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Wie sinnvoll ist die am Montag beschlossene sogenannte Spritpreisbremse der Bundesregierung, um die hohen Preise an der Zapfs\u00e4ule zu senken? Die deutschen \u00d6konomen sind sich \u2013 ausnahmsweise \u2013 relativ einig: Sie ist schlecht konstruiert. Dabei k\u00f6nnten die Begr\u00fcndungen daf\u00fcr kaum unterschiedlicher sein. “Im Endeffekt hat man das Gef\u00fchl, dass die Politik die Situation komplett verkennt”, kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf Anfrage der Berliner Zeitung<\/em>.<\/p>\n Die Bundesregierung hatte am Montagmorgen bekannt gegeben, die Energiesteuer bei Benzin und Diesel um jeweils circa 17 Cent pro Liter zu senken \u2013 begrenzt auf zwei Monate. Das Entlastungsvolumen betrage insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro, hei\u00dft es.<\/p>\n Die Eskalation sei noch nicht vorbei. Es m\u00fcsse daher alles daran gesetzt werden, Energie einzusparen. Grimm betonte: “Stattdessen senkt man jetzt \u00fcber eine Steuersenkung die Preise, wodurch die Nachfrage nach fossiler Energie h\u00f6her bleibt, als sie sein m\u00fcsste.” Hinsichtlich der Preisbildung der Raffinerien m\u00fcsse man zun\u00e4chst die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes abwarten. “Es macht keinen Sinn, hier jetzt hektisch einzugreifen”, erg\u00e4nzt Grimm. Aus Sicht der Expertin h\u00e4tte die Regierung Merz vielmehr die Stromsteuer f\u00fcr alle senken sollen. “Das w\u00e4re eine ohnehin sinnvolle Ma\u00dfnahme, die bisher unterblieben ist.”\u00a0 Au\u00dferdem m\u00fcsse sich die Politik dringend mit den strukturellen Reformen befassen, die seit Langem verschleppt werden, so Grimm:<\/p>\n “Das Land wird immer weiter abrutschen, wenn man sich nur hektisch um jede Krise k\u00fcmmert, statt seine eigentlichen Hausaufgaben zu machen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Noch deutlich heftigere Worte findet der liberal-konservative Finanzexperte Markus Krall. Auf X warf er der Bundesregierung Scheinheiligkeit vor, da sie \u2013 relativ unbeachtet von der bundesdeutschen Medien\u00f6ffentlichkeit \u2013 die angestrebten zeitweisen<\/em> Entlastungen an der Zapfs\u00e4ule mit einer Erh\u00f6hung der Tabaksteuer “gegenfinazieren” will, die dann dauerhaft<\/em> bleiben soll. Er schrieb:<\/p>\n “Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer ‘Reform’ und ‘Entlastung’ sowie einem ‘Krisenzuschuss’ von 1.000 Euro f\u00fcr die Arbeitnehmer.\u00a0Die 8-w\u00f6chige Senkung der Mineral\u00f6lsteuer wird ‘gegenfinanziert’ mit einer Tabaksteuer-Erh\u00f6hung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des Staates aus der Umsatzsteuer auf die Spritpreiserh\u00f6hungen mehr als ausgeglichen wurde. Fazit: Man kassiert den B\u00fcrger zweimal ab, gibt es ihm einmal zur\u00fcck und nennt diesen Schwindel ‘Entlastung’.\u00a0Und auf eines ist auch Verlass: Wenn in 8 Wochen die Spritsteuern wieder angehoben werden, dann bleibt die Tabaksteuererh\u00f6hung dem B\u00fcrger erhalten.\u00a0Also das ist neu: Wir erh\u00f6hen die Steuern und nennen es Steuersenkung.\u00a0Das sind Diebe und Abzocker.”<\/em><\/p>\n Jetzt kommt diese Versagertruppe mit einer “Reform” und “Entlastung” sowie einem “Krisenzuschuss” von 1.000 Euro f\u00fcr die Arbeitnehmer. Die 8-w\u00f6chige Senkung der Mineral\u00f6lsteuer wird “gegenfinanziert” mit einer Tabaksteuer-Erh\u00f6hung, obwohl sie schon durch die Zusatzeinnahmen des\u2026 https:\/\/t.co\/Y2mXCrGQF0<\/a><\/p>\n \u2014 Dr. Markus Krall (@Markus_Krall) April 13, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ein FDP-naher User schrieb auf X:<\/p>\n “Wir entlasten Euch f\u00fcr zwei Monate mit ca. 80 – 150\u20ac ! Daf\u00fcr f\u00fchren wir eine lebenslang geltende Tabaksteuer ein, die Euch TAUSENDE kosten wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wir