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Von Astrid Sigena<\/em><\/p>\n <\/a> Der ungarische W\u00e4hler hat sich bei den Wahlen am vergangenen Sonntag festgelegt: Der n\u00e4chste ungarische Premierminister wird aller Voraussicht nach P\u00e9ter Magyar von der TISZA-Partei sein. Wom\u00f6glich hat TISZA (Tisztelet \u00e9s Szabads\u00e1g P\u00e1rt \u2013 Respekts- und Freiheitspartei) bei den ungarischen Parlamentswahlen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit geholt. Noch am gleichen Abend gestand der bisherige ungarische Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n die historische Wahlniederlage ein und gratulierte seinem siegreichen Konkurrenten.<\/p>\n Gr\u00fcnde gab es viele, Viktor Orb\u00e1ns Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen in Ungarn nicht mehr zu w\u00e4hlen. Einer davon ist besonders f\u00fcr Deutsche nachvollziehbar: Hatten sie doch 1998 Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, nach sechzehn Jahren Kanzlerschaft abgew\u00e4hlt. \u00c4hnlich empfanden wohl auch die Ungarn: Offenbar wirkte Orb\u00e1n als politische Pers\u00f6nlichkeit verbraucht. Nachdem Orb\u00e1n bereits von 1998 bis 2002 und dann ab 2010 ganze sechzehn Jahre als ungarischer Ministerpr\u00e4sident regiert hatte, hatten die ungarischen W\u00e4hler genug: Die Aussicht auf zwanzig Jahre Orban-Regierung schreckte eher ab, als dass sie die W\u00e4hlerschichten mobilisierte.<\/p>\n Dann war da der Konflikt mit der EU. Ungarn drohte (neben der Slowakei) zum Paria-Staat in der Europ\u00e4ischen Union zu werden. Immer wieder behielt die EU-Kommission wegen angeblicher oder tats\u00e4chlicher Verst\u00f6\u00dfe der Orb\u00e1n-Regierung bez\u00fcglich Rechtsstaatlichkeit und Korruption die Ungarn eigentlich zustehenden Gelder ein. Auch gab es immer wieder Drohungen, Ungarn das EU-Stimmrecht zu entziehen, weil das Land unter Orb\u00e1n die Finanzhilfe f\u00fcr die Ukraine sowie deren EU-Beitritt blockierte.<\/p>\n Beim EU-Gipfel im M\u00e4rz sprach der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sogar von einem “Akt grober Illoyalit\u00e4t” und verk\u00fcndete: “Das wird Konsequenzen haben!” Gemeint waren K\u00fcrzungen des Ungarnanteils im n\u00e4chsten EU-Haushalt. Das waren Konsequenzen, die viele Ungarn offenbar nicht zu tragen bereit waren.<\/p>\n Zudem bezweifelten viele W\u00e4hler, dass Orb\u00e1n gem\u00e4\u00df seinen Versprechungen nach seiner Wiederwahl auf K\u00fcrzungen im Sozialsystem verzichten w\u00fcrde. So hatte die Rating-Agentur S&P Global diesen M\u00e4rz verk\u00fcndet, dass die n\u00e4chste ungarische Regierung die Sozialausgaben werde k\u00fcrzen m\u00fcssen. Grund: Der Anstieg der Neuverschuldung durch den Energiepreisschock. Der ungarische Staatshaushalt m\u00fcsse saniert werden, ansonsten drohe eine Herabstufung der\u00a0 Bonit\u00e4t Ungarns. Offenbar trauten die W\u00e4hler Magyar mehr bei der Sanierung der Staatsfinanzen zu. Zumal sich der ungarische W\u00e4hler erhoffen kann, auch unter einem Ministerpr\u00e4sidenten P\u00e9ter Magyar eine migrationsbeschr\u00e4nkende Politik zu bekommen.<\/p>\n Dazu trat TISZAs Erfolg, sich als glaubw\u00fcrdige Antikorruptionsbewegung darzustellen. Amtsinhaber Orb\u00e1n war es dagegen nicht gelungen, sich von den allgegenw\u00e4rtigen Korruptionsvorw\u00fcrfen freizumachen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft und Beg\u00fcnstigung seines Umfelds blieb an ihm h\u00e4ngen. Ein Manko, das ihm die ungarischen W\u00e4hler \u00fcbel nahmen.<\/p>\n Zwar gab es durchaus glaubw\u00fcrdig erscheinende Vorw\u00fcrfe, dass die EU mittels Internetzensur versuche, die ungarischen Wahlen zugunsten ihres Favoriten Magyar zu beeinflussen. Zuletzt kamen solche Anschuldigungen sogar vom Justizausschuss des US-Kongresses (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Die auf ihre staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und W\u00fcrde bedachten Ungarn h\u00e4tte diese EU-Einmischung eigentlich ver\u00e4rgern m\u00fcssen. Sie stellten sich jedoch in dieser Frage ganz offensichtlich mehrheitlich auf die Seite der EU. Das mag daran liegen, dass Orb\u00e1n, unter dessen Herrschaft die ungarische Presselandschaft weitgehend ver\u00f6dete, sich jetzt schlecht als Sch\u00fctzer der Pressefreiheit gerieren konnte.