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Im Kreml wurde der Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn zur\u00fcckhaltend aufgenommen. Russland respektiere die Entscheidung der ungarischen W\u00e4hler und setze weiterhin auf stabile Beziehungen zu Budapest, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.\u00a0<\/p>\n
“Die Ungarn haben ihre Wahl getroffen. Wir respektieren das”, sagte Peskow. Zugleich betonte er die Bereitschaft Moskaus, den Dialog mit der neuen politischen F\u00fchrung fortzusetzen. Russland sei weiterhin an “sehr pragmatischen Kontakten” interessiert. Peskow w\u00f6rtlich:<\/p>\n
“Wir haben die Bereitschaft zu einem Dialog geh\u00f6rt. Das wird sowohl f\u00fcr Moskau als auch f\u00fcr Budapest n\u00fctzlich sein.”<\/em><\/p>\n Gleichzeitig rief Peskow zur Geduld auf. Zun\u00e4chst m\u00fcsse man abwarten, “welche Ma\u00dfnahmen die neue F\u00fchrung ergreift”. Dies gelte auch f\u00fcr die Frage einer m\u00f6glichen Freigabe des von Budapest zuvor blockierten EU-Kredits f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von rund 90 Milliarden Euro. Die entsprechenden Entscheidungen w\u00fcrden in Br\u00fcssel getroffen. Zur geopolitischen Einordnung stellte der Kremlsprecher klar, dass aus Sicht Moskaus kein Zusammenhang zwischen dem Wahlausgang in Ungarn und dem Ukraine-Konflikt bestehe. “Das sind unterschiedliche Prozesse, ich sehe da keinen Zusammenhang”, sagte Peskow.<\/p>\n Zugleich \u00e4u\u00dferte er grunds\u00e4tzliche Kritik an der europ\u00e4ischen Politik. Ma\u00dfnahmen, die aus russischer Sicht “militaristische und kriegsbef\u00fcrwortende Bestrebungen des Kiewer Regimes” unterst\u00fctzten, tr\u00fcgen nicht zu einer politischen L\u00f6sung bei. “Im \u00dcbrigen verbergen die Europ\u00e4er ihre generelle Linie nicht, diesen Krieg fortzusetzen”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n Russland selbst sei hingegen weiterhin auf politische und diplomatische L\u00f6sungen ausgerichtet. “F\u00fcr uns w\u00e4re es vorzuziehen, unsere Ziele auf dem Weg politisch-diplomatischer Verhandlungen zu erreichen”, sagte Peskow. Solange diese jedoch keine Ergebnisse br\u00e4chten, werde die milit\u00e4rische Sonderoperation fortgesetzt.<\/p>\n M\u00f6gliche Auswirkungen auf Energiefragen, etwa im Zusammenhang mit der Pipeline “Druschba”, wies der Kremlsprecher gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Seite und Ungarn selbst zur\u00fcck. Russland bleibe jedoch ein verl\u00e4sslicher Energieexporteur.<\/p>\n Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen betonte Peskow, dass diese trotz politischer Differenzen fortgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten. Dem Wahlsieger P\u00e9ter Magyar werde der Kreml jedoch nicht gratulieren, da Ungarn als “unfreundlicher Staat” gelte. “Wir senden unfreundlichen L\u00e4ndern keine Gl\u00fcckw\u00fcnsche”, sagte er. Zugleich machte er deutlich, dass die k\u00fcnftigen Beziehungen vom politischen Kurs der neuen F\u00fchrung abh\u00e4ngen. Auf den bisherigen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n angesprochen, erkl\u00e4rte Peskow, mit ihm habe man “einen Dialog gef\u00fchrt”.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Wahl in Ungarn haben die Beziehungen zwischen Russland und der Europ\u00e4ischen Union nach Einsch\u00e4tzung des Kremls bereits einen Tiefpunkt erreicht. “Schlechter geht es nicht”, sagte Peskow. Eine weitere Verschlechterung sei kaum noch m\u00f6glich.<\/p>\n Die Parlamentswahl in Ungarn brachte der Oppositionspartei “Tisza” unter P\u00e9ter Magyar eine deutliche Mehrheit. Nach Ausz\u00e4hlung von rund 99 Prozent der Stimmen errang sie 138 der 199 Sitze im Parlament. Die bisher regierende Partei “Fidesz” unter Viktor Orb\u00e1n kam nur auf 55 Mandate. Orb\u00e1n r\u00e4umte die Niederlage ein und k\u00fcndigte an, seine politische Arbeit in der Opposition fortzusetzen.<\/p>\n Nach dem Wahlsieg erkl\u00e4rte Magyar, dass Ungarn unabh\u00e4ngig von der Regierungsbildung Gespr\u00e4che mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fchren m\u00fcsse, betonte jedoch, dass dies nicht in einem freundschaftlichen politischen Rahmen geschehen werde. Laut der Financial Times<\/em>\u00a0erwarten europ\u00e4ische Regierungschefs eine Neuausrichtung der ungarischen Politik. Demnach k\u00f6nnte die neue Regierung EU-Hilfen f\u00fcr die Ukraine freigeben und weiteren antirussischen Sanktionen zustimmen.<\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Orb\u00e1ns Niederlage: Ungarn wendet sich von Russland ab<\/a>
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