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Der NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat verk\u00fcndet, sollten es Finnland und Schweden nicht schaffen, die Forderungen der T\u00fcrkei zu erf\u00fcllen, so sei es unwahrscheinlich, dass sie auf dem NATO-Gipfel am 28. Juni f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der Allianz infrage kommen. Manche glauben, dass die entscheidende Stimme der T\u00fcrkei eine neue Runde der NATO-Erweiterung zum Scheitern bringen k\u00f6nnte. Allerdings kann Moskau nicht alles auf ein t\u00fcrkisches Veto setzen und wehrt sich daher mit multilateralen Ma\u00dfnahmen gegen die sechste Runde der NATO-Erweiterung.<\/p>\n
Der Kreml hat seinerseits eine strenge Warnung ausgesprochen, dass eine erneute Runde der Erweiterung der westlichen Milit\u00e4rallianz ernste Folgen mit sich bringen w\u00fcrde. Einerseits wurden Finnland und Schweden gemahnt, die Situation nicht falsch einzusch\u00e4tzen, und Moskau betonte, dass die “falsche Entscheidung” dieser beiden L\u00e4nder die regionalen Spannungen versch\u00e4rfen und ihre Sicherheit in keiner Weise verbessern w\u00fcrde. Auf der anderen Seite wurde seitens des Kremls betont, dass die Stationierung von milit\u00e4rischer Infrastruktur der NATO\u00a0an der russischen Nordwestgrenze\u00a0unweigerlich zu einer Reaktion Moskaus f\u00fchren w\u00fcrde. Russland\u00a0sei dann gezwungen, seine Land-, See- und Luftstreitkr\u00e4fte in der Ostseeregion zu verst\u00e4rken, und “\u00fcber den nicht-nuklearen Status des Baltikums kann nicht gesprochen werden.”<\/p>\n
Ferner hat Moskau\u00a0weitere Schritte zur St\u00e4rkung der Rolle der Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit (OVKS) unternommen. Mitte April\u00a0hielt die OVKS unter der F\u00fchrung Russlands eine Sitzung des Milit\u00e4rausschusses ab, um “einen Meinungsaustausch \u00fcber die politisch-milit\u00e4rische Lage zu f\u00fchren und die Koordinierung gemeinsamer Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung milit\u00e4rischer Bedrohungen zu vereinbaren.” Bei dem Treffen wurde beschlossen, in diesem Herbst gemeinsame OVKS-\u00dcbungen in Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan abzuhalten. Am 16. Mai trafen sich die Staats- und Regierungschefs der sechs OVKS-Mitgliedsstaaten im Kreml, um einzelne Themen zu besprechen, wie etwa die Verst\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und die Verbesserung des kollektiven Sicherheitssystems. Dar\u00fcber hinaus\u00a0verk\u00fcndete\u00a0der Pr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration die wichtige Botschaft, dass momentan “eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den traditionellen Partnern in der Schanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit (SOZ) und der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) erforderlich ist.” Zudem\u00a0schlug er vor, der GUS einen Beobachterstatus in der OVKS einzur\u00e4umen.<\/p>\n
Drittens widmet sich Russland verst\u00e4rkt der Interaktion mit der Schanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit. In der Rolle des Vorsitzenden der SOZ im Jahr 2020 sprach sich Russland f\u00fcr ein gemeinsames Treffen der Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der SOZ, der GUS und der OVKS aus. Im September desselben Jahres hielten die drei Organisationen dann ihre erste gemeinsame Anti-Terror-\u00dcbung ab: “Kaukasus 2020”. Nach dem vollst\u00e4ndigen Abzug der US- und NATO-Truppen aus Afghanistan fand am 17. September 2021 das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der SOZ- und OVKS-Mitgliedstaaten statt, bei diese Politiker sich\u00a0\u00fcber die Lage in Afghanistan austauschten. Vor kurzem traf der Generalsekret\u00e4r der OVKS, Stanislaw Sas, mit dem Generalsekret\u00e4r der SOZ, Zhang Ming, zusammen.\u00a0Bei diesem Treffen wies er auf die “Bedeutung des Aufbaus eines gemeinsamen Sicherheitsraums” hin. Einige Analysten sind der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der OVKS und der SOZ in Zukunft auch auf weitere Bereiche ausgedehnt werden k\u00f6nnte. Und zwar vor allem dann, wenn sich der Konflikt zwischen Russland und den USA mit Europa versch\u00e4rft, und es zu einer erneuten NATO-Erweiterung kommt.<\/p>\n
Ferner hat Moskau die umfassende Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Angriff genommen. In Anbetracht der beispiellosen wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen des Westens misst Russland der Rolle der EAWU zunehmend Bedeutung bei. Am 25. Februar dieses Jahres hielten die Premierminister der Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion eine Beratung zur wirtschaftlichen Lage und zur St\u00e4rkung der Kooperation ab, bei der sie auch eine Reihe von Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung des Binnenmarktes vorstellten. Am 27. Mai fand eine Sitzung des Obersten Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAWK) , des obersten Organs der EAWU, statt, auf der erkl\u00e4rt wurde, dass “die Eurasische Wirtschaftsunion ihre geo\u00f6konomischen Konkurrenzvorteile ausbauen sollte.”<\/p>\n
