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Von Polina Duchanowa<\/em><\/p>\n Estland hat darauf verzichtet, russische Schiffe in der Ostsee festzuhalten, da es bef\u00fcrchtet, dass die Festsetzung von \u00d6ltankern und anderen Schiffen Moskau dazu zwingen k\u00f6nnte, diese mit milit\u00e4rischen Mitteln zu verteidigen. Dies erkl\u00e4rte der Oberbefehlshaber der estnischen Marine, Ivo Vark, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters<\/em>. Seinen Worten zufolge werde die russische Milit\u00e4rpr\u00e4senz im Finnischen Meerbusen “viel offensichtlicher”. Das Risiko einer milit\u00e4rischen Eskalation sei einfach zu gro\u00df.<\/p>\n Daher werde Tallinn nun nur noch im Falle einer “unmittelbaren Bedrohung”, wie beispielsweise einer Besch\u00e4digung der Unterwasserinfrastruktur oder einer \u00d6lpest, die M\u00f6glichkeit eines Eingreifens in Betracht ziehen, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Dabei haben laut Reuters<\/em> Gro\u00dfbritannien und andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter Frankreich, Belgien und Schweden, angeblich ihre Bem\u00fchungen zur Festsetzung von Schiffen unter russischer Flagge verst\u00e4rkt. Vark begr\u00fcndete dies damit, dass im Atlantik und in der Nordsee das Risiko eines milit\u00e4rischen Zusammensto\u00dfes mit russischen Streitkr\u00e4ften deutlich geringer sei, weshalb dort in Bezug auf Schiffe der Russischen F\u00f6deration “mehr Handlungsspielraum” bestehe.<\/p>\n Rhetorik statt Taten<\/strong><\/p>\n Dabei erinnert die Zeitung The Telegraph<\/em> daran, dass Gro\u00dfbritannien trotz aller harten \u00c4u\u00dferungen aus London bislang noch keinen einzigen russischen Tanker festgesetzt habe. Der Premierminister des Vereinigten K\u00f6nigreichs, Keir Starmer, erkl\u00e4rte am 25. M\u00e4rz, dass britische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige k\u00fcnftig Schiffe betreten d\u00fcrfen, die sie als russisch einstufen, sofern diese auf der Durchfahrt durch britische Hoheitsgew\u00e4sser sind. Am selben Tag erkl\u00e4rte man in der Downing Street:<\/p>\n “Der Premierminister des Landes hat zugestimmt, dass britische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige und Strafverfolgungsbeamte nun Schiffe aufhalten d\u00fcrfen, die unter britischen Sanktionen stehen und durch britische Hoheitsgew\u00e4sser fahren.”<\/em><\/p>\n Bislang gab es jedoch noch keine Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle, betont The Telegraph<\/em> und erkl\u00e4rt, dass Bedenken hinsichtlich eines m\u00f6glichen Versto\u00dfes gegen das internationale Seerecht, das hohe rechtliche Anforderungen an einen Staat stellt, der seine Vertreter an Bord eines ausl\u00e4ndischen Schiffes entsenden m\u00f6chte, zum Stolperstein geworden seien. Das Blatt betont:<\/p>\n “Beamte m\u00fcssen f\u00fcr jede Operation, die im V\u00f6lkerrecht als ‘Abfangen’ bezeichnet wird, eine rechtliche Begr\u00fcndung vorlegen und nachweisen, dass das Schiff britische Sanktionen umgangen hat.”<\/em><\/p>\n Deshalb fahren russische oder mit Russland in Verbindung stehende Schiffe weiterhin durch den \u00c4rmelkanal, manchmal sogar in Begleitung von Kriegsschiffen der Russischen F\u00f6deration, so die Zeitung.