entlasten Euch f\u00fcr zwei Monate mit ca. 80 – 150\u20ac ! \ud83c\udfc6Daf\u00fcr f\u00fchren wir eine lebenslang geltende #Tabaksteuer<\/a> ein, die Euch TAUSENDE kosten wird. #seiddankbar<\/a>#SteuernsindRaub<\/a>https:\/\/t.co\/5jKzWvt9ic<\/a>pic.twitter.com\/u8kjJiHASg<\/a><\/p>\n \u2014 Stefan Skibbe (@StefanSkibbe) April 13, 2026<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Andere eher keynesianische, staatsnahe Akteure fordern mehr Umverteilung \u2013 zum Nachteil der Pendler, Arbeitnehmer und Steuerzahler, und setzen eher auf Rationierung und andere verpflichtende Einsparma\u00dfnahmen. “Formal ist es sicher eine Entlastung. Ich sehe aber wie viele Kollegen die Ma\u00dfnahme eher negativ”, teilt der Leiter der ifo-Niederlassung Marcel Thun in Dresden auf Anfrage mit. “Kraftstoff ist knapper geworden \u2013 deshalb steigt ja der Preis.” Eingriffe in das Preissystem w\u00fcrden wenig helfen. “Es \u00e4ndert ja nichts an der Knappheit”, sagt der Experte. “Vielmehr hilft ein h\u00f6herer Benzinpreis, den Verbrauch zu senken, weil man auf nicht notwendige Fahrten verzichtet oder langsamer und damit verbrauchssparender f\u00e4hrt.” Die wirklich Bed\u00fcrftigen im Land h\u00e4tten meist kein Auto. Hier gebe man Steuergelder zugunsten der Mittel- und Oberschicht auf, meint Thum. “Die Ma\u00dfnahme ist also auch unter Verteilungsaspekten fragw\u00fcrdig.” Das die Regierung nicht am Preis, sondern konkret an der Steuerschraube dreht, scheint er allerdings genauso zu \u00fcbersehen, wie die Tatsache, dass der h\u00f6here Benzinpreis nat\u00fcrlich auch die Unterschichten \u00fcber Inflation betrifft.<\/p>\n Oliver Holtem\u00f6ller, Vizepr\u00e4sident des Leibniz-Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), haut in die gleiche Kerbe wie Thum: “Die Mitnahmeeffekte sind gewaltig, entweder weil nur ein Teil der Steuersenkung an die Verbraucher weitergegeben wird \u2013 dann geht es in die Gewinne der \u00d6lkonzerne \u2013 oder weil Haushalte mit gro\u00dfen Autos und hohem Einkommen subventioniert werden”, teilt Holtem\u00f6ller mit: “Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Menschen das durchschaut und die Entt\u00e4uschung nur noch gr\u00f6\u00dfer wird.”<\/p>\n Wann die Spritbreisbremse \u00fcberhaupt greifen wird bleibt unklar, vor Anfang Mai ist kaum damit zu rechnen. Ohnehin d\u00fcrften sich Autofahrer demn\u00e4chst noch mehr geg\u00e4ngelt f\u00fchlen: So fordert beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe bereits seit Wochen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometer auf Autobahnen und “autofreie” Sonntage. Wird die erneute Energiekrise nun als Blaupause f\u00fcr \u00a0gr\u00fcne Klimarettungsaktionen und weitere Deindustrialisierung und einhergehender Mobilit\u00e4tsbeschr\u00e4nkung der Bev\u00f6lkerung genutzt? Die Forderung<\/a> interessierter Kreise nach “Energie-Lockdowns” ist jedenfalls immer \u00f6fter zu vernehmen.<\/p>\n Der Verbraucher ist und bleibt ohnehin der Dumme: Denn auch wenn der Autofahrer beispielsweise auf die Bahn umsteigen will wird er kr\u00e4ftig zur Kasse gebeten. Besonders bei kurzfristigen Buchungen gibt es derzeit enorme Preisaufschl\u00e4ge. Generell hat die Bahn bereits in den letzten Monaten die Preise f\u00fcr Fernverkehr- und Nahverkehrstrecken deutlich erh\u00f6ht oder plant das noch im laufenden Jahr. Das d\u00fcrfte sie allerdings nicht davon abhalten die weiteren Mehrkosten der aktuellen Nahost-Krise sowie der ohnehin hausgemachten deutschen Energiekrise ebenso direkt an die Kunden weiterzugegeben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0EU warnt vor “sehr ernster Lage”: Europ\u00e4er sollen weniger fahren, reisen und von zu Hause arbeiten<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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