<\/p>\n Das Datum der Wahl war zudem nicht gerade g\u00fcnstig f\u00fcr Orb\u00e1n und seine Fidesz-Partei. Der Wahlkampf fiel mitten in die Zeit des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, der unter gro\u00dfen Menschenrechtsverletzungen der Angreifer gef\u00fchrt wurde. Orb\u00e1n ist traditionell ein gro\u00dfer Israel-Freund. Im Jahr 2025 weigerte er sich, bei einem Ungarn-Besuch Benjamin Netanjahus den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken zu lassen. Und auch die Unterst\u00fctzung durch die Trump-Administration im Wahlkampf (Vizepr\u00e4sident JD Vance war zum Endspurt extra noch nach Ungarn gereist) d\u00fcrfte Orb\u00e1n kompromittiert haben.<\/p>\n Ein weiteres Datum, f\u00fcr das Orb\u00e1n nichts kann: Im Herbst j\u00e4hrt sich zum 70. Mal die Niederschlagung des Ungarn-Aufstands durch Truppen des Warschauer Pakts. Ein historisches Ereignis, das in Ungarn unvergessen ist und eine wichtige Funktion f\u00fcr die Bildung einer nationalen Identit\u00e4t aus\u00fcbt. Waren es doch auch schon die Truppen des russischen Zaren gewesen, die auf Bitten des \u00f6sterreichischen Kaisers 1849 die ungarische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung erfolgreich bek\u00e4mpft hatten. Ein idealer Zeitpunkt, um antirussische Gef\u00fchle zu sch\u00fcren und Viktor Orb\u00e1n, der stets um einen Ausgleich mit Russland bem\u00fcht war, als Marionette Putins zu stigmatisieren.<\/p>\n Trotz aller Fehler, die die Regierung Orb\u00e1n in der Vergangenheit gemacht hat, trotz allem \u00dcberdruss an dem langj\u00e4hrigen Amtsinhaber: Wem an Frieden in Europa und Ungarns Souver\u00e4nit\u00e4t gelegen ist, der h\u00e4tte bei den ungarischen Parlamentswahlen Fidesz, nicht die EU-freundliche TISZA w\u00e4hlen m\u00fcssen.<\/p>\n Da mag sich der zuk\u00fcnftige Premierminister P\u00e9ter Magyar auch f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Moskau aussprechen: Letztendlich ist das Wahlergebnis eine Unterwerfung Ungarns unter die EU, ein Abschied von einer souver\u00e4nen Au\u00dfenpolitik. Und explizit gegen Russland gerichtet. Denn Russophobie ist der Kitt, der die sonst so zerstrittenen Europ\u00e4er zusammenh\u00e4lt.<\/p>\n Das wurde am Slogan des Wahlabends \u00fcberdeutlich. Auf den Pl\u00e4tzen Budapests, in der Budapester\u00a0U-Bahn<\/a>, \u00fcberall skandierten die herbeistr\u00f6menden TISZA-Anh\u00e4nger “Ruszkik haza” \u2013 “Russen, geht nach Hause!” Ein Satz, der vordergr\u00fcndig keinen Sinn ergibt. Es stehen keine russischen Truppen auf ungarischem Boden. Der letzte sowjetische Soldat, Brigadegeneral Viktor Schilow, verlie\u00df Ungarn am Nachmittag des 19. Juni 1991.<\/p>\n Gemeint ist vielmehr “der Russe” Viktor Orb\u00e1n, der als von Russland ferngesteuert gilt. Gemeint ist aber auch Russland. So wurde es offenbar auch vom polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk aufgefasst, der die Parole auf X ebenfalls\u00a0postete<\/a>: “Hungary, Poland, Europe: Back together! Glorious victory, dear friends! Ruszkik haza!” Die EU als antirussische europ\u00e4ische Gemeinschaft ist wieder komplett\u00a0\u2013 wenn man vom slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico absieht, der sich k\u00fcnftig in Br\u00fcssel recht einsam f\u00fchlen d\u00fcrfte.<\/p>\n Die Ungarn wenden sich einem Europa zu, das zugelassen hat, dass sein ukrainischer Sch\u00fctzling den \u00d6lfluss \u00fcber die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei stoppt. Die Ungarn wenden sich einer EU zu, deren F\u00fchrungspersonal die offen mafi\u00f6sen Drohungen des ukrainischen Machthabers Selenskij gegen Viktor Orb\u00e1n nur halbherzig ger\u00fcgt hat. Die Ungarn wenden sich einer EU zu, die Russen immer mehr als Menschen zweiter Klasse behandelt. Ungarn wirft sich einer EU in die Arme, die den Krieg mit Russland vorbereitet.<\/p>\n Nein, der ungarische Patriot Orb\u00e1n handelt in seiner Amtsf\u00fchrung keineswegs als prorussische Marionette Moskaus. Und dennoch ist die Ungarn-Wahl eine kalte Dusche f\u00fcr den Kreml: Russland verliert mit dem bald zu erwartenden Amtsausscheid Orb\u00e1ns eine Stimme der Vernunft innerhalb der russophoben, kriegsl\u00fcsternen Riege der EU-Oberen. Russland verliert unter einem von P\u00e9ter Magyar gef\u00fchrten Ungarn einen weiteren Absatzmarkt f\u00fcr sein \u00d6l, denn der Wahlsieger hatte von vornherein angek\u00fcndigt, die Energieimporte aus Russland reduzieren zu wollen. Und es verliert mit dem Ungarn Orb\u00e1n einen altbew\u00e4hrten Staatsmann, der wie kein anderer f\u00fcr Verhandlungen pr\u00e4destiniert gewesen w\u00e4re. Nur eines gewinnt Russland: Es gewinnt weiter Klarheit. Klarheit, dass Europa ein Russland gegen\u00fcber feindlich gesinnter Kontinent ist.<\/p>\n Mehr zum Thema – Zwischen Gratulation und politischer Abrechnung: Reaktionen aus Wien zur Ungarn-Wahl<\/a><\/strong><\/p>\n\n