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Die Ampel-Regierung ist seit vergangenem Jahr Geschichte, doch ihre Entscheidungen haben immer noch erhebliche Auswirkungen. Sie r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, ist schwierig. Das muss auch die Bundesregierung unter Friedrich Merz in Bezug auf rot-gr\u00fcne Aufnahmezusagen f\u00fcr von den Taliban gef\u00e4hrdete Afghanen erkennen.<\/p>\n
Wie die deutsche Fl\u00fcchtlingshilfsorganisation “Kabul Luftbr\u00fccke” heute der Presse mitteilte, unterst\u00fctzt sie Hunderte abgelehnter Afghanen bei ihren Klagen vor deutschen Gerichten. Es handle sich um Menschen, deren Leben durch die in Afghanistan herrschenden Taliban in Gefahr sei. Rund 2.300 Betroffenen war unter der rot-gr\u00fcnen Scholz-Regierung die Aufnahme in Deutschland zugesagt worden, die Regierung Merz hatte jedoch viele der Zusagen unter Verweis auf Sicherheitsbedenken annulliert.<\/p>\n
Wie die Sprecherin von “Kabul Luftbr\u00fccke”, Eva Beyer, mitteilte, liegen derzeit 180 Verfahren bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und im bayerischen Ansbach. Zudem seien 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung. “Kabul Luftbr\u00fccke” sei an der juristischen Koordinierung beteiligt.<\/p>\n
Fast 900 Menschen aus Afghanistan w\u00fcrden weiterhin in Pakistan auf ihre aufgrund verschiedener Aufnahmeprogramme versprochene Einreise nach Deutschland warten. Au\u00dferdem gebe es 55 Afghanen, die bereits im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden seien und ebenfalls nach Deutschland einreisen wollten. Eva Beyer zufolge wollen mindestens 90 Prozent der betroffenen Afghanen klagen. Eine Klage betrifft meist eine ganze Familie, durchschnittlich f\u00fcnf Personen.<\/p>\n
Damit d\u00fcrfte der Versuch der Merz-Regierung gescheitert sein, die Afghanen durch eine Geldzahlung dazu zu bewegen, auf den Anspruch einer Aufnahme in Deutschland zu verzichten. So soll die Bundesregierung etwa der afghanischen Journalistin Amena Haidary 6.500 Euro als Gegenleistung f\u00fcr einen R\u00fcckzug ihrer Klage angeboten haben. “Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen”, erkl\u00e4rte Haidary gegen\u00fcber der Presse. Sie lebt weiterhin in einem von der Bundesregierung gestellten G\u00e4stehaus in Pakistan.<\/p>\n
Mittlerweile jedoch wird die Zeit knapp. Die Bundesregierung will die G\u00e4steh\u00e4user schlie\u00dfen, den klagenden Afghanen droht die Obdachlosigkeit und wom\u00f6glich die Abschiebung in ihr Heimatland. Die Prozesse k\u00f6nnten sich hingegen noch hinziehen. Die betreffenden Anw\u00e4lte gehen von mindestens mehreren Monaten aus.<\/p>\n
Mehr zum Thema – 501 Afghanen klagen auf Aufnahme in Deutschland<\/a><\/p>\n\n