<\/p>\n Wie der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitri Peskow, bei einer Pressekonferenz am 9. April erkl\u00e4rte, sieht sich Moskau im Recht, seine Interessen zu verteidigen. Er verk\u00fcndete:<\/p>\n “Wir alle waren in den letzten Monaten Zeugen zahlreicher F\u00e4lle von Piraterie in internationalen Gew\u00e4ssern. Diese F\u00e4lle von Piraterie haben unter anderem den wirtschaftlichen Interessen der Russischen F\u00f6deration geschadet. Die Russische F\u00f6deration sieht sich im Recht und wird unbedingt Ma\u00dfnahmen zum Schutz ihrer Interessen ergreifen.”<\/em><\/p>\n Wie Nikolai Meschewitsch, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften und Leiter des Zentrums f\u00fcr Studien zu Wei\u00dfrussland und den baltischen Staaten, im Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> erinnert, ist der \u00c4rmelkanal ein internationaler Verkehrskorridor, in dem die Freiheit der Schifffahrt Vorrang hat. Daher seien die Anspr\u00fcche der Briten und ihre Behauptungen, das Recht zu haben, Schiffe anzuhalten, unbegr\u00fcndet. Er sagt:<\/p>\n “Der \u00c4rmelkanal ist nicht ausschlie\u00dflich Hoheitsgew\u00e4sser Gro\u00dfbritanniens, sondern ein internationaler Durchfahrtsweg. Jegliche Eingriffe britischer Streitkr\u00e4fte gegen dort verkehrende Schiffe ohne triftigen Grund stellen einen Versto\u00df gegen das internationale Seerecht dar. Zudem verf\u00fcgt London weder \u00fcber die rechtlichen noch \u00fcber die physischen M\u00f6glichkeiten, solche Abfangman\u00f6ver durchzuf\u00fchren. Vom einstigen Flottenbestand ist im heutigen Gro\u00dfbritannien fast nichts mehr \u00fcbrig.”<\/em><\/p>\n Auch The Telegraph<\/em> r\u00e4umt den desolaten Zustand der britischen Royal Navy ein, insbesondere vor dem Hintergrund des von der Regierung seit Langem aufgeschobenen Investitionsplans f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte. Im Grunde verf\u00fcgt das Land nur \u00fcber einen einzigen Zerst\u00f6rer \u2013 die HMS Dragon \u2013, der einsatzbereit ist. Doch auch dieser, der zuvor wegen der Eskalation in der Region in den Nahen Osten entsandt worden war, musste aufgrund von Problemen an Bord sofort zur\u00fcckkehren.<\/p>\n Das russische Au\u00dfenministerium hatte zuvor erkl\u00e4rt, dass Moskau den Grundsatz der Freiheit der Schifffahrt auf allen Weltmeeren verteidige. In einer Erkl\u00e4rung des Ministeriums vom 8. April hei\u00dft es:<\/p>\n “Russland setzt sich f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Freiheit der Seeschifffahrt ein, wo auch immer dies sein mag.<\/em><\/p>\n Es muss darauf hingearbeitet werden, dass Angriffe auf die Handelsflotte jedes Landes eingestellt und Korridore f\u00fcr Kuba und Venezuela ge\u00f6ffnet werden. Das Problem muss umfassend und in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Staaten gel\u00f6st werden.”<\/em><\/p>\n “Hinter ihnen steht jemand”<\/strong><\/p>\n Experten sind der Ansicht, dass die von Estland verbreitete harte antirussische Rhetorik weitgehend rein deklaratorischer Natur bleibt und nicht mit der Bereitschaft zu praktischen Schritten einhergeht, da das Risiko von Vergeltungsma\u00dfnahmen und m\u00f6glichen rechtlichen Konsequenzen hoch ist.