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Bundeskanzler Friedrich Merz scheint die F\u00fchrungsrolle in der europ\u00e4ischen Unterst\u00fctzerriege der Ukraine anzustreben:<\/p>\n
“Wir sind seit dem Jahr 2026 zum wichtigsten bilateralen Partner der Ukraine geworden. Das zeigt sich vor allem in unserer starken milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung.”<\/em><\/p>\n Das erkl\u00e4rte er auf der Pressekonferenz zu den deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin zusammen mit dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij.<\/p>\n Regierungskonsultationen sind weit umfassender als Staatsbesuche. In der Regel reist mehr oder weniger das vollst\u00e4ndige Kabinett an, und es gibt nicht nur einen gemeinsamen Termin der beiden Kabinette, sondern auch separate Gespr\u00e4che zwischen den einzelnen Ministerien. In der Vergangenheit gab es vier deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen; die letzte fand jedoch vor \u00fcber zwanzig Jahren, 2003, unter der Regierung Gerhard Schr\u00f6der mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Kutschma statt.<\/p>\n Merz erkl\u00e4rte nun, sie w\u00fcrden “heute unsere bilateralen Beziehungen auf die Ebene einer strategischen Partnerschaft heben.”<\/p>\n Als Stichpunkte nannte er dazu eine weitere Vertiefung der R\u00fcstungskooperation, eine Zusammenarbeit bei der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen, eine “Arbeitsgruppe f\u00fcr Wirtschaft und Handel” und eine Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit.<\/p>\n Besondere Aufmerksamkeit erregte seine Aussage, “dass wir die Bem\u00fchungen der Ukraine, die Ausreisen ukrainischer M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter zu reduzieren, unterst\u00fctzen […]. Wir brauchen hier schnelle, sp\u00fcrbare Fortschritte, auch dies im Interesse beider Seiten.”<\/p>\n Wie in den anderen Fragen nannte Merz aber auch hier keine Details. Vergleichsweise konkret wurde nur eine Aussage:<\/p>\n “Um diese Quellen [der russischen Kriegsfinanzierung] auszutrocknen, planen wir weitere Ma\u00dfnahmen gegen die Schattenflotte. “<\/em><\/p>\n Und “die Zusammenarbeit mit dem Mittleren Osten” soll weiter ausgebaut werden, was vermutlich die Zusammenarbeit mit Israel bedeuten soll.<\/p>\n “Es geht um gemeinsame Kooperationen zur Verteidigung,” betonte auch Selenskij. “Und unsere Zusammenarbeit dauert bereits \u00fcber 20 Jahre an, auch wenn wir so lange keine Regierungskonsultationen hatten.”<\/p>\n Auch er wird nicht wesentlich konkreter. Auf Nachfragen der Presse spricht er nur von einem Drohnen-Deal, “ebenso, wie wir das auch im Nahen Osten abgeschlossen haben, das wird also der gr\u00f6\u00dfte Deal dieser Art in Europa werden.”<\/p>\n Auf Nachfragen bez\u00fcglich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine meinte Merz, die Ukraine geh\u00f6re “als eines der territorial gr\u00f6\u00dften L\u00e4nder Europas in der l\u00e4ngeren Perspektive als Mitglied dazu”. Eine Position, der Selenskij in der Folge widersprach:<\/p>\n “Wir brauchen weder eine EU-light noch eine NATO-light f\u00fcr uns”.<\/em><\/p>\n Selenskij blieb bei Nachfragen bez\u00fcglich der Druschba-Pipeline amibivalent:<\/p>\n “Was die Erdgasleitung betrifft, wir haben versprochen, bis Ende April wird die repariert sein. Nicht vollst\u00e4ndig, aber doch soweit, dass sie funktionsf\u00e4hig ist. […] Wir glauben daran, dass das zusammenf\u00e4llt mit anderen Verpflichtungen der L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, insbesondere mit Ungarn, die gewisse f\u00fcr uns wichtige Entscheidungen blockiert haben.”<\/em><\/p>\n Merz wiederum bestand auch weiterhin auf einer Beteiligung der Europ\u00e4er an jeder Vereinbarung \u00fcber die Ukraine:<\/p>\n “Ich gehe unver\u00e4ndert fest davon aus, es wird keine Verabredungen mit Russland geben \u00fcber die K\u00f6pfe der Europ\u00e4er hinweg. […] eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland als der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Unterst\u00fctzer der Ukraine, und zwar schon seit dem letzten Jahr, seit 2025, ist f\u00fcr mich unverzichtbar.”<\/em><\/p>\n Was diese strategische Partnerschaft im Detail bedeuten soll, und insbesondere welche zus\u00e4tzlichen Belastungen dadurch f\u00fcr die deutschen B\u00fcrger zu erwarten sind, bleibt den Gespr\u00e4chen zwischen den Ministerien \u00fcberlassen und d\u00fcrfte erst mit Verz\u00f6gerung an die \u00d6ffentlichkeit gelangen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Umfrage: Gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen lehnt B\u00fcrgergeld f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge ab <\/a><\/p>\n\n