W\u00e4hrend\u00a0Russland das Beste aus diesen Gegenma\u00dfnahmen macht, ist das Land zugleich mit Faktoren konfrontiert, welche diese Ma\u00dfnahmen eind\u00e4mmen sollen. Die USA bem\u00fchen sich, die zentralasiatischen Staaten auf ihre Seite zu ziehen. Gleich nachdem Russland die milit\u00e4rische Sonderoperation in der Ukraine eingeleitet hatte, veranstalteten die USA am 1. M\u00e4rz ein C5+1-Au\u00dfenministertreffen mit den f\u00fcnf zentralasiatischen L\u00e4ndern per Videokonferenz.<\/p>\n
Die Seiten vereinbarten eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft und Sicherheit, insbesondere in den Bereichen Handel, Investitionen, Energie, Wissenschaft und Technologie. US-Au\u00dfenminister Anthony Blinken warf sogar die Frage nach einer Errichtung von US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkten in Zentralasien auf, erhielt jedoch keine Antwort. Anfang M\u00e4rz stattete eine usbekische Delegation unter der Leitung des Au\u00dfenministers einen Besuch in Washington ab. Am 11. April verk\u00fcndete Biden bei einem Treffen mit dem kasachischen Botschafter in den USA, dass die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit mit Nur-Sultan bei aktuellen Themen der bilateralen und regionalen Agenda anstreben w\u00fcrden.<\/p>\n
Neben dieser\u00a0geh\u00e4uften Interaktion im diplomatischen Bereich verst\u00e4rken die USA und die zentralasiatischen Staaten auch ihre wirtschaftliche Kooperation zunehmend. Usbekistan und die USA arbeiten auf den Gebieten der wirtschaftlichen Entwicklung, der Modernisierung der Landwirtschaft und der Gesundheitsf\u00fcrsorge eng zusammen. In letzter Zeit zeigen beide Seiten gro\u00dfes Interesse am gemeinsamen Bau der Eisenbahnlinie “Mazar-e-Sharif-Kabul-Peshawar”. Im vergangenen Jahr stiegen die US-Investitionen in Kasachstan um 45 Prozent, und inzwischen sind mehr als 700 amerikanische Unternehmen in Kasachstan t\u00e4tig.<\/p>\n
Aber auch die EU und Japan bewegen sich aktiv auf Zentralasien zu. Am 10. M\u00e4rz begann Usbekistan mit der Realisierung des “Mehrjahresrichtprogramms f\u00fcr eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Usbekistan in den Jahren 2021\u20132027”. Im Rahmen dieses Programms stellt die EU\u00a0dem zentralasiatischen Land von 2021 bis 2024 unentgeltliche Hilfe in H\u00f6he von 83 Mio. EUR f\u00fcr gemeinsam entwickelte Kooperationsprojekte, f\u00fcr technische Hilfe, zur Unterst\u00fctzung der Zivilgesellschaft und zur F\u00f6rderung der Menschenrechte bereit. Am 15. April hielt der japanische Au\u00dfenminister Yoshimasa Hayashi eine Online-Sitzung mit den Au\u00dfenministern der f\u00fcnf zentralasiatischen L\u00e4nder ab. Die Europ\u00e4ische Union und Japan sind heute die wichtigsten Verb\u00fcndeten der Vereinigten Staaten, daher liegt das Ziel einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit mit Zentralasien auf der Hand.<\/p>\n
Und nicht zuletzt sollte ebenfalls\u00a0ber\u00fccksichtigt werden, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen der OVKS und den eurasischen L\u00e4ndern bez\u00fcglich der Haltung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine bestehen. An der 11. Sondersitzung der UN-Generalversammlung am 2. M\u00e4rz stimmten Georgien und Moldawien f\u00fcr den Resolutionsentwurf zur Verurteilung Russlands; Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisistan enthielten sich der Stimme, w\u00e4hrend Armenien, Aserbaidschan, Usbekistan und Turkmenistan nicht an der Abstimmung teilnahmen. Zudem sprachen sich Kasachstan und andere L\u00e4nder gegen die Stationierung von OVKS-Truppen in der Ukraine aus. Kasachstan wiederum erkl\u00e4rte gegen\u00fcber den Medien, dass sich das Land weder an den Sanktionen beteiligen, noch dabei helfen werde, sie zu umgehen.<\/p>\n
Sofern die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nicht nachlassen, werden die Vereinigten Staaten sicherlich verst\u00e4rkt versuchen, die zentralasiatischen Staaten zu bestechen und auf ihre Seite zu ziehen, um den strategischen Sicherheitsraum und die Einflusssph\u00e4re Russlands weiter einzuschr\u00e4nken. Die zentralasiatischen Staaten werden weiterhin eine polyzentrische und ausgewogene Au\u00dfenpolitik verfolgen, die sich an ihren eigenen Interessen orientiert. Doch insgesamt hat Russland im Gro\u00dfmachtspiel, das sich in Zentralasien abspielt, nach wie vor eindeutige Vorteile, und sein Einfluss \u00fcbersteigt den der westlichen L\u00e4nder bei weitem. Dies hat verschiedene Gr\u00fcnde, die in der Geschichte, der Geopolitik, den nationalen Interessen und den regionalen Eigenheiten und Normen liegen. Und es wird nicht m\u00f6glich sein, diese Situation in der Zukunft kurzfristig zu \u00e4ndern.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Peking und die Doppelmoral Washingtons: “Wer Regeln bricht, hat kein Recht, \u00fcber Regeln zu sprechen”<\/a><\/p>\n \u00dcbersetzung aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n<\/div>\n