<\/p>\n Wie Dmitri Eschow, Dozent an der Finanzuniversit\u00e4t bei der Regierung der Russischen F\u00f6deration, im Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> erinnert, wurde im April letzten Jahres in Tallinn unter dem Vorwand, auf Bedrohungen f\u00fcr Unterseekabel und andere estnische Infrastrukturobjekte zu reagieren, ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Gewalt gegen alle Schiffe erlaubt, die krimineller Absichten verd\u00e4chtigt werden, und im Extremfall deren Versenkung. In Russland wurde diese Entscheidung damals als “abscheulich” bezeichnet. Damals erkl\u00e4rte der Assistent des russischen Pr\u00e4sidenten und Vorsitzende des Seerechtskollegiums der Russischen F\u00f6deration, Nikolai Patruschew, gegen\u00fcber Journalisten:<\/p>\n “Estland allein kann das nicht umsetzen. Das bedeutet, dass jemand hinter ihnen steht.”<\/em><\/p>\n Wie Eschow anmerkt, werde in Tallinn aufgrund der eigenen Schw\u00e4che niemand wagen, die Verantwortung f\u00fcr harte Ma\u00dfnahmen zu \u00fcbernehmen. Er erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Es ist eine Sache, wenn einer der politischen Entscheidungstr\u00e4ger Estlands etwas verk\u00fcndet, und eine andere, wenn Worte durch Taten untermauert werden m\u00fcssen. Genau hier entsteht ein Widerspruch. Denn man kann alles M\u00f6gliche sagen und die Russophobie bis ins Absurde treiben, aber niemand will die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der verk\u00fcndeten Ziele \u00fcbernehmen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte Moskau darauf eine Antwort geben.”<\/em><\/p>\n Nikolai Meschewitsch betont seinerseits, dass es nach dem internationalen Seerecht sehr gewichtige, rechtlich untermauerte Gr\u00fcnde f\u00fcr die Festsetzung eines Schiffes geben m\u00fcsse. Der Politologe meint:<\/p>\n “Man kann nicht einfach so alle Schiffe nacheinander festsetzen, nur weil man unbegr\u00fcndete Verd\u00e4chtigungen hegt. Au\u00dferdem war man in Estland fr\u00fcher mutiger, da man die Unterst\u00fctzung der USA im R\u00fccken sp\u00fcrte. Heute jedoch macht Washington kein Hehl aus seiner Entt\u00e4uschung \u00fcber die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, was die logische Frage aufwirft: Werden die Vereinigten Staaten im Ernstfall f\u00fcr die kleineren NATO-Mitglieder eintreten?”<\/em><\/p>\n Das Gleiche gelte auch f\u00fcr die \u00fcbrigen westlichen Staats- und Regierungschefs, die ihre Bereitschaft bekunden, russische Schiffe abzufangen, merkt Meschewitsch an und betont:<\/p>\n “Urspr\u00fcnglich ging diese Initiative \u00fcber die Grenzen des V\u00f6lkerrechts hinaus, auch wenn dieses heute recht frei ausgelegt wird. Solche Handlungen bewegen sich faktisch am Rande der Piraterie.”<\/em><\/p>\n Diese Ansicht teilt auch Dmitri Eschow, der hervorhebt, dass sich die europ\u00e4ischen Politiker mit ihren kategorischen Erkl\u00e4rungen selbst in eine Falle man\u00f6vriert h\u00e4tten.<\/p>\n “Westliche Politiker sind besessen von der Idee, Russland das Leben schwer zu machen. Deshalb k\u00fcndigen sie Ma\u00dfnahmen an, die jeder vern\u00fcnftigen Logik und dem V\u00f6lkerrecht widersprechen. Die Realit\u00e4t sieht jedoch so aus, dass die Umsetzung ihrer Erkl\u00e4rungen in der Praxis aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen und der Existenz gleichwertiger Gegenma\u00dfnahmen zu ihren Handlungen stark erschwert ist. Alles, was ihnen bleibt, sind entweder Provokationen oder Schritte in Richtung offensichtlichen Banditentums, die eine symmetrische Reaktion nach sich ziehen k\u00f6nnten, was die Urheber dieser Initiativen ganz und gar nicht wollen.”<\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013\u00a0Estland: F\u00fcnf Matrosen und ein Ruderboot f\u00fcr Hormus <\/a><\/p>\n\n