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Die schwarz-rote Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich auf ein kurzfristiges Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise geeinigt. Kern der Ma\u00dfnahme ist eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter. Die Regelung soll zwei Monate gelten und bereits in K\u00fcrze an den Tankstellen sp\u00fcrbar werden.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Entscheidung am Montag im Kanzleramt “eine ganz konkrete Entlastung” f\u00fcr B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n
Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit den deutlich gestiegenen \u00d6l- und Kraftstoffpreisen infolge der internationalen Spannungen rund um den Iran-Krieg. Die Bundesregierung will die wirtschaftlichen Belastungen aus der geopolitischen Lage abfedern, ohne dauerhaft in die Marktmechanismen einzugreifen.<\/p>\n
Gemeinsam mit Merz stellten sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas sowie CSU-Chef Markus S\u00f6der den Journalisten. Die Koalition pr\u00e4sentierte das Paket als Ergebnis intensiver Beratungen, die am Wochenende in der Villa Borsig und anschlie\u00dfend im Kanzleramt stattgefunden hatten.<\/p>\n
Die Steuersenkung soll sowohl private Haushalte als auch Unternehmen entlasten. Das Volumen des Pakets wird von der Koalition auf rund 1,6 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Mineral\u00f6lkonzerne die Senkung vollst\u00e4ndig an die Verbraucher weitergeben.<\/p>\n
Genau an diesem Punkt gibt es jedoch Skepsis. In der Vergangenheit sind vergleichbare Steuersenkungen im Energiebereich nicht immer vollst\u00e4ndig bei den Endkunden angekommen. Die Regierung will deshalb das Kartellrecht versch\u00e4rfen und die Preisentwicklung an den Tankstellen k\u00fcnftig st\u00e4rker \u00fcberwachen.<\/p>\n
Finanziert werden soll das Paket unter anderem durch eine Erh\u00f6hung der Tabaksteuer sowie durch m\u00f6gliche Ma\u00dfnahmen gegen \u00dcbergewinne der Mineral\u00f6lwirtschaft auf europ\u00e4ischer Ebene.<\/p>\n
Das Entlastungspaket ist Teil eines gr\u00f6\u00dferen wirtschaftspolitischen Programms. Dazu geh\u00f6ren eine steuerfreie Krisenpr\u00e4mie f\u00fcr Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig zahlen k\u00f6nnen, sowie eine geplante Reform der Einkommensteuer f\u00fcr mittlere und untere Einkommen ab 2027. Auch im Gesundheitssystem sind Schritte vorgesehen, um steigende Beitr\u00e4ge zu begrenzen.<\/p>\n
Kanzler Merz betonte mehrfach die schwierige internationale Lage und machte deutlich, dass der Staat nicht jeden Preisschock der Weltpolitik ausgleichen k\u00f6nne. Gleichzeitig versicherte er, die Regierung werde “alles in ihrer Macht Stehende” tun, um die Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zu begrenzen.<\/p>\n
Innerhalb der Koalition gilt das Paket auch als Zeichen der Handlungsf\u00e4higkeit nach Wochen interner Diskussionen \u00fcber wirtschaftspolitische Grundsatzfragen \u2013 vor allem zwischen dem marktwirtschaftlichen Fl\u00fcgel von CDU und CSU und den sozialpolitischen Positionen der SPD.<\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der sprach von einem “ersten Schritt”. Weitere Ma\u00dfnahmen m\u00fcssten folgen. Vizekanzler Klingbeil k\u00fcndigte an, die Lage weiter genau zu beobachten und zus\u00e4tzliche Schritte nicht auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Ob die 17-Cent-Senkung tats\u00e4chlich bei den Autofahrern ankommt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Entscheidend wird sein, wie schnell und wie vollst\u00e4ndig die Mineral\u00f6lkonzerne die Steuerentlastung weitergeben. F\u00fcr die Koalition ist die Ma\u00dfnahme damit nicht nur ein wirtschaftspolitischer, sondern auch ein politischer Test.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Kirill Dmitrijew: EU ist 15 Jahre zu sp\u00e4t, um sich auf Energieschock vorzubereiten<\/a><\/p>\n\n