplizierte Phase ein. Orb\u00e1n war Gastgeber<\/a> der Conservative Political Action Conference (CPAC), pflegt eine Freundschaft mit Tucker Carlson und bezeichnete US-Pr\u00e4sident Donald Trump als “Hoffnung der Welt”. Das Wei\u00dfe Haus erwiderte dies: Vizepr\u00e4sident J.\u00a0D. Vance unterst\u00fctzte Orb\u00e1n pers\u00f6nlich vor der Wahl. Magyars Sieg bedeutet ein Scheitern von Trumps Strategie. Der US-Pr\u00e4sident befindet sich in einer schwierigen Lage; die Menschen, die er f\u00fcr ihre “Weisheit” gelobt hatte, stimmten gegen seinen Wunschkandidaten.<\/p>\n F\u00fcr Trump ist Magyar ein “europ\u00e4ischer B\u00fcrokrat”, daher wird Magyar, anstatt die Freundschaft mit den USA aufrechtzuerhalten, wohl eher auf die NATO setzen. Sein Wahlversprechen, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf f\u00fcnf Prozent des BIP<\/a> zu erh\u00f6hen, spiegelt dies wider. Die Beziehungen werden pragmatisch bleiben, jedoch ohne die fr\u00fchere ideologische N\u00e4he\u00a0\u2013 eine Sprache, die Trump versteht.<\/p>\n Das Interesse des Vatikan<\/strong><\/p>\n Die dramatischsten Ver\u00e4nderungen werden sich in Regionen au\u00dferhalb Ungarns mit ungarischer Bev\u00f6lkerung vollziehen\u00a0\u2013 Transkarpatien in der Ukraine, Siebenb\u00fcrgen in Rum\u00e4nien, der Slowakei und der serbischen Vojvodina. Das Tisza-Programm sieht tiefgreifende \u00c4nderungen vor: Kritik am Wahlrecht der Diaspora, die Verlagerung<\/a> des Minderheitenschutzes auf supranationale Institutionen (EMRK) und eine \u00dcberarbeitung der Finanzierung ausl\u00e4ndischer Gemeinschaften (die in\u00a0Magyars Programm als “Korruption” angeprangert<\/a> wird). In der Praxis bedeutet dies einen finanziellen und spirituellen R\u00fcckzug Ungarns aus der Region. Dadurch werden die Voraussetzungen daf\u00fcr geschaffen, dass Organisationen der EU und der Vatikan zu den Hauptakteuren werden.<\/p>\n Historisch gesehen wurde Ungarn vom Vatikan als “Antemurale Christianitatis”\u00a0\u2013 als Bollwerk des Christentums\u00a0\u2013 betrachtet. Es bildete eine Grenze zwischen Ost (Orthodoxie) und S\u00fcd (Islam). Ungarns Mission bestand darin, westliche Werte nach Osten zu schleusen und gleichzeitig das Chaos aus dem Osten zu blockieren. Diese Wahrnehmung besteht fort, doch Orb\u00e1ns Ungarn verfolgte seine eigene Ideologie und suchte die N\u00e4he zu Russland und China. Der Aufstieg Ungarns symbolisiert eine Verschiebung in der Geopolitik der Soft Power: die R\u00fcckgabe der “Schl\u00fcssel zur Festung” an den Papst.<\/p>\n W\u00e4hrend die \u00f6sterreichisch-ungarische Monarchie f\u00fcr die EU ein uraltes und oft undurchsichtiges Kapitel der Geschichte darstellt, bleibt sie f\u00fcr den Vatikan ein bedeutsames Projekt\u00a0\u2013 das letzte gro\u00dfe katholische Reich. Aus Sicht des Heiligen Stuhls war sie ein idealer Staat, ein weitl\u00e4ufiges Territorium, in dem Religion wichtiger war als Nationalit\u00e4t und die Einheit des Glaubens \u00fcber die Grenzen hinweg wuchs. Eine politische Wiederherstellung ist offensichtlich unm\u00f6glich, doch eine spirituelle Erneuerung ist erreichbar. Diese erfordert Netzwerke katholischer Schulen, Universit\u00e4ten und karitativer Einrichtungen in Ungarn, der Slowakei, Kroatien und Siebenb\u00fcrgen.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Ungarn am Beginn eines tiefgreifenden Wandels steht. Seine Geografie, seine politische Dynamik und seine au\u00dfenpolitische Ausrichtung sind weiterhin entscheidend f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis europ\u00e4ischer Prozesse. Selbst innerhalb eines eher konservativ-rechten politischen Spektrums bringen ver\u00e4nderte Priorit\u00e4ten neue Akteure hervor und schw\u00e4chen jene, deren Autorit\u00e4t zuvor unangreifbar schien. Im breiteren Kontext des globalen Wandels sollten solche Entwicklungen als Teil eines Musters und nicht als Zuf\u00e4lle betrachtet werden.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Xenia Smertina<\/strong> ist au\u00dferordentliche Professorin an der\u00a0 Wirtschaftshochschule Moskau (HSE) und Expertin des Russischen Rates f\u00fcr Internationale Angelegenheiten mit Schwerpunkt Ost- und Mitteleuropa.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Zwischen Gratulation und politischer Abrechnung: Reaktionen aus Wien zur Ungarn-Wahl<\/a><\/p>\n\n